Positionspapier gegen Homophobie und Rassismus in der Metropolenregion Berlin

Auf der Mitgliederversammlung des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) in der vergangenen Woche wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Für Freiheit und Selbstbestimmung – gegen Homophobie und Rassismus in der Metropolenregion Berlin“ verabschiedet. Das Positionspapier beschreibt Leitbilder und Strategien für ein respektvolles Zusammenleben in Berlin als einer Metropole der Vielfalt.

Auf neun Seiten wird das Erreichte an Akzeptanz gewürdigt, werden die bestehenden Problemlagen im Bereich Homophobie und Rassismus analysiert und Strategien für Respekt entwickelt. Die Schlüssel dafür sieht der LSVD Berlin-Brandenburg in Bildung, Nichtdiskriminierung, Dialog und aktiver Respektförderung.

„Das Positionspapier macht deutlich, dass es hinsichtlich der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes im demokratischen Staat keine Relativierung geben darf – weder aus religiösen noch aus anderen Gründen.“, heißt es in einer Erklärung. Der LSVD fordert daher von allen gesellschaftlichen Kräften ein klares Bekenntnis gegen Rassismus, Homophobie und Theorien der Ungleichwertigkeit von Menschen.

Regierungen, Parlamente und Verwaltung werden angehalten, sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Zusammenlebens darauf auszurichten, individuelle Freiheitsrechte zu stärken. Der Staat wird in diesem Zusammenhang auch auf eigene Versäumnisse hingewiesen. (queeelle:  PRIDE1/td)

Homoaktivisten erhalten Einladung zum Sommerfest des Bundespräsidenten

Abschluss vom Somemrfest 2010

Wenn Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau in diesem Jahr zum traditionellen Sommerfest im Park von Schloss Bellevue die Gäste begrüßen, sind auch engagierte Lesben und Schwule aus Nordrhein-Westfalen dabei. Wie das Portal „lesben.org“ meldet sind Dr. Ann Marie Krewer aus Düsseldorf und Reinhard Klenke aus Köln sind zum 1. Juli nach Berlin eingeladen.

Dr. Ann Marie Krewer war von 1997 an für das Frauenbildungshaus Zülpich Deligierte/Kontaktfrau zur Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW, sie gehörte drei Jahre dem ehrenamtlichen Vorstand der LAG Lesben in NRW e.V. an. Seit September 2008 engagiert die Bildungsreferentin sich in der Jury, die jährlich die Verleihung des Augspurg-Heymann-Preises an couragierte Lesben organisiert und durchführt.

Reinhard Klenke setzt sich seit drei Jahrzehnten mit großem Engagement ehrenamtlich für die Belange von schwulen Männern ein. Vor 20 Jahren hat er den Kölner Lesben- und Schwulentag (CSD-Ausrichter) mitbegründet, ist beinahe ebenso lange Vorstand vom Schwulen Netzwerk NRW und sein jüngster Einsatz dient der im Jahre 2010 gegründeten ARCUS-Stiftung.

Bundespräsident Wulff würdigt damit zwei Menschen, die sich nachhaltig ehrenamtlich für die Belange von lesbischen Frauen und schwulen Männern in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus eingesetzt haben. Mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement setzen sie in der Community und in der Politik gleichermaßen Akzente, die über Jahre hinaus ihre positive Wirkung für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben entfalteten. (Quelle: PRIDE1/td; Bild: ddpa)

Steuerrecht: Kommt jetzt die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften?

Die Chancen für eingetragene Lebenspartner, beim Finanzamt wie Eheleute behandelt zu werden, sind gestiegen: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat jetzt den Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ohne Gegenstimmen verabschiedet. „Damit sind wir unserem Ziel einen wichtigen Schritt näher gekommen, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich mit Ehen gleichzustellen“, sagte Walter-Borjans. „Wir sehen keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen.“

Bislang werden die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von der Finanzverwaltung wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet. Das sorgt dafür, dass gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern erhebliche Benachteiligungen hinnehmen müssen.

Die Gleichstellung soll den eingetragenen Lebenspartnerschaften insbesondere die Möglichkeit eröffnen, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden. Gleichzeitig würde ihnen dann auch die Steuerklasse III gewährt.

Im Finanzausschuss hatten die neun SPD-geführten Bundesländer für den NRW-Vorschlag gestimmt. Die sieben CDU-geführten Länder hatten sich enthalten. Damit hat der Finanzausschuss eine Empfehlung an den Bundesrat ausgesprochen. Dort haben die SPD-geführten Länder jedoch allein keine Mehrheit und Enthaltungen wirken wie Ablehnungen. Walter-Borjans dazu: „Die Länder, in denen die CDU mitregiert, müssen sich bewegen: Sie sollten sich einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht verweigern.“ (Quelle: PRIDE1/td/pm)

Nun steht das Thema bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 17. Juni 2011 zur Abstimmung. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Klaus Wowereit und Sigrid Nikutta hissen Regenbogenfahne

Anlässlich der Respect Gaymes am 4. Juni 2011 und den damit beginnenden Pride Weeks werden am kommenden Mittwoch um 10.00 Uhr durch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), und Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) am U-Bahnhof Nollendorfplatz (Ausgang Motzstraße) durch Hissen der Regenbogenfahne die Pride Weeks eingeläutet.

Die Respect Gaymes starten am 4. Juni um 10.00 Uhr im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg. In den darauffolgenden Wochen folgen u.a. das lesbisch-schwule Stadtfest in Berlin-Schöneberg (18./19. Juni 2011) und der Christopher Street Day (25. Juni 2011).

Während der Pride Weeks wird in Berlin traditionell die Regenbogenfahne an den Bezirksrathäusern gehisst. Auf Initiative des LSVD Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 1996 erstmals die Rathäuser von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg beflaggt. Seitdem zeigten von Jahr zu Jahr mehr und mehr Bezirke Flagge gegen Homophobie und für Respekt gegenüber Schwulen und Lesben – im Jahr 2008 beteiligten sich erstmals alle Berliner Bezirke.

Aufgrund von Bauarbeiten am Roten Rathaus findet die Eröffnung der Pride Weeks in diesem Jahr am U-Bahnhof Nollendorfplatz statt. (PRIDE1/td)

Gleichstellung für homosexuelle Beamte in NRW

Homosexuelle Beamtinnen und Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nun auch in Nordrhein Westfalen mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichgestellt. Die schwulen und lesbischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, erhalten ab sofort die gleichen Familienzuschläge und die gleiche Hinterbliebenenpension wie die Kolleginnen und Kollegen, die in einer Ehe leben. Die Gleichstellung wird rückwirkend zum 03.12.2003 erfolgen.

„Mit diesem Gesetz kommt die neue Landesregierung einer langjährigen Forderung des LSVD nach: Die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Landesrecht. Das war von der alten schwarz-gelben Regierung immer wieder abgelehnt worden. Wir freuen uns, dass die rot- grüne Landesregierung eines der Versprechen des Koalitionsvertrages nun eingelöst hat.“, so Arnulf Sensenbrenner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes NRW (LSVD).

Die Gleichstellung in Thüringen wird demnächst folgen. Lediglich in Sachsen lehnt die dortige schwarz-gelbe Koalition die Gleichstellung weiterhin kategorisch ab. In Baden-Württemberg war das bisher genauso, der LSVD erwartet, dass die neue grün-rote Regierung dort die Gleichstellung zügig in Angriff nimmt. (Quelle: PRIDE1.de/ml)

Der Countdown zum Eurovision Song Contest 2011

Die Finalisten stehen fest: Am Samstag wird Lena in Düsseldorf versuchen, ihren Titel zu verteidigen. Um die Wartezeit zu verkürzen, liefert PRIDE1 am Samstag ab 16 Uhr den Countdown zum Eurovision Song Contest 2011!

Wird es Lena erneut gelingen, die Herzen der Europäer zu erobern oder macht in diesem Jahr ein anderes Land das Rennen? Haben die hüpfenden Iren die Favoritenrolle zu Recht inne und ist der schwedische Sänger wirklich schön genug für den Sieg? Gemeinsam mit den PRIDE1-ESC-Experten Elvira und Erwin werden die PRIDE1-Moderatoren Heiko und Markus diese und weitere Fragen am Samstag ab 16 Uhr im ESC-COUNTDOWN 2011 klären.

Du richtest den Käseigel und stellst den Sekt kalt und PRIDE1 liefert den Soundtrack zum Event des Jahres! Dann bleibt uns nur noch, ein schönen Eurovision Song Contest zu wünschen^^

Hier eine kleine Sammlung unserer Favoriten:

Lena – Taken by a stranger (Germany)

A friend in London – New tomorrow (Denmark)

Jedward – Lipstick (Ireland)

Deutschland stellt Entwicklungshilfe für homofeindliche Staaten ein

Staaten, die aus Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe beziehen, müssen mit einer Einstellung der Zahlung rechnen, wenn sie Homosexuelle verfolgen. Wie die Rheinische Post in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mehrere Millionen Euro für Uganda einfrieren lassen, weil dort Homosexuelle mit der Todesstrafe bedroht sind.

Auch andere Länder erhalten derzeit aus Deutschland kein Geld für ihre Entwicklungshilfe-Projekte, Spitzenreiter ist derzeit Afghanistan, dort werden  über 125 Millionen Euro nicht ausgezahlt, weil das Land nicht wie vereinbart gegen die Korruption vorgegangen ist. Das sagte Niebel dem „Weser-Kurier“.  In dem Interview forderte er neben der Einhaltung der Menschenrechte auch er Investitionen in ländliche Regionen der Entwicklungsländer.

Das Problem sei oftmals nicht, dass keine Lebensmittel vorhanden seien, sondern dass sich die Menschen diese nicht leisten könnten. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen könne man diesen Teufelskreis durchbrechen. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Sevenload löscht schwul-lesbische Videoprojekte

Das social Network sevenload löschte alle Videos und Fotobeiträge, die im Rahmen von sozialen Jugendprojekten erstellt worden. Obwohl sämtliche Rechte an den Beiträgen, die zu Präventionszwecken im Kampf gegen Hassgewalt, zur HIV/AIDS-Prävention, gegen Homophobie und zur Unterstützung von hilfebedürftigen Kindern von Jugendlichen erstellt wurden, bei dem Berliner Verein Aufklärung e.V. liegen, löschte sevenload ohne eine genaue Prüfung alle Beiträge.

Auf Nachfrage von Michael Ermisch, Vorstandsvorsitzender von Aufklärung e.V., erklärt sevenload, dass die Rechte der Beiträge nicht bei dem Verein lägen. Daraufhin legte der Verein alle Rechte der Beiträge dar und erklärte, dass somit nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde und forderte das Network auf, die Daten wieder herzustellen. sevenload reagierte darauf allerdings nicht.
„Durch diese Aktion von sevenload wurde eine 2,5-jährige Projektarbeit von Jugendlichen im Alter von 6 bis 27 Jahren zerstört. Zwar ist der Verein im Besitz der Originalaufnahmen und Dateien, doch ist durch die ungerechtfertigte Handlung von sevenload dem Verein ein finanzieller Schaden entstanden.“, erklärt Ermisch abschließend. (Quelle: PRIDE1/pm/td)

Hat Papst Benedikt XVI. homosexuelle Neigungen?

Hat der Papst homosexuelle Neigungen? Dieser Frage geht der Theologe David Berger in seinem Buch „Der heilige Schein“ nach. Berger ging in seiner Funktion als Würdenträger im Vatikan ein und aus und hatte erst kürzlich sein Coming Out. Im Interview mit dem Szenemagazin „FRESH“ berichtet er von Gesprächen mit anderen Theologen, die Ratzinger eine homosexuelle Veranlagung zusprechen. „Er kommt aus einer kirchlich geprägten Kultur, in der das ein absolutes Tabu ist. Was er bei sich hasst, projiziert er auf andere und bekämpft es. Und das kann er jetzt als Papst mit offiziellen Dokumenten machen.“, erklärt Berger.

So habe Berger von der angesehenen Theologin, Journalistin und Autorin Valeska von Roques Ausschnitte und Zitate vorgelegt bekommen, dass der Papst noch in seiner Zeit als Kardinal in Rom regelmäßig homosexuelle Kontakte gepflegt haben soll. Dabei handele es sich um Aussagen von Schweizer Gardisten und anderen im Vatikan tätigen Leuten, sagt Berger.

Nach Bergers Ansicht lasse sich das Verhalten des Papstes und anderer katholischer Würdenträger psychologisch mit dem Projektionsmechanismus. „Ich habe selber oft Theologen erlebt, die sich morgens in Vorlesungen oder in Artikeln extrem homophob geäußert haben, die gesagt haben, sie würden sich am liebsten beim CSD mit einem Maschinengewehr an den Straßenrand stellen und alle niederknallen. Die gleichen Leute habe ich dann abends in Schwulenbars getroffen. Wenn man sie darauf angesprochen hat, kam oft: „Ich bin doch nicht schwul!“ Das sei etwas ganz anderes.“, so Berger in dem Interview mit „FRESH“. (Quellen: PRIDE1/td; Fresh)

Es darf gewählt werden…

Nach der heftigen Kritik am diesjährigen Motto des CSD München (GAYS.DE berichtete)haben die Organisatoren die Szene aufgerufen, Vorschläge für ein neues Motto zu machen. Unter der Überschrift „Lesbische Sichtbarkeit und solidarisches Miteinander” sind insgesamt 54 Vorschläge eingegangen, von denen vier jetzt in der engeren Auswahl sind. Die vier Vorschläge laute „Für ein solidarisches Miteinander: Lesben vor!”, „ich, du, er, sie – alle csd”, „Christina ist auch da!” und „Lesben ans Licht! – Selbstverständlich – Selbstbewusst”.

Zu diesen vier Vorschlägen können sich die veranstaltenden Vereine, die Münchner Community-Organisationen sowie die Szene jetzt ihre Meinung bilden. Der Münchner Szene-Stammtisch, das Gremium sämtlicher Vereine und Gruppen der Community, wird dann am kommenden Dienstag das CSD-Motto 2011 gemeinsam beschließen.

„Jetzt sind wir auf Kommentare und Meinungsmitteilungen gespannt, die der Szenestammtisch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen kann. Mit diesem Verfahren wird dort sicher aus den Finalisten das aussagekräftigste und griffigste Motto mehrheitsfähig beschlossen.”, erklärt CSD-Sprecher Thomas Niederbühl. Kommentare und Meinungsmitteilungen sind unter anderem per Mail unter motto2011@csdmuenchen.de möglich. (Quelle: PRIDE1/td)