Berlin ist und bleibt eine aufstrebende und energiegeladene Stadt, das ist uns wohl allen bekannt. Zahlreiche Ansatzpunkte, Kampagnen und Initiativen sind bereits von Seiten der Lokalpolitik initiiert worden, die die Verbesserung der Rechte von Schwulen und Lesben beabsichtigen. Neuestes Vorhaben des Berliner Senats ist ein Gesetz, das eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen soll. Dabei beruft sich der Senat auf das Bundesverfassungsgericht.
Der Gesetzentwurf wurde heute dem Bundesrat vorgelegt, dieser muss nun weiterführend über eine Anhörung und eine eventuelle Grundgesetzänderung entscheiden. Auch wenn für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seit 2001 die Möglichkeit einer eheähnlichen Eintragung besteht, ist der Berliner Senat nicht der Auffassung, dass dies dem herkömmlichen Ehemodell entspricht. Homosexuelle Paare sind immer noch in vielen Punkten benachteiligt. Bestes Beispiel dafür, die unterschiedlichen Regelungen zum Erb- und Steuerrecht sowie bei Unterhaltspflichten, aber auch in Sachen Adoption bestehen noch einschneidende Benachteiligungen.
In dem vom Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit unterzeichneten Gesetzesantrag heißt es: „[…] das sich beide Lebensformen lediglich durch die sexuelle Orientierung unterscheiden, […] stellt sich die Frage, warum diese Ungleichbehandlung Bestand haben darf.“. Der Senat sieht es für erwiesen an, dass einzig die Ehe zwischen Mann und Frau nicht mehr zeitgemäß ist. Gleichgeschlechtliche Paare existieren und sind mittlerweile (teilweise) in der Gesellschaft angekommen. Eine Benachteiligung im Steuerrecht, gegenüber dem traditionellen Ehemodell demnach nicht mehr vertretbar.
Zum Vergleich verweist der Senat auch auf Länder, in denen die Eheschließung von Homosexuellen bereits Normalität ist. So können gleichgeschlechtliche Paare beriet sind en Niederlanden, Belgien, Kanada, Spanien, Portugal, Südafrika, Norwegen und Schweden eine anerkannte Zivilehe eingehen. Dies gilt es nun auch in Deutschland umzusetzen und eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung abzuschaffen.
Auch in Nordrhein-Westfalen scheint sich das Thema Gleichstellung weiter in der politischen Landschaft zu drehen. Medienberichten zu folge haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen vereinbart. Im Detail heißt es in den Koalitionspapieren, dass eingetragenen Lebenspartner vollständig und rückwirkend gleichgestellt werden. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie in Gesellschaft und Politik soll dabei ministerübergreifend erfolgen und Initiativen von Verbänden und Organisationen weiter gefördert werden. Mit dem Vorstoß auf Landesebene, hat NRW auch die Möglichkeit auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Initiativen, die eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorsehen, sollen im Bundesrat unterstütz werden.
Letzte Kommentare