Happy Birthday: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird 5!

18. August 2011 von Kommentar verfassen

Damals war´s – könnte man sagen, wären es nicht erst fünf Jahre her. Doch immerhin. Vor fünf Jahren, am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
Inhaltlich verbietet es Diskriminierung jeglicher Art. Egal ob Rasse, Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexuelle Identität. Auch Menschen mit Behinderung sind im AGG berücksichtigt.

In Sachen sexueller Identität ist das AGG jedoch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung – aber immerhin ein Anfang. „Die Verabschiedung des AGG im Sommer 2006 war ein Sieg der Vernunft gegenüber Vorurteilen und Schreckensgespenstern. Gegen die Widerstände aus
Wirtschaft und Politik gelang es das Merkmal der sexuellen Identität in allen Regelungsbereichen zu integrieren. Ein wichtiges Signal, das Lesben und Schwulen den Rücken gestärkt hat.“, so die Worte von Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).

Enttäuschend dagegen ist, dass Staat und Kirche von der Verpflichtung der Nichtdiskriminierung ausgeschlossen wurden, erklärt Bruns weiter: „Für die massiven Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht sowie im Beamtenbesoldungsrecht gilt das AGG nicht. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei kirchlichen Trägern beschäftigt sind, können keinen Schutz erwarten. Ein besonders großes Problem ist die Praxis der katholischen Kirche, den Mitarbeitern zu kündigen, wenn sie sich verpartnern lassen.“.

Bis zur vollkommenen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Deutschland ist es noch ein langer Weg. Das AGG feiert seinen Fünften – Wir gratulieren, verfallen aber nicht in Euphorie. Es gibt noch viel zu tun.

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Gegen den Papst darf nur aus der Ferne demonstriert werden

10. August 2011 von 1 Kommentar

Wenn Papst Benedikt XVI. am 22. September in Berlin zu seinen Anhängern spricht, dürfen die Gegner der Veranstaltung nur aus der Ferne demonstrieren. „Die Versammlungsbehörde hat uns verboten, vor das Brandenburger Tor zu ziehen“, sagt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Behörde begründet das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Ganz so einfach wollen es die Veranstaltern der Gegendemo „Der Papst kommt“ den Behörden aber nicht machen: „Wir werden alles daran setzen, auch vor das Brandenburger Tor zu kommen – auch Rechtsmittel werden wir ergreifen“ so Steinert zum Tagesspiegel.

Der Initiative „Der Papst kommt!“ des Leben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg haben sich bereits über 40 Organisationen angeschlossen, die gemeinsam gegen den Besuch protestieren wollen. Erst vor einer Woche wurde im Rahmen einer Veranstaltung die Gegenpäpstin Rosa I. ausgerufen. Neben dem LSVD haben auch andere Bündnisse zum Protest gegen den Papst-Besuch aufgerufen.

Auch GAYS.DE gehört dem Bündnis an (wir berichteten).

(Pride1)

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Tschechien: Diplomatische Vertretungen setzen ein Zeichen gegen homophobe Regierung

10. August 2011 von Kommentar verfassen

Eine Woche nachdem sich die tschechische Regierung durch homophobe Äußerungen hervorgetan hat, bekennen ausgerechnet 13 diplomatischen Vertretungen in Prag eindeutig Flagge gegen Homophobie. Nach einer Meldung von dieStandard.at  unterzeichneten die Botschaftsvertreter, darunter auch Deutschland, eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Prager CSD unterstützen.

Zuvor hatte der tschechische Vizekanzler Hajek in der Diskussion um den CSD, Homosexuelle als „abartige Bürger“ bezeichnet. Auch Ministerpräsident Klaus hielt es nicht für nötig, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren, so dieStandard.at. Stellvertretend für die tschechische Regierung nahm Außenminister Schwarzenberg die Erklärung der 13 Botschafter entgegen. Schwarzenberg zeigte sich angesichts der Geschlossenheit „ein bisschen überrascht“.

Neben Deutschland wurde die Erklärung auch von den diplomatischen Vertretungen Österreichs, der Schweiz, USA, Belgien, Kanada, Dänemark, Estland, Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien unterzeichnet.

(Pride1)

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Schneller Fortschritt für Lesben und Schwule in Baden-Württemberg

25. Juli 2011 von Kommentar verfassen

Nur wenige Monate nach Amtsantritt löst die Grün-Rote Landesregierung Baden-Württembergs das Wahlversprechen gegenüber ihren homosexuellen Wählern ein. Die Standesämter werden für Schwule und Lesben geöffnet, ebenso gibt es die Gleichstellung im Landesrecht. (GAYS.DE berichtete)

„Nach langen Jahren voller Ignoranz und Diskriminierung durch die frühere Regierungsmehrheit setzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann damit klare Signale für ein weltoffenes, modernes Baden-Württemberg.“, erklärt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in einer Stellungnahme.

„Mit der Öffnung der Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare wird landesweit endlich ein würdevoller Rahmen für die Partnerschaft garantiert. Endlich wird die schwere Diskriminierung lesbischer Beamtinnen und schwuler Beamter im Landesrecht bei Versorgung und Beihilfe angegangen.“, heißt es weiter.

Nicht zufrieden ist der LSVD allerdings mit der Rückwirkung der Gleichstellung im Beamtenrecht. Die vorgesehene Rückwirkung nur bis zum 1. Januar 2009 stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die eine längere Rückwirkung zwingend gebietet. Der LSVD will im weiteren Beratungsverfahren darauf pochen, dass die Rückwirkungsklausel europarechtskonform nachgebessert wird.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Bundesregierung erst kürzlich vor, das EU-Recht zu brechen, weil Bundesbeamte ebenfalls nicht nach EU-Recht gleichgestellt wurden.  (Quelle: PRIDE1/td)

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EU zwingt Homophobie in die Knie

14. Juli 2011 von Kommentar verfassen

Ermahnungen und fortwährender Protest einiger Menschenrechts- und LGBT-Institutionen und nicht zuletzt die Aufforderung des EU-Parlaments haben dazu geführt, dass in Litauen die Diskriminierung von Homosexuellen vorerst gestoppt – zumindest aber eingedämpft ist. Die Regierung des Landes konnte sich darauf verständigen, dass „Werbung für Homosexuelle“ nicht mehr unter Strafe gestellt wird. Dies galt bis dato als Straftat, da Jugendliche „ans andere Ufer“ geleitet würden. (GAYS.DE berichtete)

Das litauische Parlament hat aber nicht nur dieses Gesetz gekippt, sondern auch eine bedeutende Erweiterung beschließen können. So gilt ab sofort, dass Diskriminierung generell verboten ist. Im Detail heißt dass, dass Werbung in Funk und Fernsehen nicht mehr die menschliche Würde antasten darf und diskriminierende Äußerungen und/oder Andeutungen komplett untersagt sind. Das neue Mediengesetz Litauens beinhaltet zudem den ausdrücklichen Passus, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person untersagt ist.

Im Ursprünglichen Gesetz vom November 2010 hieß es noch, dass öffentliche Werbung für Homosexuelle unter eine Mindestgeldstrafe von 2.900 € zu stellen ist. Als Argumentationsgrundlage diente der Schutz der Kinder und Jugend, die von eben solcher Werbung „verleitet“ werden könnten.
Litauen zählt zu den homofeindlichsten Staaten in Europa. Verbote von Christopher Street Days, Demonstrationen zu Menschenrecht- und Persönlichkeitsrecht oder die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren – in Litauen gelten Homosexuell als „böse Bürger“.

Beiträge zur Lage in Litauen in den GAYS.DE News

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Bundesfinanzhof stützt Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer

13. Juli 2011 von Kommentar verfassen

In seiner heute bekannt gewordenen Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung vom 23.05.2011 (III B 1211/10) äußert der Bundesfinanzhof “ernstliche Zweifel” an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner von Ehegattensplitting.
Wie der LSVD berichtet, ist die Regierungskoalition nun abermals gezwungen das Einkommenssteuergesetz zu ändern.

„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommt einer weiteren Aufforderung an die Regierungskoalition gleich, eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht endlich mit Ehegatten gleichzustellen.“, so Manfred Bruns, Sprecher das Lesben und Schwulenverbandes (LSVD).

Weiter informiert der LSVD in einem Rundschreiben darüber, dass seit den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (BVerfGE 124, 199) und vom 21.07.2010 (NJW 2010, 2783) fest steht, dass Lebenspartner auch im Einkommensteuerrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen. Gleichwohl weigert sich die Koalition, das Einkommensteuergesetz entsprechend zu ändern. Erst mit einer Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfGE soll ein Handeln angedacht werden. Die seit 2006 aufgelaufenen Verfassungsbeschwerden bleiben dabei vollkommen unbeachtet.

„Viele Betroffene wollen nicht mehr länger warten und haben bei den Finanzämtern die vorläufige Aussetzung der Ablehnung ihrer Zusammenveranlagung beantragt. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt gebilligt. Er hat die Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen bestätigt, dass die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner vom Splittingverfahren ernstlich zweifelhaft ist und dass das Aussetzungsinteresse der Lebenspartner die öffentlichen Belange überwiegt, die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechen.“, so Bruns weiter.

Mit der aktuellen Entscheidung können Lebenspartner nun weiter für Ihre Gleichstellung handeln. Der LSVD schlägt vor beim zuständigen Finanzamt eine Aussetzung der Einkommenssteuerveranlagung als Lediger zu beantragen. Den Finanzämtern entsteht so zwar ein erheblicher Mehraufwand, die Weigerung der Koalition zur Änderung des Einkommenssteuerrechts aber auch immer weiter ins Abseits.

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Hamburg erwartet 300.000 Besucher zum 31. CSD!

12. Juli 2011 von Kommentar verfassen

Unter dem Motto „Trau Dich! Zeig Dich! Out ist in.“ feiern Homo-, Bi- und Transsexuelle vom 30. Juli bis 7. August 2011 den 31. Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Höhepunkte sind das CSD-Straßenfest an der Alster sowie die große CSD-Parade, die am Samstag, den 6. August ab 12 Uhr durch die Hamburger Innenstadt zieht. Eine festliche Eröffnungsgala, zahlreiche Infoveranstaltungen und verschiedene Partys runden das Programm ab. Schirmherr des CSD ist in diesem Jahr Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.

Der Hamburger CSD steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Coming-outs. Mit dem Motto „Trau Dich! Zeig Dich! Out ist in.“ sollen sowohl jüngere als auch ältere Besucher angesprochen und dazu motiviert werden, sich zu ihrer sexuellen Identität zu bekennen. „Viele haben Angst davor, sich in der Öffentlichkeit zu outen“, sagt Lars Peters, Erster Vorsitzender des organisierenden Vereins Hamburg Pride. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Betroffenen Mut zu machen, sie zu stärken und ihnen zu zeigen, dass sie mit ihren Ängsten und Problemen nicht alleine sind.“

Im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern werden Homo-, Bi- und Transsexuelle in Deutschland noch immer in verschiedenen Bereichen benachteiligt. Der 31. CSD fordert deshalb die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, eine Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 um das Merkmal „Sexuelle Identität“. Auch eine Reform des Transsexuellengesetzes sowie eine Entschädigung aller nach 1945 wegen homosexueller Handlungen verurteilter Menschen gehören zum Forderungskatalog.

Mit zahlreichen Fußgruppen, PKWs und Trucks zieht am Samstag, den 6. August die CSD-Parade durch die Hamburger Innenstadt. Um 12 Uhr startet die Demonstration in der Langen Reihe und zieht in die Mönckebergstraße, wo gegen 13:45 Uhr eine politische Kundgebung stattfindet. Anschließend geht es über die Lombardsbrücke zum Jungfernstieg, wo die Parade gegen 15:30 Uhr endet.  Bereits am Freitag, den 5. August öffnet das CSD-Straßenfest auf dem Jungfernstieg und dem Ballindamm seine Tore. Bis einschließlich Sonntag sorgen zahlreiche Infostände, Gastronomiebetriebe und Musikinseln für ein buntes Treiben. Bands, Künstler, Politiker und führende Szenevertreter werden auf der Talk- und Musikbühne gegenüber der Europa-Passage erwartet. Das CSD-Straßenfest ist an allen Veranstaltungstagen bis 22/24 Uhr geöffnet.

Offiziell eröffnet wird der Hamburger CSD bereits am 30. Juli mit der PRIDE NIGHT, der festlichen Gala in den „Fliegenden Bauten“. Stars des Abends sind unter anderem Travestieikone Elke Winter und TV-Moderatorin Kim Fisher. Beginn ist um 19:30 Uhr. Im Anschluss steigt in den „Fliegenden Bauten“ ab 23 Uhr die offizielle CSD-Opening-Party, die erstmals in Kooperation mit der größten Hamburger Szenepartyreihe Pink INC stattfindet. Bis zum 7. August stehen mehr als  100 Veranstaltungen auf dem Programm, darunter Lesungen, Diskussionen, Partys und ein Open-Air-Kinoabend im Schanzenpark. Zentraler Veranstaltungsort der Pride Week ist das CVJM-Haus an der Alster, das vom 31. Juli bis 4. August als „Pride House“ täglich ab 17 Uhr geöffnet hat.

Der erste Hamburger ELECTRO PRIDE startet am Freitag, den 5. August um 23 Uhr im Uebel&Gefährlich. Headliner ist das international gefeierte DJ-Duo M.A.N.D.Y. (Get Physical Music, Berlin). Aber auch nach der Parade darf noch einmal bis in die Morgenstunden gefeiert werden. Im Edelfettwerk beginnt am Samstag, den 6. August um 22 Uhr der PRIDE DANCE, die größte CSD-Abschlussparty der Stadt. Auf drei Floors, zwei Chillout-Lounges und einer Outdoor-Area sorgen insgesamt acht DJs für eine lange Nacht. Unter anderem dabei: Ben Manson (Walkgroup/La Demence, Brüssel), Frau Hoppe (Wunderbar) und DJ Berry E. (Pop The Floor).

Alle CSD Termine aus Deutschland und Europa findet Ihr auch im GAYS.DE CSD & Pride Guide. Zudem alle Bilder der GAYS.DE Reporter sowie von ausgewählten Veranstaltungen.

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Kompassnadel für Hannelore Kraft

8. Juli 2011 von 1 Kommentar

Im Rahmen des ColognePride ist es mittlerweile eine feste Tradition am Samstagnachmittag zusammen zukommen, wenn das Schwule Netzwerk NRW und die AIDS-Hilfe NRW zum CSD Empfang ins Gürzenich laden. Gleich zu Beginn des Empfangs gratulierte Klaus-Peter Schäfer, Landesvorsitzender der AIDS-Hilfe NRW, dem Partnerverband Schwules Netzwerk NRW zum 20-jährigen Bestehen und lobte dessen Professionalität und Basisverbundenheit in der aktiven Minderheiten- und Akzeptanzpolitik zugunsten schwuler und schwul-lesbischer Projekte. „Die AIDS-Hilfe NRW ist stolz, mit einem solch lebendigen und kompetenten Partner in der HIV- und Aidsprävention zusammenarbeiten zu können.“ Angeregt vom Motto des ColognePride 2011 „Liebe ist …!“ sprach er sich auch für einen offenen Dialog mit tabubesetzten Modellen mann-männlicher und käuflicher Liebe aus. „Weder ein Kondomzwang noch andere ordnungspolitischen Maßnahmen sind wirksame Mittel der Prävention. Nur Lebensstilakzeptanz und eigenverantwortliches Handeln führen zum Erfolg“, so Schäfer.

Das Schwules Netzwerk NRW zeichnet Ministerpräsident Hannelore Kraft für ihr besonderes prominentes Engagement bei der Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der schwulen und lesbischen Minderheit, mit der Kompassnadel 2011 aus. In ihrer Regierungserklärung ging Hannelore Kraft selbstverständlich auf die Belange der schwulen und lesbischen Minderheit ein. Als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung verankerte sie schwul-lesbische Themen als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen politischen Handelns. Der gerade entstehende Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ministerien sowie den Schwulen-, Lesben- und Transsexuellenorganisationen an einen Tisch, um notwendige Maßnahmen für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg zu bringen.

Eine zweite Kompassnadel 2011 für besonderes, langjähriges ehrenamtliches Engagement in schwulen Zusammenhängen ging an Ansgar Cziba, Vorstandsmitglied der Schwulen Initiative Siegen (SIS). Maßgeblich hat er zur Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen in Siegen und Umgebung beigetragen, indem er dort ein Begegnungszentrum für Lesben und Schwule, eine hauptamtlich geführte Beratungsstelle und ein jährliches Straßenfest zum CSD mit auf den Weg gebracht hat. (PI)

Bilder: ©GAYS.DE: (1) Tatjana Taft und Volker Beck; (2) Blick in den Saal nach dem Empfang; (3) Anna Luca, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Tatjana Taft (vlnr)

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Eurovision Song Contest aus dem Krisengebiet?

6. Juli 2011 von 1 Kommentar

Wenn der Eurovision Song Contest vom 22. bis zum 26. Mai 2012 in Baku stattfindet, könnte sich das Land im Krieg befinden. Denn nur wenige Wochen nachdem Ell und Nikki des Contest in Düsseldorf für Aserbaidschan gewonnen hatten, droht Präsident Alijev dem Nachbarland Armenien. Wie der Onlinedienst „The European Circle“ berichtet, geht es in dem Konflikt um die Herausgabe von Gebieten in der Region Berg-Karabach, die Armenien seit 17 Jahren besetzt hält.

Notfalls wolle man das Gebiet mit Gewalt befreien, sagte Alijev bei einer Militärparade zum “Tag der Streitkräfte“ am 26.Juni. Nach der Besetzung durch armenische Milizen, flohen rund 700.000 Menschen aus der Region. Sie leben bis heute in Flüchtlingslagern in Aserbaidschan. Das besetzte Gebiet nimmt in seiner Fläche etwa 20% des Landes ein. Aserbaidschan investiert erhebliche Summen seiner Staatsfinanzen in den Rüstungshaushalt, allein im Jahr 2011 sind es 2,7 Mrd. Euro. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

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Bielefeld – …und die Flagge wird hängen!

30. Juni 2011 von Kommentar verfassen

In Bielefeld wurde heute heftig darüber diskutiert, ob das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day rechtens ist und ob somit nicht andere Vereine, Interessengemeinschaften, etc. das Recht auf Gleichbehandlung erhalten müssten.

In einem, vom Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V. und GAYS.DE organisierten, stillen Protest, wurde heute pünktlich zur Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses, die Meinung der Schwulen und Lesben in Bielefeld erfolgreich vertreten. Mehr als 50 Teilnehmer waren vor dem Bielefelder Rathaus zusammengekommen, um gemeinsam gegen das Vorhaben der BfB (Bürger für Bielefeld) zu protestieren. (GAYS.DE berichtete)

Auf die Anfrage der BfB, ob die Flagge nun zum Christopher Street Day 2011 am Rathaus gehisst werde, hatte Oberbürgermeister Pit Clausen nur eine klare Antwort: „JA! Denn ich finde dies ist eine wunderbare Möglichkeit symbolisch auszudrücken, dass Bielefeld eine moderne Großstadt ist, in der die Menschen einander ohne provinzielle Ressentiments begegnen.“. In seiner weiteren Stellungname vor den teilnehmenden Fraktionen gab er klar zu verstehen, dass der CSD weder Brauchtum noch Party sei. „Im Gegenteil, denn ein Christopher Street Day ist ein Festtag, Gedenktag und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Gefeiert und demonstriert wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.“, so Clausen.

Die Teilnahme von Oberbürgermeistern und anderen Politikern an CSD Veranstaltungen ist durchaus nichts Besonderes. In Köln wird der Christopher Street Day durch OB Jürgen Rothers eröffnet. In Düsseldorf ist OB Dirk Elbers Schirmherr und in Dortmund übernimmt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das „Amt“. In München lädt das Stadtoberhaupt Christian Ude sogar zum Rathaus Clubbing, einer Riesenparty in den Sitzungssälen und dem Innenhof des Rathauses.

„Als moderner Oberbürgermeister einer modernen Großstadt zeige ich mit der Beflaggung meine Zustimmung zu einer Botschaft. Ich zeige damit, dass in Bielefeld die Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung willkommen sind. In Bielefeld wird die Liebe respektiert – egal ob hetero oder schwul oder lesbisch. Dabei bin ich mir der Zustimmung der Bielefelder und Bielefelderinnen sicher.“, so Clausen in seiner weiteren Ausführung.

Mit diesem Statement steht das Stadtoberhaupt aber nicht alleine da. Auch die Grünen begrüßen die klaren Worte und wünschen Ralf Schulze gar eine gute Genesung. Unterstützung erhielt Clausen auch aus den Reihen von der Linken und FDP.

Bielefeld hat heute gezeigt, wo Lesben und Schwule stehen. Die Diskriminierung die mit den Nationalsozialisten begonnen hat, darf in der heutigen Zeit nicht fortgeführt werden. Allein deshalb ist es nur umso erfreulicher zu verkünden: Die Regenbogenflagge wird auch weiterhin in Bielefeld zum Christopher Street Day gehisst werden!

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