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Okt

logo_drei_plusRAHMENDie Forderung von LSVD , die Bundesratsinitiative der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie das Videoprojekt „Aktion Artikel 3“, verfolgen ein Ziel: Die Gleichstellung von Homosexuellen.
Damit die Anerkennung in allen Bereichen umgesetzt werden kann, soll eben diese im Artikel 3 Absatz 3 GG fest verankert werden. Zukünftig soll es heißen. „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.“.

Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern

Der Vorstoß der drei Landesregierungen hat bereits ein breites Echo in der Medienlandschaft entfacht. Immer mehr lokale Tageszeitungen berichten darüber – Medienpräsenz gibt es also schon einmal. Auch in den Foren und Blogs von Parteien und Verbänden wird das Thema stetig diskutiert. Anlass genug für die Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalt mit einem entsprechenden Antrag die Landesregierung aufzufordern, die Bundesratsinitiative der drei Stadtstaaten zu unterstützen.

In der Sitzung vom 9. Oktober 2009 wurde der Antrag mit einer rot-roten Mehrheit in den Sozialausschuss überwiesen. Neben der Linken, war auch die Fraktion der SPD – entgegen ihrem Koalitionspartner CDU – für den Antrag. Mit dem Hinweis auf bereits ausrechend gesetzlichen Schutz gegenüber Homosexuellen, lehnten CDU und FDP den Antrag einstimmig ab.
Birke Bull, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke ist erfreut über den ersten erreichten Schritt. „Es ist dringend erforderlich, nach der 1994 erfolgten Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes aufgrund körperlicher Behinderungen, den Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Grundgesetz endlich um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.“, so Bull zur Eröffnung der Debatte. Ein endgültiges Ergebnis bleibt dennoch vorerst offen.

Deine Meinung zählt!

100x100Damit die Forderung von den Landesregierungen und dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland weiterhin erfolgreich unterstützt werden können, ist deine Meinung gefragt. Nimm dir eine Minute Zeit und engagier dich im Kampf um Anerkennung und Gleichstellung. Nimm deine Botschaft per Webcam auf oder lade dein Statement direkt auf der „Aktion Artikel 3“-Page hoch. Hier findest du auch alle Information rund um das Projekt und zur LSVD-Kampagne. Das aktuelle  Videoprojekt zur Erweiterung unseres Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität läuft noch bis Ende November 2009.

Kategorie : GAYS.DE News / Kampagnen/Aktionen / Recht

3 Kommentare zu “Sag „JA“ zur Gleichstellung!”


Nils Kramar 14. Oktober 2009

Nach all den Fortschritten sind LGBT keine Bittsteller mehr. LGBT-Rechte sind Menschenrechte.

Dennoch gibt es nach wie vor in der deutschen Gesellschaft Diskriminierung gegenüber nicht-Heteros.

Wir sollten die gesetzlichen Grundlagen schaffen, Diskriminierung in Zukunft eindeutig zu unterbinden. Die derzeitige Regelung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im BGB ist schön, aber sie reicht als Gesetz eben nicht aus, da sie Diskriminierung gegenüber nicht verpartnerten nicht verhindern kann.

Es muss nachgelegt werden.

Mit freundlichem Gruß

Nils Kramar
LSVD Hamburg

Ottokar 19. Oktober 2009

Lieber Nils Kramer,
ich gebe Dir in allen Punkten Recht. Aber wie will man das begründen. Da liebt doch der Hase im Pfeffer.
Solange der LSVD wissenschaftliche Erkenntnisse, welche diese Forderungen eindeutig untermauern, ignoriert, ja selbst den Wissenschaftlern, welche dieses auch exakt nachweisen können, immer wieder vor den Kopf stößt. sehe ich leider keine großen Erfolgsaussichten.
Ich nehme mal die DDR. Da war der § 175 bereits kurz nach dem Mauerbau totes Recht. Deshalb wurde es auch (glaube) 1972 ersatzlos gestrichen.
Unmittelbar danach hatte ein verwitweter Vater den Hausarbeitstag (bis dahin nur für Frauen – eine monatliche Freistellung (jeweils 1 Tag) bei voller Bezahlung) sich erstritten. Die gegenargumente? Er lebe mit einem Mann in einem Haushalt, sodass dieser Hausarbeitstag nicht notwendig sei. Aber er gwann trotzdem als alleinerziehender Vater.
Ehe? Wozu? Steuern? Es gab nur eine einheitliche Steuer für alle. Erbschaft? Einen Pflichtanteil gab es nicht. Er konnte seinen Partner zu 100% als Erbe einsetzen. Und die Kinder? Die wurden zwar mal befragt, aber da sie sich wohl fühlten, war die Wert in Ordnung. Für eine Ehe zwischen Männer bzw. Frauen bestand also fast keine Notwendigkeit. Hierzu gibt es aus DDR – Zeiten Untersuchungen.
Die sind anscheinend zu wissenschaftlich. ???
Und die “Gefahr” des Sexes mit Kindern? dazu gab es auch Untersuchungen. Jede 4. Frau hatte Sex mit minderjährigen Mädchen und nur jeder 7. Mann mit einem Jungen. Maßnahmen der DDR dagegen? Es war zwar verboten, aber man verfuhr nach dem Motto, wo keine Kläger, da kein Richter. ???
Ich selber habe mir einen Papa gesucht und habe ihn gefunden. Mit dem war ich über 50 Jahre eng befreundet. Das ich mit ihm auch … hatte schien offensichtlich niemanden zu interessieren. Ich war mit ihm glücklich und in der Schule war ich dann im Laufe der Zeit mit der beste Schüler. Also war für alle die Welt in Ordnung. Im Genteil, viele freuten sich über mich, als sehr glückliches Kind.
Heute sind allerdings glückliche Kinder unerwünscht.

Das ist kein Einzelfall. Ich schreibe das nur als Andeutung zum Thema Theorie, die man uns immer im Interesse der Gewinne der Pornoindustrie verkaufen will, und der Praxis. die ganz anders aussieht.

Natürlich kann man vieles umschreiben. In dieser menschenfeindlichen Gesellschaft muss man das auch. Aber man sollte sich dann doch schon um handfest Argumente bemühen und diese allgemeinverständlich unters Volks streuen.

Und eben mit dem oben angedeuteten Argument verhindert man auch die vollwertige Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren. Und das sehr erfolgreich.
???
(Echter und guter) Sex macht wissenschaftlich bewiesen intelligent. Und wann bildet sich das Gehirn am stärksten aus?
Nur ein dummes Volks lässt sich leicht regieren.

Beweis: Der größte Teil der Arbeitslosen sind nicht zur Bundestagswahl gegangen, obwohl es im Bundestag (leider nur) eine Partei gibt, welche ihre Interessen vertritt.

Gesetze werden aber immer noch in den Parlamenten verabschiedet.
Alle Klarheiten beseitigt?

ottokar 21. Oktober 2009

Bitte um Entschuldigung für die vielen Tippfehler, aber eine Sekretärin kann ich mir nicht mehr leisten.