Robert, ein junger Mann aus Paderborn,sieht das genauso. Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und öffentliche Diskriminierung gehen ihm gegen den Strich. Er möchte etwas verändern – was erreichen.

In der Internetgemeinschaft findet er Gleichgesinnte. Jungs, Männer, Mädchen und Frauen, die ebenfalls für Anerkennung und Gleichstellung eintreten. Grund genug für Robert eine neue Facebook-Gruppe zu eröffnen, die sich für die Legalisierung der homosexuellen Ehe einsetzt.

Auf die Idee ist er gekommen, als er mit einer Freundin bei Facebook ein Bild entdeckte (siehe ober rechts). Robert, selbst schwul, war schnell klar, dass sich an dem momentanen Zustand etwas ändern muss. „Die Gruppe wurde aus [unserer] eigenen Initiative gegründet. Mit dem Ziel endlich MEHR zu tun & auch den Leutchen OBEN IM RAT –und andere Leutz die was zu sagen haben mal den Standpunkt näher zu bringen das eine Legalisierung der Ehe von Homosexuellen …schon lange überfallig ist.“, so Robert zu seiner Motivation. Seither ist er im Netz aktiv und fordert Euch auf ihn zu Unterstützen.
Das sein Vorhaben nicht einfach werden wird, ist ihm bewusst und dennoch „dürfen wir nicht zusehen und einfach aufgeben“.

Zur Zeit startet Robert eine Unterschriften- und Protestbriefaktion, die in den kommenden Wochen an das Bundeskanzlerinnenamt weitergeleitet werden soll. Regionale Treffen der Gruppenmitglieder stehen an und weitere Aktionen sind in Planung.

GAYS.DE unterstützt Robert auf seinem Weg und ruft alle Freunde der Community zum Mitmachen auf. Teilt Eure Meinung, hinterlasst ein Feedback und setzt Euch für die Legalisierung der homosexuellen Ehe ein.

Die Homo-Ehe heute:
Knapp zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe sind homosexuelle Paare noch lange nicht komplett gleichgestellt. Homosexuelle Paare in eingetragenen Partnerschaften sind zwar mittlerweile in vielen Punkten wie dem Erb- und Unterhaltsrecht Ehepaaren gleichgestellt, bei der Einkommensteuer und Adoptionen ist dies bislang hingegen nicht der Fall. „Es bedarf weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden.“, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Mehr zum Thema in den GAYS.DE News.

Um aus dem Umfragetief herauszukommen, greift die FDP zu alten Mitteln: Wie schon zur Bundestagswahl 2009, verspricht sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm (Entwurf) erneut die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Weiter heißt es „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kinder entscheiden können“.  Würde die Partei zu ihrem Wort stehen, gäbe es im deutschen Bundestag sogar eine Mehrheit für diese Position: Auch SPD, Grüne und die Linke wollen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Nur an der Glaubwürdigkeit fehlt es der FDP sagt die Opposition, allen voran Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer. Aus der Sicht von Schwulen und Lesben zieht er Bilanz für die Wahlversprechen der FDP zur Bundestagswahl 2009: „Weder die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch das gemeinsame Adoptionsrecht machen Fortschritte. (…) Nirgendwo sah man die Liberalen für ihre Position zur Gleichstellung kämpfen“ so Beck.

Die FDP will das neue Grundsatzprogramm im April zu Ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschieden. Sie möchte sich damit als „einzige Partei der Freiheit“ positionieren.  (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Voraussetzung sei jedoch die einmütige Zustimmung des jeweiligen Kirchenvorstandes. Auf diesen Kompromiss hat sich die Kirchenleitung bei einer Klausurtagung verständigt.

Landesbischof Jochen Bohl erklärte, die stark gegensätzlichen Auffassungen in der sächsischen Landeskirche könnten nur durch ein gegenseitiges Respektieren und Achten der jeweils anderen Auffassung überwunden werden. “Ich hoffe, dass die Christinnen und Christen in den Kirchgemeinden unserer Landeskirche diese Entscheidung mittragen werden”, betonte der Bischof.

Bislang dürfen homosexuelle Pfarrer in Sachsen die kirchliche Dienstwohnung nicht gemeinsam mit ihrem Partner nutzen. Im Dezember hatte der Kirchenbezirk Leipziger Land in einem offenen Brief gefordert, ein gemeinsames Leben homosexueller Paare im Pfarrhaus zu ermöglichen. Anlass dafür war ein Gesetzentwurf der Evangelischen Kirche in Deutschland für ein bundesweit einheitliches Pfarrerdienstrecht, der eine Öffnung der Pfarrhäuser für gleichgeschlechtliche Paare zulässt.

Die Kirchenleitung in Sachsen bekräftigte bei ihrer Klausur zugleich aber die bleibende Bedeutung der biblischen Ordnung von Ehe und Familie als Leitbild des Zusammenlebens von Frau und Mann.

In der ehemaligen DDR wurde der §175 StGB bereits 1968 durch den §151 ersetzt. Dieser stelle sexuelle Handlungen unter Erwachsen generell nicht mehr unter Strafe. Bereits 1988 wurde auch dieser ersatzlos gestrichen. In Gesamtdeutschland werden homosexuelle Handlungen zwischen Männern erst seit 1994 „toleriert“.
Der §175 StGB existiert seither nicht mehr. Insgesamt wurden mehr als 140.000 Männer nach den verschiedenen Versionen von §175 verurteilt.

Die Berliner Linken versuchen nun erneut gegen die damalige Gesetzgebung vorzugehen. In einem aktuellen Antrag, welcher zum 26. Januar eingereicht werden soll, fordert die Fraktion die Entschädigung aller Homosexuellen, die unter dem Paragraphen 175 StGB in der BRD und DDR verurteilt worden sind.

Wie Klaus Lederer, offen schwuler Vorsitzender der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitteilte, sieht der Antrag „[...] eine vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, sowie Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene um Forschung und Dokumentation zur Homosexuellenverfolgung in beiden deutschen Staaten voranzubringen [...]“ vor. Dies hätte dann eine Bundesratsinitiative zur Folge.

Die Fraktion der Grünen hat bereits im Mai 2011 einen Antrag bezüglich §175 StGB eingereicht. Dieser wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Mehr zum Thema im GAYS.DE Newsblog.

In den entschiedenen Fällen wollte jeweils eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihrer Lohnsteuerkarte für das Jahr 2011 die nach dem Gesetzeswortlaut Ehegatten vorbehaltene günstigere Lohnsteuerklasse III eintragen lassen. Dies hatte das Finanzamt abgelehnt. Dagegen beantragten die betroffenen Frauen vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht. Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ordnete die vorläufige Eintragung der begehrten Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte an. Dabei ging das Gericht davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von den Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung, die Ehegatten begünstigen, bestehen.

Die Entscheidung der Richter liegt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zu Grunde, in der verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Eheleuten und Eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftsrecht angenommen wurde. Eine abschließende Klärung des Sachverhalts wird vom BVerfG erwartet.

Bereits mit einer öffentlich beachteten Entscheidung vom 28. Juni 2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht – seinerzeit vor dem Hintergrund des Grunderwerbsteuerrechts – erkannt, dass eingetragene Lebenspartner grundsätzlich Ehegatten gleichzustellen seien.

Auch das Finanzgericht Köln hat für die Eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden. In einem Urteil vom Dezember 2011 heißt es, das eingetragene Lebenspartner bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind. (GAYS.DE berichtete).

Mehr als 20 Kommentare und viele weiteren Reaktionen per Mail und Chat haben uns erreicht. Daher möchten wir weiter über dieses Thema berichten:

Seine Aussage, „Die Zukunft der Menschheit sei durch die Gleichstellung homosexueller Menschen bedroht“, traf das Oberhaupts der katholischen Kirche während einer Ansprache vor 160 geladenen Diplomaten im Vatikan.  Seiner Ansicht nach dürfen Schwule und Lesben nicht mit Heterosexuellen gleichgestellt werden. Sollten die Regierungen der einzelnen Nationen dies dennoch vornehmen, so sei der Untergang der Menschheit bereits jetzt beschlossen.

Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren stelle die traditionelle Familie, bestehend aus Mann und Frau, in Frage. Für ihn sei die Familie nicht einfach nur eine soziale Konvention, sondern vielmehr die fundamentale Grundlage der gesamten Gesellschaft.

Zudem ließ sich Papst Benedikt XVI. auch zum Thema Adoptionsrecht und Abtreibung aus. Seine Schlussfolgerung: „Folglich bedroht eine Politik, welche die Familie gefährdet, die Würde des Menschen und die Zukunft der Menschheit selbst“.

Einmal mehr hat somit der Papst gegen die Homosexuellen weltweit geurteilt. Immer wieder versucht die katholische Kirche Einfluss darauf zu nehmen, wie die Gesetzgeben auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu reagieren haben, dass sie dabei selbst ihre christlichen Werte missachtet, scheint nicht zu stören. Denn nach Auffassung der katholischen Kirche ist Homosexualität nicht das, was Gott gewollt hat.

Hintergrund der Anzeige ist ein Artikel auf der Website des Portals „Nationalen Widerstand Berlin“, der zum Hass gegen Homosexuelle aufruft.  Bei dem Nationalen Widerstand Berlin handelt es sich um Neonazis, die bundesweit aktiv sind. Unter dem Titel “Familie – wie die Keimzelle des Volkes von den Demokraten vergiftet wird” heißt es auf der Seite:

“Des Weiteren wird das Kranke, dass nicht für das Volkswachstum und nicht für die Volkswirtschaft Förderliche, als normal und alltäglich dargestellt. Schwule und Lesben finden in allen Medien und in allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens ihren Platz, sie werden als die Generation der Zukunft verschrien. Das ist krank, asozial und
unmenschlich, ganz im Sinne der deutschen Volksfeinde.”

Von Seiten des LSVD heißt es weiter: „Wir meinen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, weil  ein Bevölkerungsteil in seiner Menschenwürde angegriffen wird, weil  Lesben und Schwule beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden. Dieser Angriff gegen die Menschenwürde von Lesben und Schwulen trifft sie im Kern ihrer Persönlichkeit. Sie werden unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt, ihr Lebensrecht in der Gemeinschaft wird bestritten. .“

Der LSVD neben der Strafanzeige auch eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz gestellt. Die Aktion wird mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) abgestimmt. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. (Bild: Polizei NRW)

Auch 2011 wurde die angemeldete Parade kurzfristig wieder abgesagt. Grund dafür: Die Behörden könnten die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren. (GAYS.DE berichtete)

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Willkür der serbischen Behörden in keinster Weise nach zu vollziehen sei. Sie entschieden auf zu Gunsten der Schwulen und Lesben im Land und somit für die von der NGO „Zentrum für Menschenrechte“ eingereichte Klage aus den Vorjahren.

Organisatoren und Menschenrechtsverfechter sehen sich in ihrer Meinung bestätigt. Die öffentliche Meinung des Verfassungsgerichts sei ein Zeichen. Grad in dem von Homophobie und Intoleranz geprägten Land, sehen sie die Erklärung als zukunftsweisend an. „Damit wird erstmals ein Zeichen gesetzt, dass sich solche Entscheidungen in unserem Land nicht wiederholen dürfen.“, so ein Sprecher der NGO.

Übrigens: Die bisher erste Pride wurde in Belgrad 2010 unter Begleitung von heftigen Protesten der Bevölkerung durchgeführt. Damals kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. (GAYS.DE berichtete)

Gerade in den konservativen Staaten der USA dürfte die Studie für Erstaunen sorgen. In einigen Bundesstaaten ist die gleichgeschlechtliche Ehe gar verfassungsrechtlich verboten.

Die Studie belegt, dass sich das Wohlbefinden der Partner, die in einer „Homo-Ehe“ zusammenleben deutlich verbessert hat. „Die Toleranz der Gesellschaft, scheint sich positiv auf Leib und Seele auszuwirken.“, so dir Forscher.

Grundlage der Ergebnisse sind Vergleichszahlen von Kranken- und Genesungsverläufen von schwulen und bisexuellen Männern, die in einer Partnerschaft leben. Dabei ist aufgefallen, dass eingetragene Partnerschaften im Vergleich zu „versteckt“ Lebenden, schneller genesen. Auch die Behandlungskosten, Arztbesuche sind geringer.

In Massachusetts ist die „Homo-Ehe“ legalisiert. Die Toleranz innerhalb der Gesellschaft in den letzten Jahren gewachsen, ganz im Gegenteil zu anderen Landesteilen.

Also Jungs, wir leben entspannter, gesünder und wohl auch bewusster – Wir haben also alles richtig gemacht^