Heterosexuelle Grüße von Cordula Drechlser

5. April 2012 von Kommentar verfassen
Volker Beck mit Tatjana Taft - ColognePride 2011

Volker Beck mit Tatjana Taft - ColognePride 2011

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete hat eine FDP-Ratsfrau den homosexuellen Politiker Volker Beck in einem Brief offen bedroht. Beck fordert Parteiausschluss, die FDP ist erbost über ihr ehemaliges Mitglied und distanziert sich von Cordula Drechsler, Stadträtin aus Bad Lausick, Sachsen.

In Ihrem Schreiben an Grünen-Politiker Beck betont die konservative Gemeinderätin: „[...] Leute wie sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht.“ Auch greift Drechsler die Vorfälle in Russland auf. Mit Ihrer Wortwahl droht sie Beck regelrecht ein schweres Leben aufgrund seiner Homosexualität an.
Ihren verbalen Höhepunkt findet Drechsler allerding am Ende. Sie schließt mit „heterosexuellen Grüßen aus dem erzkonservativen Freistaat Sachsen“.

Beck reagierte umgehend und wandte sich an den Vorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Philipp Rösler. In seinem Brief fordert er die Klärung der Anfeindung und die kompromisslose Entlassung von Frau Drechsler aus der Partei.

Die schriftliche Konversation zwischen Volker Beck und Dr. Rösler zum Nachlesen.

Die FDP Parteiführung reagierte umgehend und distanzierte sich ausdrücklich von Frau Cordula Drechsler. Laut eigenen Angaben ist diese seit 2010 nicht mehr Mitglied der Partei. Rechtliche Schritte gegen Frau Drechsler werden bereits vom Präsidenten des Bundesschiedsgerichts geprüft, wie die FDP mitteilte.

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Slowenien mag keine Homosexuellen

26. März 2012 von Kommentar verfassen

Nicht ganz 55 Prozent der Slovenen haben am vergangenen Sonntag gegen eine Neudefinition des Familienbegriffs und somit die Ausweitung der Rechte Homosexueller gestimmt. In einer Volksabstimmung sollte über das Inkraftreten eines liberaleren Familiengesetzbuches entschieden werden.

Das von 1976 veraltete Gesetz sollte grunderneuert werden – Doch leider ohne Erfolg. Viele Neuerungen, u.a. Verbesserungen zum Schutz von Kindern waren in den Augen konservativer Kreise nicht tragbar. Sie erzwangen mit Hilfe der katholischen Kirche eine Volksabstimmung.
Ausschlaggebend war die „Neudefinition“ des Familienbegriffs. Im neuen Gesetz war das traditionelle Familienmodell „Mutter-Vater-Kind“ an die heutige Zeit angepasst und auch Lebensgemeinschaften (hetero und homo) sowie Alleinerziehende einbegriffen.
Da aber auch Regenbogenfamilien und homosexuelle Eltern von dem neuen Gesetz profitieren würden, war es für die Gegner nicht gut genug.
Sie halten weiter an der alten Gesetzgebung fest und möchten den Weg für Homosexuelle in keinem Fall frei machen.
Ein neuer Gesetzesvorschlag kann frühestens in einem Jahr vorgelegt werden.

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Schäuble mag keine Homo-Paare…

19. März 2012 von Kommentar verfassen

Warum hat unser Finanzminister etwas gegen gleichgeschlechtliche Paare? Jedes schwule und lesbische Paar der Republik könnte sich nach den aktuellen Medienberichten von heute zumindest diese Frage stellen. Denn da heißt es, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will verhindern, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft zusammenleben das sogenannte Ehegattensplitting nutzen können.

Der Streit um das sogenannte Ehegattensplitting hält also weiter an. Erst vor kurzem  hatten wir in unserem Blog über die Angleichung und zumindest theoretische Gleichstellung berichtet und nun scheint doch alles wieder anders zu kommen…
Zumindest wenn es nach Bundesfinanzminister Schäuble zu gehen scheint.
Bei einer Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern soll er seine Vorbehalte gegenüber einer Ausdehnung der geplanten Splitting-Regelungen für homosexuelle Paare geäußert haben.

Mit seiner Haltung blockiert Schäuble, eine Anfang März getroffenen Vereinbarung zwischen Finanzgerichtshof und Ländern. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens Mitte kommenden Jahres erwartet.
Was bis dahin aber allen bewusst sein dürfte: Eine Ungleichbehandlungen von lesbischen und schwulen Paaren mit heterosexuellen „Verheirateten“ ist verfassungswidrig.

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Politik streitet um Posten in Magnus Hirschfeld-Stiftung

29. Februar 2012 von Kommentar verfassen

Um die Besetzung des Kuratoriums der Magnus Hirschfeld-Stiftung gibt es Ärger: In einer Pressemitteilung kritisiert Michael Kauch (FDP) den ersten parlamentarischen Geschäftsführer, Volker Beck, für seinen Besetzungsvorschlag. Beck hatte vorgeschlagen, der Berliner Initiative TRIQ einen Sitz in der Magnus Hirschfeld-Stiftung zu geben.

Becks Vorschlag, dem Verein TRIQ einen Sitz im Kuratorium zu geben, bediene lautstarke Interessen-Äußerungen. „TRIQ ist eine Berliner Initiative, die in keiner Weise die Transidenten und Intersexuellen in der gesamten Republik vertritt“  so Kauch, der selbst ein Mitglied des Kuratoriums ist. Er unterstütze deshalb den Vorstand der Stiftung, der zurecht eine transidente und eine intersexuelle Persönlichkeit in den Fachbeirat aufnehmen wolle.

Die Magnus Hirschfeld-Stiftung hat den Zweck, an die Verfolgung Homosexueller durch die Nationalsozialisten zu erinnern und soll in Zukunft auch die Lebenswelt lesbischer Frauen und schwuler Männer erforschen. Ziel der Stiftung ist es, der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in der Gesellschaft entgegenzuwirken. 

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Die Linke stellt Anfrage zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen an Bundesregierung

14. Februar 2012 von Kommentar verfassen

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gerichtet. Mit ihrer Frage möchte sie die Regierung an ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel erinnern, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen.

Gleichzeitig fordert die Partei CDU, CSU und FDP auf, Maßnahmen nennen, mit denen in der  vergangenen Legislaturperiode eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umgesetzt wurde.

Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob der in Artikel sechs des Grundgesetzes normierte besondere Schutz für Familien nicht nur für Familien im Sinne eines traditionellen Familienbildes gilt, sondern für jegliche Familien unabhängig von der sexuellen Orientierung.

Bereits im letzten Jahr haben die Fraktionen im Bundestag verschiedene Anfragen gestellt. Immer wieder ging es um das Thema Gleichstellung und immer wieder wurde von Seiten der CDU/CSD und FDP ein  Veto eingelegt. Bisher ist Deutschland noch weit hinter einem „europäischen Standard“. (GAYS.DE berichtete)

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FDP will erneut Ehe für Schwule und Lesben öffnen

1. Februar 2012 von Kommentar verfassen

Um aus dem Umfragetief herauszukommen, greift die FDP zu alten Mitteln: Wie schon zur Bundestagswahl 2009, verspricht sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm (Entwurf) erneut die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Weiter heißt es „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kinder entscheiden können“.  Würde die Partei zu ihrem Wort stehen, gäbe es im deutschen Bundestag sogar eine Mehrheit für diese Position: Auch SPD, Grüne und die Linke wollen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Nur an der Glaubwürdigkeit fehlt es der FDP sagt die Opposition, allen voran Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer. Aus der Sicht von Schwulen und Lesben zieht er Bilanz für die Wahlversprechen der FDP zur Bundestagswahl 2009: „Weder die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch das gemeinsame Adoptionsrecht machen Fortschritte. (…) Nirgendwo sah man die Liberalen für ihre Position zur Gleichstellung kämpfen“ so Beck.

Die FDP will das neue Grundsatzprogramm im April zu Ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschieden. Sie möchte sich damit als „einzige Partei der Freiheit“ positionieren.  (Quelle: PRIDE1.de/kt)

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Die Grünen sorgen sich um Rechte Homosexueller in Russland

22. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um die Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland. In einer kleinen Anfrage möchte sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sie die in St. Petersburg beratenen Gesetzesänderungen zum Aufklärungsverbot bewertet. In dem Gesetz soll die „Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ unter Strafe gestellt werden.

Damit stellt sich Russland direkt gegen eine Forderung der Vereinten Nationen, die alle ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hatten, eine gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen zu beenden.

Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, ob die Bundesregierung auf die geplante Gesetzesänderung gegenüber Russland reagiert hat. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

 

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Schwules Europa – Tolerantes Miteinander oder nicht?

9. Dezember 2011 von Kommentar verfassen
Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig dabei ist, dass die mehr als 140 Seiten umfassende Papierversion an mehreren Stellen unzureichend erscheint, an anderen aber wieder zu tiefgründig.

Hinterfragt wurden unter anderem die Einstellung zu Homosexuellen an sich oder aber in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Ehe. Auch gewalttätige Übergriffe und die Bemühungen der einzelnen Länder, Homophobie und Diskriminierung einzudämmen, wurden (teilweise) berücksichtigt.

Bei genauer Betrachtung scheint der Bericht jedoch sehr oberflächlich und subjektiv. Die statistischen Daten scheinen für eine umfassende Erhebung nicht ausgereicht zu haben oder wurden unter Berücksichtigung anderer Erwartungen ausgewertet. Denn wie GAYS.DE berichtete, wurde Deutschland des Öfteren vom Europäischen Parlament für die unzureichende Umsetzung geltender Antidiskriminierungsrichtlinien gerügt. Im Bericht heißt es aber, dass Deutschland im oberen „guten“ Bereich angesiedelt ist.

Bei Fragen zu Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben haben die Länder Schweden, Dänemark und die Niederlande deutlich vorn. Deutschland dagegen liegt etwas abgeschlagen vor Polen. Noch dahinter sind Österreich und Finnland zu finden. Die Toleranzgrenze unserer Mitmenschen scheint also doch anders zu sein, als dass es deutsche Studien ausweisen.

In Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle wird im Bericht unterschlagen, dass es in einigen Ländern keine expliziten Gesetze zur Verfolgung von derartigen Straftaten gibt. Im Auswertungsteil jedoch tauchen alle Länder mit Zahlen auf.

Insgesamt lässt der Bericht einige Fragen offen und benennt keine konkreten Staaten, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung steht. Es wird zudem offen gelassen,  wie konkret dagegen vorgegangen werden kann. Lediglich benannt wird, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender immer noch in vielen Punkten diskriminiert werden. Und das es dies zu ändern gilt.

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Homosexuelle Paare dürfen ins Standesamt

8. Dezember 2011 von 1 Kommentar

Bereits gestern Nachmittag haben wir Euch über die Entscheidung des baden-württembergischen Landtags via Facebook informiert. Heute holen wir die ausführliche Berichterstattung in unserem Blog nach…

Als letztes Bundesland hat es gestern der Landtag in BW geschafft, seine Standesämter zukünftig auch homosexuellen Paaren zu öffnen. Bisher war dies nicht der Fall. Gleichgeschlechtliche Paare konnten auf jedem Amt ihre Partnerschaft eintragen lassen, sei es die KFZ-Zulassungsstelle gewesen oder eine andere Ordnungsbehörde (GAYS.DE berichtete).

Nach dem neuen Gesetz sind nun die Standesämter und nicht mehr die Landratsämter für die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare zuständig.

Der Landtag setzte am Mittwoch mit der grün-roten Mehrheit der Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei der Zeremonie der Homoehe ein Ende. Damit können künftig auch Homosexuelle im schmucken Rathaus getraut werden – und nicht mehr in tristen Nebenräumen im Landratsamt.

Auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich erfreut über diese Entscheidung. Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden gleichgeschlechtliche Paare vielerorts offen diskriminiert. So waren neben der Verweigerung der Standesämter auch höhere Gebühren allgegenwärtig. Eine Ungerechtigkeit, die nun ein Ende hat.

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Die USA als schwuler Emanzipator?

7. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Das gab es noch nie – Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen erstmals in der eigenen Geschichte auf die Verstöße hinsichtlich der Menschenrechte einer „Minderheitengruppierung“ ein. Ob Minderheit oder nicht, darüber lässt sich nun streiten, da laut Statistik immerhin 10 Prozent der Bevölkerung zu eben dieser Minderheit gehören müssten, aber immerhin. Die USA setzen somit erstmals ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit.

Die USA wollen zukünftig die Vergabe von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen, wie das jeweilige Empfängerland mit Homosexuellen umgehe. Damit wollen die Amerikaner auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in einigen Ländern aufmerksam machen, aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärken.

Kurz nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung durch Präsident Barack Obama in Washington, ergriff Außenministerin Hillary Clinton das Wort in Genf und unterstrich abermals die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede vor den UNO-Mitgliedern dem Schutz von Homosexuellen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.

Clinton hielt sich an den Worten Ihres „Chefs“ fest und betonte nochmals die globale Herausforderung im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Im Jetzt und Heute verdienen die Rechte von Lesben und Schwulen die gleiche Aufmerksamkeit wie die der Frauen – „Minderheiten haben mindestens die gleiche Aufmerksamkeit verdient.“, so Clinton weiter.

Im Detail erhob die amerikanische Außenministerin ihre Stimme gegen Regierungen der Länder, in denen Homosexualität noch immer unter strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird oder die offenen Diskriminierung von Staat und Volk weiter vorangetrieben wird. Clinton nannte dabei keine Länder beim Namen. Die im Publikum anwesenden afrikanischen und arabischen Landesvertreter haben die Anspielung ihrer homophoben Vorgehensweisen jedoch zu verstehen wissen. (Bild: dpa)

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