Die Wähler – insbesondere die schwule Wählerschafft – ist enttäuscht über die derzeitige Regierung. Im Einzelfall über die FDP, die Partei hinter, um und vor Guido Westerwelle. Hieß es in den Wahlversprechen noch, dass man sich auch für die Interessen und das Befinden der schwulen Wählerschafft interessiere und eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen verfolge, waren die Wahlversprechen in den letzten Wochen kein Thema mehr. Doch die Entscheidung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der das bisher geltende Adoptionsrecht für Schwule und Lesben als verfassungswidrig eingestuft hat, lässt diese wieder aufleben und sorgt für Diskussionsstoff.
Bisher zumindest. Denn zumindest in Sachen Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare scheint einer der beiden Koalitionspartner für die Community sprechen zu wollen. So fordert die FDP ihren Koalitionspartner auf, ihre Blockadehaltung zu lockern. Bereits seit Beginn der Koalitionsverhandlungen weigert sich die Union, das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften zu verändern. Man wolle verhindern, „dass die Ehe weiter ausgehöhlt werde“, so D. Bär familienpolitische Sprecherin der CDS/CSU-Bundestagsfraktion. Für die Christdemokraten besteht die Familie nur in der altbewährten Form – ‚Vater, Mutter, Kind‘. „Gleichgeschlechtliche Paare müssen endlich auch bei der Adoption die gleichen Rechte haben.“, hält MdB Michael Kauch (FDP) dagegen. Bisher darf lediglich einer der beiden Partner ein Kind adoptieren. Die CDU/CSD bekräftigt ihre Einstellung mit dem Verweis auf das Kindswohl, das allerdings in keinster Weise gefährdet ist, wie eine Studie vom Bundesjustizministerium belegt.
Wir dürfen also weiter gespannt sein, welche Rechte Schwule du Lesben in der nächsten Zeit erhalten. Laut EU-Vertrag ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Gleichstellung voranzutreiben – und das in allen Bereichen.
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