Informationen des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zufolge, hat die Fraktion – DIE LINKE -einen sogenannten Normenkontrollantrag zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Thüringer Beamtenrecht beim Verfassungsgerichtshof in Weimar gestellt. Die Thüringer Landesregierung steht somit abermals unter dem Druck der Öffentlichkeit, gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nichts zu unternehmen.

Selbst die Landesverfassung des Freistaates beinhaltet, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder gar benachteiligt werden darf. Dies bezieht sich generell auch auf die Seite und das Vorgehen des Gesetzgebers, also der Landesregierung Thüringens. Dennoch wurden bisher alle Vorstöße zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von der amtierenden CDU-Landesregierung blockiert. Derzeit existieren mehr als 50 Landesgesetze in Thüringen, die die Rechte von Schwulen und Lesben nicht tolerieren. Die Diskriminierung setzt sich derzeit sogar über bundeseinheitliche Verbindlichkeiten: So zum Beispiel die Zuständigkeiten der Standesämter – In Thüringen werden eingetragene Partnerschaften noch nicht im „Trauungssaal” beschlossen. Grund genug für DIE LINKE einzuschreiten und das Verfassungsgericht einzuschalten.

Die anderen Bundesländer, die in ihren Verfassungen die Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verbieten, Berlin, Brandenburg und Bremen, haben inzwischen die Gleichstellung auf Landesebene vollzogen. Die Thüringische Landesregierung hingegen meint offenbar, der Passus habe keine Bedeutung.

Die Normenkontrollklage verweist auf das in der Thüringer Verfassung festgelegte ausdrückliche Diskriminierungsverbot, das mit der 3+ Kampagne zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz  für das gesamte Bundesgebiet gefordert wird. Wir erwarten von dem Verlauf und dem Ergebnis des Verfahrens eine juristische Stärkung für diese zentrale Forderung der schwul-lesbischen Politik.