Das Verbot der Homo-Ehe ist in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt worden (GAYS.DE berichtete).
Für Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen sollte diese Entscheidung auch für Deutschland gelten.
„Auch in Deutschland ist die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe nicht mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2009 deutlich gemacht. Die fortgesetzte Schlechterstellung etwa im Steuerrecht ist sachlich nicht begründbar.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss bei der Einkommenssteuer endlich zu einer Gleichstellung kommen.“, so Beck in einer Mitteilung.

Das Bundesgericht in Kalifornien hat eine mutige Entscheidung gefällt. Der Richter hat klargestellt, dass die Menschenrechte auch durch einen Volksentscheid nicht eingeschränkt werden dürfen. Heute ist ein guter Tag für die amerikanischen Schwulen und Lesben. Damit verbunden ist ein Signal an den deutschen Gesetzgeber, endlich die Diskriminierung der Homo-Ehe zu beenden, so Beck weiter. (PRIDE1.de/ml)