Bundestagswahl 2009: LSVD deckt auf – Zehn Schritte zu Gleichstellung und Respekt

LSVD - Lesben- und Schwulenverband DeutschlandAm Sonntag, 27. September ist es soweit – Deutschland geht wählen! Was die großen Parteien zur aktuellen Situation von Schwulen und Lesben in Deutschland denken und was sie verändern möchten, damit hat sich der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) auseinander gesetzt.
In zehn eigens aufgestellten „Wahlprüfsteinen“ hinterfragt der LSVD die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009 und bringt Licht ins Dunkel.

Bei der Frage nach einer eindeutigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften spalten sich bereits die Meinungen. So lehnt die CDU/CSD eine „vollständige Gleichstellung“ bereits von vornherein ab – „[…] unvereinbar mit dem Grundgesetz […].“, heißt es von Seiten der Parteispitze. Die SPD hält weiterhin an ihrem Weg der „Anerkennung“ fest, äußert sich zum Thema Homo-Ehe aber gar nicht erst. Auch die FDP schweigt gegenüber dem Thema. Auf ihrer Agenda steht aber immerhin die „Beseitigung der rechtlichen Benachteiligung“. Eine Öffnung der Ehe haben lediglich die Grünen und Die Linke in ihrem Wahlprogramm fest verankert.

Auf die Frage nach einer Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung, gehen die Meinungen ebenfalls weit auseinander. Der LSVD fordert bereits in seiner bundesweiten Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“, dass das Kriterium der „sexuellen Identität“ endlich im Grundgesetz aufgenommen werden muss. Auch hier setzen sich die Grünen sowie Die Linke explizit dafür ein. Dicht gefolgt von der SPD, die die Gleichstellung sexueller Minderheiten dauerhaft sichern  möchte. CDU/CSU sehen in der Ergänzung keinen Bedarf und die FDP stellt sich die Frage, welchen konkreten Schutz eine Erweiterung von Artikel 3 bezwecken soll.

Für viele Schwule und Lesben wird der Gang zur Wahlurne am kommenden Sonntag wohl nicht einfach. Mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ist noch unentschlossen und stellt sich die Frage: „Wo mach ich nur mein Kreuz?!“

Damit ihr euch – zumindest über Fragen der Schwulen- und Lesbenpolitik – nicht weiterhin den Kopf zerbrechen müsst, hat der LSVD die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine online gestellt. Macht euch selbst ein Bild und schreibt uns, welche Partei eurer Meinung nach die „Richtige“ ist.

Kommentare

  1. Hans Rexing meint:

    Hallo,
    für mich stellt sich die Frage nach der Homoehe nicht, weil ich bei meinem Freund in Thailand lebe. Würde ihn aber gerne heiraten. Ist aber in Thailand noch nicht möglich.
    Ansonsten hat sich Volker Beck in einer Visafrage für mich eingesetzt. An wen hätte ich mich sonst wenden können. Außer an einen Abgeordneten der Grünen.
    In Umweltfragen stehe ich eher entgegen den Ansichten der “Grünen”, sie sind mir nicht sachlich genug.
    Von allen Parteien hat sich meines Erachtens aber die SPD am meisten für uns Schwulen eingesetzt.

  2. wolfram wehrhahn meint:

    Mein guter H.Rexing;wo bitte hat sich denn Deine Partei für Schwule Lesben u.a. eingesetzt etwa bei Dir im Traum?Du hast nie ein Wort von diesen Politikern gehört geschweige denn von Herrn Wowereit über und für Schwule Lesben u.a.die haben doch an diesen Menschen gar kein Interesse außer das Kreuz am Sonntag.Wir sind die dummen Wahlesel die denen den Hintern retten sollen damit diese vier weitere Jahre ihr Geld erhalten und sich den hintern wärmen können,und wenn Sie glauben das diese Damen/Herren auch nur ein Gedanken an Sie als Mensch verschwenden dann sind Sie in der tat ein dummer Esel.

  3. Michael Kreutz v. meint:

    Ja richtig klasse Wolfram Wehrhahn,kann Deine meinung voll verstehen,spricht mir aus dem Herzen!!!!!!
    Mit Dir würde ich mich gern mal unterhalten,schreib mich an,ok.Ich denke alles andere kann man sich hier sparen……:-(
    von Wegen Schwulenehe,aber nicht von unserer Mißlichen Politikfähigkeit!!!!!LG Mike

  4. wolfram wehrhahn meint:

    Mein guter Herr Michael v.Kreutz würde gern mit Dir über alles weitere auf dieser Welt reden und Schreiben,aber leider wüsste ich nicht wie denn ohne E-Mail geht das schlecht mein guter aber dafür haste ja meine also umgekehrt bitte melden danke.

  5. michael meint:

    also wenn man einmal alle wahlprogramme miteinander vergleicht, so hat die partei “die linke” doch wohl die größten und weitgreifendsten vorhaben in sachen gleichstellung von eingetragenen lebenspartnerschaften, verankerung “sexueller identität” im GG, “ja” zu regenbogenfamilien, neben den anderen positiven, sozialen aspekten.
    also die meisten von “uns” sollten entweder (meiner reihenfolge nach) linke, grüne und dann (erst) spd wählen.
    lg, michael

  6. us25 meint:

    Ich denke eine Wahlentscheidung sollte auf einer anderen Grundlage getroffen werden.

    Meine Sexualität ist nur ein Teil meines Lebens. Ich bezweifele das eine Verankerung im GG was bringt. Was nutzt mir ein Recht auf dem Papier, wenn das Recht keine Geltung besitzt?

  7. wolfram wehrhahn meint:

    Mein guter Michael;mit großem Interesse lese ich hier deinen Kommentar der Linken wegen,mir fallen fast die Augen aus vor dem was Du denkst und Dir wünschen tust.Ich weis nicht wie jung Du bist mein guter,aber vor noch nicht allzu langer Zeit wurden Homosexuelle Lesben u.a. als Staatsfeinde und feinde des Sozialismus eingesperrt von den gleichen Leuten die Du denkst wären gut zum Wählen,schaue einmal vorher die Geschichte an.Danke!

  8. matze meint:

    sollten die linken an die macht kommen – kann man nur noch heimlich schwul sein -damals haben die sowas wie uns standrecht an der mauer erschossen oder ins kz. gesperrt… und das wird heute bestimmt nicht anders sein— bei den sind schwule verpöhnt… sie versprechen uns das blaue vom himmel so wie alle anderen parteien wenns kurz vor der wahl steht…. und wie gehts uns heute??? richtig super -das ich nicht lache – beschissener als jetzt gehts wirklich nicht mehr…… und ihr habt die hoffnung das sich irgend eine partei für schwule und lesben einsetzt??? die qual der WAHL… viel spass

  9. KleinerNick meint:

    Hallo Wolfram,
    Mal wieder überrascht du mich mit deiner einseitigen Sicht der Dinge. Dein Argument ist sicherr nicht falsch, aber dann musst du auch bedenken, dass in all den anderen Parteien ebenfalls MEnschen sitzen, die vor ein paar Jahren noch anders gedacht haben. Vielleicht hat sich eine Partei mittlerweile ja auch gewandelt.
    Du solltest mal etwas toleranter werden und von deinem hohen Ross absteigen. Gott was muss ind einem Kopf bloß abgehen…

  10. wolfram wehrhahn meint:

    ach kleiner Nick,habe deinen Artikel gelesen und kann dazu nur sagen lerne ersteinmal das leben und die Menschen kennen,dann können wir gern weiter darüber Reden oder Schreiben.Denn ich habe beides kennengelernt und kann nur sagen ,ich wünsche es Dir nicht bleib so wie Du bist mit deinen geschlossenen Augen.

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