Um aus dem Umfragetief herauszukommen, greift die FDP zu alten Mitteln: Wie schon zur Bundestagswahl 2009, verspricht sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm (Entwurf) erneut die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Weiter heißt es „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kinder entscheiden können“.  Würde die Partei zu ihrem Wort stehen, gäbe es im deutschen Bundestag sogar eine Mehrheit für diese Position: Auch SPD, Grüne und die Linke wollen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Nur an der Glaubwürdigkeit fehlt es der FDP sagt die Opposition, allen voran Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer. Aus der Sicht von Schwulen und Lesben zieht er Bilanz für die Wahlversprechen der FDP zur Bundestagswahl 2009: „Weder die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch das gemeinsame Adoptionsrecht machen Fortschritte. (…) Nirgendwo sah man die Liberalen für ihre Position zur Gleichstellung kämpfen“ so Beck.

Die FDP will das neue Grundsatzprogramm im April zu Ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschieden. Sie möchte sich damit als „einzige Partei der Freiheit“ positionieren.  (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Damit stellt sich Russland direkt gegen eine Forderung der Vereinten Nationen, die alle ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hatten, eine gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen zu beenden.

Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, ob die Bundesregierung auf die geplante Gesetzesänderung gegenüber Russland reagiert hat. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig dabei ist, dass die mehr als 140 Seiten umfassende Papierversion an mehreren Stellen unzureichend erscheint, an anderen aber wieder zu tiefgründig.

Hinterfragt wurden unter anderem die Einstellung zu Homosexuellen an sich oder aber in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Ehe. Auch gewalttätige Übergriffe und die Bemühungen der einzelnen Länder, Homophobie und Diskriminierung einzudämmen, wurden (teilweise) berücksichtigt.

Bei genauer Betrachtung scheint der Bericht jedoch sehr oberflächlich und subjektiv. Die statistischen Daten scheinen für eine umfassende Erhebung nicht ausgereicht zu haben oder wurden unter Berücksichtigung anderer Erwartungen ausgewertet. Denn wie GAYS.DE berichtete, wurde Deutschland des Öfteren vom Europäischen Parlament für die unzureichende Umsetzung geltender Antidiskriminierungsrichtlinien gerügt. Im Bericht heißt es aber, dass Deutschland im oberen „guten“ Bereich angesiedelt ist.

Bei Fragen zu Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben haben die Länder Schweden, Dänemark und die Niederlande deutlich vorn. Deutschland dagegen liegt etwas abgeschlagen vor Polen. Noch dahinter sind Österreich und Finnland zu finden. Die Toleranzgrenze unserer Mitmenschen scheint also doch anders zu sein, als dass es deutsche Studien ausweisen.

In Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle wird im Bericht unterschlagen, dass es in einigen Ländern keine expliziten Gesetze zur Verfolgung von derartigen Straftaten gibt. Im Auswertungsteil jedoch tauchen alle Länder mit Zahlen auf.

Insgesamt lässt der Bericht einige Fragen offen und benennt keine konkreten Staaten, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung steht. Es wird zudem offen gelassen,  wie konkret dagegen vorgegangen werden kann. Lediglich benannt wird, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender immer noch in vielen Punkten diskriminiert werden. Und das es dies zu ändern gilt.

Als letztes Bundesland hat es gestern der Landtag in BW geschafft, seine Standesämter zukünftig auch homosexuellen Paaren zu öffnen. Bisher war dies nicht der Fall. Gleichgeschlechtliche Paare konnten auf jedem Amt ihre Partnerschaft eintragen lassen, sei es die KFZ-Zulassungsstelle gewesen oder eine andere Ordnungsbehörde (GAYS.DE berichtete).

Nach dem neuen Gesetz sind nun die Standesämter und nicht mehr die Landratsämter für die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare zuständig.

Der Landtag setzte am Mittwoch mit der grün-roten Mehrheit der Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei der Zeremonie der Homoehe ein Ende. Damit können künftig auch Homosexuelle im schmucken Rathaus getraut werden – und nicht mehr in tristen Nebenräumen im Landratsamt.

Auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich erfreut über diese Entscheidung. Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden gleichgeschlechtliche Paare vielerorts offen diskriminiert. So waren neben der Verweigerung der Standesämter auch höhere Gebühren allgegenwärtig. Eine Ungerechtigkeit, die nun ein Ende hat.

Das gab es noch nie – Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen erstmals in der eigenen Geschichte auf die Verstöße hinsichtlich der Menschenrechte einer „Minderheitengruppierung“ ein. Ob Minderheit oder nicht, darüber lässt sich nun streiten, da laut Statistik immerhin 10 Prozent der Bevölkerung zu eben dieser Minderheit gehören müssten, aber immerhin. Die USA setzen somit erstmals ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit.

Die USA wollen zukünftig die Vergabe von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen, wie das jeweilige Empfängerland mit Homosexuellen umgehe. Damit wollen die Amerikaner auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in einigen Ländern aufmerksam machen, aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärken.

Kurz nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung durch Präsident Barack Obama in Washington, ergriff Außenministerin Hillary Clinton das Wort in Genf und unterstrich abermals die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede vor den UNO-Mitgliedern dem Schutz von Homosexuellen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.

Clinton hielt sich an den Worten Ihres „Chefs“ fest und betonte nochmals die globale Herausforderung im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Im Jetzt und Heute verdienen die Rechte von Lesben und Schwulen die gleiche Aufmerksamkeit wie die der Frauen – „Minderheiten haben mindestens die gleiche Aufmerksamkeit verdient.“, so Clinton weiter.

Im Detail erhob die amerikanische Außenministerin ihre Stimme gegen Regierungen der Länder, in denen Homosexualität noch immer unter strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird oder die offenen Diskriminierung von Staat und Volk weiter vorangetrieben wird. Clinton nannte dabei keine Länder beim Namen. Die im Publikum anwesenden afrikanischen und arabischen Landesvertreter haben die Anspielung ihrer homophoben Vorgehensweisen jedoch zu verstehen wissen. (Bild: dpa)

Der Hamburger CSD 2012 stellt die Forderung nach der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in den Fokus. Damit soll auf den Missstand hingewiesen werden, dass mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft – umgangssprachlich „Homo-Ehe“ genannt – lesbische und schwule Paare zwar heiraten können, ihnen aber nicht die gleichen Rechte zustehen wie heterosexuellen Paaren.

„Diese Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung hat bereits das Bundesverfassungsgericht kritisiert und den Gesetzgeber aufgefordert, die Ungleichbehandlung zu beenden“, so Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender des CSD-Vereins Hamburg Pride e. V. „Dies kann entweder durch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geschehen oder über entsprechende Änderungen beim Lebenspartnerschaftsgesetz. In jedem Fall haben wir danach eine modernere und gerechtere Ehe, eben eine Ehe 2.0.“

Die Fokussierung des Hamburger CSDs 2012 auf dieses Thema deckt sich auch mit den Forderungen und Aktivitäten des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, LSVD. „Wir erhoffen uns, durch die konzertierte Aktion im nächsten Jahr noch mehr Druck in dieser Angelegenheit auf die Politik auszuüben und so den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen“, so Peters.

Mehrere Länder haben bereits die Ehe für Homosexuelle geöffnet und damit deren Diskriminierung beseitigt. Neben generell liberalen Ländern wie den Niederlanden, Schweden oder Kanada gehört dazu auch das katholische Spanien.

Der Hamburger CSD 2012 wird vom 28. Juli bis 5. August 2012 stattfinden; die politische Parade zieht am 4. August auf der bekannten Route durch die Hamburger Innenstadt.

Der 43-jährige Medienwissenschaftler ist parteilos und ein verdienter Ehrenamtler aus der schwullesbischen Bewegung. Er hat sich lange Jahre für die Gründung dieser Stiftung eingesetzt, die durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegenwirken soll.
Die Regierungskoalition von CDU und FDP beweist damit, dass die Interessen und Anliegen der Schwulen und Lesben Gehör finden. Michael Kauch, MdB FDP gab in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung zu verstehen, dass es grundsätzlich um die Sache an sich geht und nicht um parteipolitische Einflussnahme. Die im Vorfeld geäußerten Vorwürfe der Grünen haben sich als haltlose erwiesen.

Jörg Litwinschuh ist langjähriger, ehrenamtlicher Vorstand der Initiative Queer Nations. In dieser Funktion hat er sich für die Gründung der Hirschfeld-Stiftung und eines HirschfeldInstituts als Forschungszentrum in Berlin eingesetzt. Beruflich war Litwinschuh u.a. Pressesprecher und Fundraiser der Deutschen AIDS-Hilfe und Geschäftsführer des Lesbenund Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg. Darüber hat er ausgezeichnete freiberufliche Erfahrungen in der Kommunikation von Unternehmen und sozialen Einrichtungen.

Dass die Landesregierung umdenken muss, das haben die Sachsen bereits mehrfach gefordert. Protestaktionen und CSDs wurden thematisch gestaltet und auch Unterschriften Aktionen veranstaltet. Letzeres unter anderem am 12. Oktober. Mehr als 4.500 Unterschriften konnten dem Landtag überreicht werden. Gleiches Recht für alle – „2 gleich 2“ so lautetet die Initiative von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für alternative Lebensformen. Den Protest friedlich zum Ausdruck gebracht, haben dann mehr als 150 Schwule und Lesben bei einem „Kiss In“ zur Übergabe der Petition.

Wie die sächsische Regierung entscheiden wird bleibt vorerst offen. Wir hoffen für uns.

Hier noch ein Videobeitrag von der Demo am 12. Oktober 2011:

Rechtstipp/Ratgeber: Eingetragene Lebenspartnerschaft

Uganda ist immer noch eines der homophobsten Länder der Erde. Erst das Einschreiten internationaler Institutionen und Politiker hat bewirkt, dass Homosexuelle nicht mit der Todesstrafe verfolgt werden. (GAYS.DE berichtete) Mehr als 75 % der Bevölkerung sehen homosexuelle Handlungen als unmoralisch an, viele sehen in der sexuellen Orientierung gar eine Krankheit.

Dieser Überzeugung ist auch Pastor Ssempa. In öffentlichen „Aufklärungs-„ Veranstaltungen spricht er offen über Sexualpraktiken wie Rimming und Fisting, verschweigt aber, dass diese auch i heterosexuellen Beziehungen genutzt werden. Seine Argumentation beruht einzig und allein auf Unzucht und abnormales, gar krankhaftes Verhalten.

Wenn man den Ernst der fehlerhaften Darstellung einmal außer Acht lassen würde, könnten die Vorträge des Pastors gar komisch wirken. Zumindest seine anschauliche Darbietung vom Kontakt mit dem „Pupu des anderen“. Leider ist dies aber Realität und zeigt die offenen Diskriminierung von Homosexuellen in Uganda.

In einer Abstimmung am Freitag stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, welches gleichgeschlechtlichen Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die gleiche finanzielle Absicherung, wie Heterosexuellen zusichert. Demnach können fortan alle Paare die entsprechenden Zuschläge nutzen.

Im Detail heißt das, dass Familienzuschläge und die Beihilfe von Krankenkosten komplett übernommen werden können. Auch die Versorgung von Hinterbliebenen ist  somit zukünftig gesetzlich geregelt.
Die meisten Bundesländer haben dies bereits in ihren Landesverfassungen berücksichtigt. Nun erfolgt die bundesweite Anpassung und somit ein nachzeihen aller anderen.

Der LSV beklagt jedoch, dass die Anpassung lediglich rückwirkend zum 1. Januar 2009 greift. Eine Rückwirkung bis hin zum 3. Dezember 2003 war die Forderung vom Leben- und Schwulenverband Deutschland. Zu diesem Datum lief die Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ab.