Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung bei der Einführung einer einheitlichen Antidiskriminierungsrichtlinie in der EU vor. „Deutschland blockiert damit nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinie im Rat. Es erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken …. Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden müsse, um eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört, und dies nicht nur auf dem Arbeitsmarkt“, schreiben die Amnesty-Direktoren in ihrem Brief.

Zur Zeit gebe es etwa ernsthafte Sorgen über die Gesetzgebung in Litauen zum Schutz Minderjähriger und zur Diskriminierungsfreiheit aufgrund sexueller Orientierung, heißt es dort weiter. Das Minarett-Referendum in der Schweiz stelle auch für EU-Ländern eine Versuchung dar, die Religionsfreiheit von Muslimen weiter einzuschränken.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgestellt, die “Freiheit von Diskriminierung” gehöre zu den “unveräußerlichen Prinzipien” ihrer Menschenrechtspolitik. „Versuche, dies europaweit zu verwirklichen, lehnt sie jedoch mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau ab“, sagte Silke Voß-Kyeck, EU-Expertin von Amnesty International. „Das ist scheinheilig und verkennt völlig die Tatsache, dass Millionen Menschen in Europa der Rechtsschutz gegen Diskriminierung verweigert wird.“ Amnesty International kündigte an, europaweit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie ihre Blockadehaltung aufgibt. (Quelle: PRIDE1.de/ml)