Recht

Um aus dem Umfragetief herauszukommen, greift die FDP zu alten Mitteln: Wie schon zur Bundestagswahl 2009, verspricht sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm (Entwurf) erneut die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Weiter heißt es „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kinder entscheiden können“.  Würde die Partei zu ihrem [...]

Die evangelische Kirche in Sachsen will ihre Pfarrhäuser für homosexuelle Paare öffnen. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche teilte mit, Pfarrerinnen und Pfarrern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollten künftig im Pfarrhaus wohnen dürfen. Voraussetzung sei jedoch die einmütige Zustimmung des jeweiligen Kirchenvorstandes. Auf diesen Kompromiss hat sich die Kirchenleitung bei einer Klausurtagung verständigt. Landesbischof Jochen Bohl [...]

Eine rechtliche Existenz hatte der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches von 1872 bis zum Juni 1994. Er stellte homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe und wurde 1949 in einer von den Nazis verschärften Version im Grundgesetz der Bundesrepublik fest verankert. Acht Jahre später – 1957 – wurde der §175 ohne Änderungen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und [...]

Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezember 2011 (Az. 5 V 213/11 und 5 V 223/11) ist für eingetragene Lebenspartner die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit [...]

Bereits gestern haben wir auf unserer Facebookseite einen Beitrag verlinkt, der über  die Meinung des Papstes berichtet. Papst Benedikt XVI. spricht von einer Störung der „fundamentalen Grundlage der gesamten Gesellschaft“. Gemeint sind unter anderem Schwule und Lesben, die die Zukunft der Menschen bedrohen. Mehr als 20 Kommentare und viele weiteren Reaktionen per Mail und Chat [...]

Wie der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in einer aktuellen Mitteilung informiert, hat Geschäftsführer Klaus Jetz bereits am vergangenen Freitag Strafanzeige gegen NW-BERLIN.NET erstattet. Hintergrund der Anzeige ist ein Artikel auf der Website des Portals „Nationalen Widerstand Berlin“, der zum Hass gegen Homosexuelle aufruft.  Bei dem Nationalen Widerstand Berlin handelt es sich um Neonazis, die bundesweit [...]

Die Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichts ist für die Behörden in Belgrad ein Schlag ins Gesicht. Diese hatten die Parade zum Christopher Street Day 2009 verboten und damit die Rechte von Homosexuellen stark denunziert. Auch 2011 wurde die angemeldete Parade kurzfristig wieder abgesagt. Grund dafür: Die Behörden könnten die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren. (GAYS.DE berichtete) [...]

Nachdem das Kölner Finanzgericht eingetragenen Lebenspartnerschaften vorläufig das Ehegattensplitting zugesprochen hat, gibt es erste Reaktionen aus der Politik. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt den Gerichtsentscheid. „Wieder einmal musste ein Gerichtsurteil die Rechtsunsicherheit für Lebenspartner verdeutlichen und richtig stellen. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem Gerichte unabhängig [...]

Homosexuelle, die in einer festen Partnerschaft, besser noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen Leben, leben gesünder. Die Homo-Ehe hält eben gesund. Zumindest ist das die Meinung von Forschern der Columbia University/USA. Gerade in den konservativen Staaten der USA dürfte die Studie für Erstaunen sorgen. In einigen Bundesstaaten ist die gleichgeschlechtliche Ehe gar verfassungsrechtlich verboten. Die [...]

Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um die Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland. In einer kleinen Anfrage möchte sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sie die in St. Petersburg beratenen Gesetzesänderungen zum Aufklärungsverbot bewertet. In dem Gesetz soll die „Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ unter Strafe gestellt werden. [...]