Kommentar:

Die Wahlen sind vorbei – unsere neue Regierung hat ihren ersten Arbeitstag bereits hinter sich gebracht. Der Koalitionsvertrag ist gestrickt, die Platzdeckchen sind verteilt und nun kann die Politik-Suppe gekocht werden. Was rauskommt? Das werden wir in den kommenden vier Jahren sicherlich bemerken. Die Äußerungen gegenüber unserem neuen homosexuellen Außenminister werden nicht abreißen und auch Frau Merkel wird weiterhin als „Mauerblümchen“ im Zenit der Kolumnisten und  Klatschreporter landen…

Aller Anfang ist schwer…

Was aber wird die neue Koalition wirklich bringen? Welche Veränderungen werden WIR – Schwule und Lesben – spüren? Und vor allem, welche Verbesserungen werden eintreten? Wahlversprechen hin oder her – unsere Regierung hat bereits einige Änderungen auf den Weg gebracht. Zumindest den ersten Schritt des „Nicht-in-Vergessenheit-Geratens“ niedergeschrieben. Ein Erster Anfang.

So heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag unter anderem, dass Lebenspartner im Beamtenrecht gleichgestellt und im Steuerrecht bessergestellt werden sollen. Keine vollkommene Verbesserung – aber wir sind ja auch erst bei Schritt eins vom Neuanfang…

Auch das mittlerweile dreißig Jahre alte Transsexuellengesetz hat endlich eine Generalüberholung verdient. „Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“, so MdB Michael Kauch (FDP).

Nun könnte man sagen: „WOW! Es tut sich was.“ Aber halt! Betrachtet man die ganze Geschichte einmal, bemerkt man schnell, dass die Wahlversprechen wohl eingehalten werden, nicht aber wirkliche Neuerungen mit sich bringen. Bisher bleibt letztendlich alles beim Alten. Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen erhalten keine „Ehegatten“-Rechte – sind ja eben auch keine, wie unsere Regierung meint. Im Hinblick auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist es schön zu wissen, dass Deutschland gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist und zukünftig aktiv werden möchte. Super Sache! Zumindest in Schritt eins vom Neuanfang.

Fehlt allerdings nun noch Schritt zwei! Im eigenen Land all die Innovationen umsetzen, die nach außen hin gelobtitelt werden. Schön, dass unser schwuler Außenminister zukünftig die Position vieler Homosexuellen in anderen Ländern verbessern wird. Weniger schön aber, dass eben diese Personengruppe in Deutschland immer noch nicht gleichgestellt ist. Immer noch genießen Homosexuelle und sexuell anders Orientierte nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Bundesbürger. Aber warum? Weil gleichgeschlechtlicher Sex schlecht und böse ist? Weil er nicht der Moralvorstellung unserer Gesellschaft entspricht? Sch… egal, ob schwul oder nicht, ob hetero oder nicht. Die Person ist doch immer noch die Gleiche. Gleiche Arbeitskraft, gleiche Kaufkraft, gleiche Rechte – Denkste! Eben nicht. Die Politik unterscheidet.

Sonst gäbe es sicherlich auch keine bundesweite Aktion vom LSVD, keine Aufrufe auf den zahlreichen CSDs und mit Sicherheit auch keine Bundesratsinitiative zur Änderung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität.

Es ist eben nicht, wie die Politiker in ihren Debatten meinen. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender fallen eben nicht unter den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz – sonst gäbe es in Deutschland nicht den Ruf der Gleichstellung und den Wunsch nach einem verankerten Diskriminierungsverbot. Schritt zwei lässt also weiterhin auf sich warten… (RZ)

Bilddatei: Gerd Altmann/pixelio