Es ist geschafft: Landesbeamte sind in Hamburg ab sofort gleichgestellt. Der Senat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetzt beschlossen. Demnach sind zukünftig eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesbeamten- und Besoldungsrecht der Ehe gleichgestellt.
In Kraft treten soll die Neuregelung bereits ab Januar 2010.
Zudem hat sich der Hamburger Senat dafür ausgesprochen, die Gleichstellung mit dem konventionellen Ehemodell auch rückwirkend zum 3. Dezember 2003 vorzunehmen.
Der angenommen Gesetzentwurf entspricht einem bereits im Januar diesen Jahres eingereichten Vorschlag zur Modernisierung des Beamtenrechts und folgt den im Koalitionsvertrag angekündigten Schritten zur Gleichstellung im Hamburger Landesrecht. Die Freie Hansestadt Hamburg ist damit einer der Vorreiter in Sachen Gleichstellung.
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