Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirft viele Fragen auf: Nach der massiven Wahlschlappe des Amtsinhabers Jürgen Rüttgers (CDU) bleibt eine neue Regierungskoalition unklar. Weder rot-grün noch schwarz-grün verfügen über die notwendige Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei 34,6%, die SPD kommt mit ihrer Landeschefin Hannelore Kraft auf 34,5%, die Grünen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann liegen bei 12,1%, für die FDP und Andreas Pinkwart entschieden sich 6,7% und zum ersten Mal zieht die Linkspartei mit 5,6% in den Landtag-NRW ein.
Weder für rot-grün noch für ein Bündnis zwischen der CDU und den Grünen gibt die erforderliche Mehrheit von 91 Sitzen im Landtag. Eine Regierungsbildung ist daher schwierig und derzeit noch offen. SPD-Chefin Hannelore Kraft bekräftige nach dem Wahlergebnis mehrfach den Anspruch der Regierungsbildung. Das Wahlergebnis zeige deutlich, dass Jürgen Rüttgers und die schwarz-gelbe Regierung schallend abgewählt wurde. Mit dem Wahlergebnis wäre eine große Koalition oder aber ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei möglich.
Aus schwul-lesbischer Sich könnte die bisherige Blockadehaltung z. B. bei der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes um den Eintrag der sexuellen Identität durch einen Regierungswechsel beendet werden (siehe LSVD Wahlprüfsteine). Auch die Gleichbehandlung von verpartnerten Beamten könnte sich in naher Zukunft in NRW einstellen. Liberale, SPD, Grüne und Die Linke forderten dies bereits in ihren Wahlprogrammen. Zudem können sich gleich zwei offen schwule Politiker über den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag freuen. Mit Arndt Klocke (Grüne) und Marc Ratajczak (CDU)könnten also die Interessen von Schwulen und Lesben im bevölkerungsreichsten Bundesland weiter verfolgt werden. Wir werden sehen. (Quellen: Pride1/ml; GAYS.DE/rz; Bild: Rolf van Melis)