Saarland: Einstimmig gegen Diskriminierung

Bei der heutigen Debatte im saarländischen Landtag haben sich alle anwesenden Abgeordneten für einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben ausgesprochen. Einstimmig und parteiübergreifend setzen sich demnach alle 51 Politiker für die Gleichberechtigung von Homosexuellen ein. Ohne Gegenstimme oder Enthaltung wurde die Verfassungsänderung angenommen und an den entsprechenden Ausschuss übergeben.

Die Landesverfassung des Saarlands wird nun um ein neues Gleichbehandlungsgebot erweitert. Unter anderem der Passus „sexuelle Identität“ wird demnächst schwarz auf weiß festgeschrieben sein.
Auch die Gleichstellung verpartnerter Beamtinnen und Beamten ist heute beschlossen wurden. Diese erhalten rückwirkend zum ersten Juli 2009 nun den sogenannten „Verheiratetenzuschlag“.

Das Signal aus dem Saarland, die sexuelle Orientierung nicht mehr als Einschränkungskriterium zu sehen muss sich nun noch in den Landesvertretern von CDU und FDP im Bundestag einprägen. Diese hatten sich bisher jeglichen Forderungen enthalten oder diese abgelehnt.

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  1. [...] ab sofort im Saarland genießen, hat nunmehr Verfassungsrang. Damit wurde nicht nur ein starkes Zeichen für Akzeptanz, Toleranz und Respekt für die Würde gleichgeschlechtlich Liebender gesetzt, sondern auch eine staatliche Verpflichtung [...]

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