Aufnahmen aus einer Plenarsitzung des Bundesrates © Bundesrat 2006

Morgens halb zehn in Deutschland: Morgen am 16. Oktober 2009 trifft sich der deutsche Bundesrat zu seiner 862. Sitzung. Top Thema des Tages wird der Tagesordnungspunkt 5 sein – Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1).

Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Verankerung eines ausdrücklichen Verbotes der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen sind nach Auffassung der antragstellenden Länder auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Auch wenn teilweise gültige Diskriminierungsverbote die rechtliche Situation der Betroffenen bereits deutlich verbessert haben, sind die Länder Berlin, Bremen und Hamburg für ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Zudem liefert die geforderte Verankerung im Grundgesetz, dass eine ungleiche Behandlung von Bundesbürgerinnen und Bürgern unter keinen Umständen gerechtfertigt werden könne.

Auf Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg (GAYS.DE berichtete) wird der eingebrachte Entwurf im Plenum vorgestellt werden und zur weiteren Beratung im federführenden Rechtsausschuss,  im Ausschuss für Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Innere Angelegenheiten erörtert und diskutiert werden. Eine Entscheidung soll bereits zum Ende der morgigen Sitzung verkündet werden.

Deine Stimme wird gebraucht!

Bist auch du der Meinung, dass unser Grundgesetz um ein eindeutiges Diskriminierungsverbot erweitert werden muss? Dann unterstütze die „Aktion Artikel3“ – Mit einer kurzen Videobotschaft, kannst du deine Forderung zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie trans- und intersexuellen Menschen verkünden und die „Aktion Artikel3“ unterstützen. Das bundesweite Videoprojekt unterstütz die Kampagne 3+ vom LSVD und läuft noch bis Ende November 2009.