Medienberichten zufolge, hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung die Reform des BAföG beschlossen. Im Gesetz inbegriffen ist auch die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber der Ehe.

Mit den Stimmen aus CDU/CSU, FDP und Die Linke konnte für die Reform eine Mehrheit im Bundestag gewonnen werden. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung vom Bundesrat, damit alles in trockenen Tüchern ist. Dann erhalten auch ausländische Lebenspartner künftig Leistungen der Ausbildungsförderung. Gleichzeitig werden Lebenspartner bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten behandelt. Bundestagsabgeordneter Michael Kauch, FDP, ist erfreut über die Entscheidung: „Die schwarz-gelbe Koalition stellt im Zuge der BAföG-Reform Lebenspartner endlich auch bei der Ausbildungsförderung und bei den Aufstiegsfortbildungen gleich. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – das gilt nun auch hier.“

Neben dem BAföG werden auf Initiative der FDP aktuell auch in weiteren Gesetzen schwule und lesbische Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt. Das Bundeskabinett hat die Gleichstellung bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer bereits beschlossen. Ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht sind bereits auf den Weg gebracht.