Der bereits im Februar 2008 ins schleswig-holsteinische Landesparlament eingebrachte Antrag der FDP, zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, wurde gestern von der großen Koalition abgelehnt. Nach mehr als einem Jahr „Bedenkzeit” lehnten SPD und CDU es ab, eingetragene Lebenspartnerschaften mit heterosexuell verheirateten Landesbeamten gleich zu stellen. „Das klare Nein der CDU ist blamabel und zeigt, dass die Union in Schleswig-Holstein weit weg ist von einer liberalen und modernen Partei. Dass die SPD sich auf die Seite ihres Koalitionspartner geschlagen hat, obwohl sie eindeutig erklärte, inhaltlich mit den Forderungen der FDP-Fraktion überein zu stimmen, ist nicht weniger blamabel.”, so Dr. Heiner Garg, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
Im bundesweiten Vergleich, haben die meisten Bundesländer die Weichen für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bereits gestellt oder gar umgesetzt – auch in Ländern, in denen die CDU mitregiert. Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert die Haltung der nördlichsten Landesregierung scharf. Seiner Meinung nach sind SPD und CDU weiterhin auf Diskriminierungskurs: „Nach dem Willen der großen Koalition in Kiel gibt es Beamtinnen und Beamte erster und zweiter Klasse. Das ist eine Herabwürdigung und nicht hinnehmbar.”, so Bruns weiter.
In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der LSVD zudem den Landtag auf, die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zu respektieren. Dieses hatte im vergangenen Sommer entschieden, dass die Benachteiligung der verpartnerten Landesbeamten gegen die EU-Richtlinie 200/78/EG verstößt.
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Was solls , Rechtsanwälte wolle ja auch Leben , also geht es wieder von vorne los und wir haben ja auch keine anderen Sorgen , in der heutigen Zeit , als das was rechtlich anerkannt ist , wieder zu kippen , und von vorn an zu fangen , der Gleichstellung von Partnerschaften , dafür haben ja auch die Landtagsabgeordneten , abgehoben wie sie sind , den REALLITÄTSSINN verloren und das was RECHTLICH nicht zu kippen geht doch ma wieder rechtlich in Frage zu stellen , es gibt doch keine anderen Probleme in SCHLESWIG – HOLSTEIN , denn das allerwichtigste zuerst WIR dann die anderen , und wofür ist es gut , nicht für die kleinen sondern stets den Grossen abgehobenen Landtagsabgeordneten , die sowieso nur für sich und ihren Interessen kämpfen , Leider Realität und der Wahnsinn bleibt , auf ein NEUES mit den Herren da oben !!!!!!! DEMOKRATIE ist DEHNBAR und verlangt einen LANGEN ATEM !!!!
Eine moderne Partei, die fuer die Rechte am Menschen steht, sollte auch mit mehr als genuegend rechtlicher Toleranz ausgestattet sein.
Hier geht es einmal um etwas hoehere Beamte und schon geht nix mehr zu machen ?
Ueberhaupt 1 Jahr ueber eine solche Entscheidung zu gruebeln zeigt doch, dass jeglicher Realitaetssinn und der Drang zur richtigen Menschenwuerde vollkommen fehlt.
CDU / SPD / FDP ….. is doch alles knigge !
Auch in diesen Parteien finden sich garantiert genuegend Homosexuelle und Lesben an.
Die machen das Leben unnoetig schwerer als es ohnehin schon fuer solche Menschen ist.
Sollen sie die Gleichstellung doch endlich vollziehen.
Was haben die denn dann fuer Nachteile ?
Ueberhaupt keine !!!!
Aber da sieht man mal wieder, alles was hoch ueber den Koepfen von uns kleinen Menschen im Parlament geschieht, ist eh nur Pillepalle!
Da befassen sie sich und diskutieren mit solchen Themen, die in Nullkommanix abgeschlossen werden koennten, ueber Ewigkeiten hinaus !