Bundesregierung bricht Wahlversprechen gegenüber Lesben und Schwulen

Das Kabinett hat heute die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht beschlossen.

Für Volker Beck, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen ist das zu spät und inhaltlich zu wenig.
Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest. Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden, so Beck in einer Mitteilung.

Die nun vorgeschlagene Anpassung im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht ist richtig, aber kaum mehr als ein Placebo zur Beruhigung der FDP-Klientel. Zudem weigert sich die Regierung, die Gleichstellung rückwirkend zu ermöglichen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Gleichheitsgrundsatz her geboten ist. Die Grünen im Bundestag hatten deswegen die Anpassung im Erbschaftssteuerrecht bereits im November des letzten Jahres beantragt die Koalitionsfraktionen haben dies dann abgelehnt. “Wir werden nun erneut einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, der alle Bereiche des Steuerrechts berücksichtigt.”, so Beck.  (Quelle: PRIDE1.de/ml)