In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es einen neuen Streit wegen der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung beim Splitting-Vorteil von lesbischen und schwulen Paaren ab. Sein Parteikollege und Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, hingegen setzt sich für eine solche Gleichstellung ein. Auch hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür ausgesprochen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer gegenüber der Ehe nicht benachteiligt werden dürfen. (GAYS.DE berichtete)
Experten sehen in dieser Entscheidung eine Signalwirkung auch für andere Bereiche, in denen Lesben und Schwulen auch heute noch benachteiligt werden.
Für Schäuble lässt das Urteil dennoch auch weiterhin Unterschiede im Steuerrecht zu. „Ein solcher Differenzierungsgrund ist die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern.“, so der Finanzminister laut einer Meldung der „dpa“. (Quelle: PRIDE1.de/ml)