Von der Qual der Wahl und ob du wirklich richtig wählst…
Selbst politisch Desinteressierte und Unentschlossene dürften in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben, dass am 9. Mai ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Egal ob in der Tagespresse, im Radio oder im Fernsehen – alle Medien haben sich der bevorstehenden Wahl angenommen und Interviews oder Sondersendungen gebracht. Auch innerhalb der schwul-lesbischen Community wurde (und wird) das Thema eifrig diskutiert und erörtert.
Für die Community sind besonders die Rechte von Schwule und Lesben von Bedeutung. Dass soll jetzt aber nicht heißen, dass allgemein politische und das Land betreffende Entscheidungen und „Wahlversprechen“ bedeutungslos erscheinen sollen. Eben nicht! Dennoch ist es für „UNS“ – also die Schwulen und Lesben, die Bisexuellen und Transgender – von Bedeutung, welche Parteien die neue Landesregierung bilden werden. Denn eben diese neue Regierung wird das Leben von den in Nordrhein-Westfalen lebenden Homosexuellen verändern, wenn nicht gar verbessern können.
Welche Partei aber letztendlich die Richtige ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Um euch die Wahl am Sonntag zu erleichtern, haben die Gedanken und Meinung der Parteien zum schwul-lesbischen Leben in NRW zusammengetragen. Wie die Parteien zu einzelnen Themen stehen seht ihr in der folgenden Übersicht:
| Partei
Thema |
CDU |
FDP |
SPD |
B`90/ Grüne |
Die Linke |
|
Sind Schwule und Lesben in NRW bereits gleichgestellt? |
JA |
NEIN |
JEIN |
JA | NEIN |
|
Gehört der Schutz vor Diskriminierung in die Landesverfassung? |
KEIN JA | JA | JEIN | JA | JA |
|
Bezieht das auch eine Änderung von Artikel 3 im Grundgesetz mit ein? |
NEIN | JEIN | JA | JA | JA |
|
Muss Homophobie auch aus politischer Sicht entgegengewirkt werden? |
JA | JA | JA | JA | JA |
|
Gehören Homosexualität und Homophobie in die Lehr- und Bildungspläne um Intoleranz abzubauen? |
JA | JEIN | JA | JA | JA |
|
Gehören Regenbogenfamilien rechtlich vollständig anerkannt? |
k.A. | JA | JA | JA | JA |
Die Landesgruppe NRW des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat bereits im März die aktuellen „Wahlprüfsteine“ zur Landtagswahl 2010 veröffentlicht. Unsere Übersicht spiegelt einen Ausschnitt der von den Parteien eingereichten Antworten wieder. Den kompletten Fragenkatalog des LSVD NRW sowie die ausführlichen Antworten der Landesfraktionen findet ihr hinter den angegebenen Links.
[...] Grundgesetzes um den Eintrag der sexuellen Identität durch einen Regierungswechsel beendet werden (siehe LSVD Wahlprüfsteine). Auch die Gleichbehandlung von verpartnerten Beamten könnte sich in naher Zukunft in NRW [...]