Die Grünen sorgen sich um Rechte Homosexueller in Russland

22. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um die Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland. In einer kleinen Anfrage möchte sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sie die in St. Petersburg beratenen Gesetzesänderungen zum Aufklärungsverbot bewertet. In dem Gesetz soll die „Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ unter Strafe gestellt werden.

Damit stellt sich Russland direkt gegen eine Forderung der Vereinten Nationen, die alle ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hatten, eine gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen zu beenden.

Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, ob die Bundesregierung auf die geplante Gesetzesänderung gegenüber Russland reagiert hat. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

 

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Effekthandlung oder „Notstand“

20. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Warum ein ca. 45 Jahre alter Mann gestern Abend einen Gay-Sexshop in der Kölner Innenstadt überfallen hat ist bislang ungeklärt. Polizeiangaben zufolge ist bisher nur bekannt, dass kurz vor 21 Uhr ein Unbekannter den Laden auf der Mathiasstraße betrat  und zur Tat schritt.

Der 175 – 180 cm große Mann betrat den Sexshop, indem überwiegen schwule Männer die Angebote nutzen, und ging zielstrebig auf den Kassenbereich zu. Der 59-jährige Angestellte staunte nicht schlecht, als ihm eine Machete ‚unter die Nase gehalten’ und nach dem gesamten Bargeld verlangt wurde. Anschließend konnte der Täter Richtung Waidmarkt entkommen.

Die Fahndung nach dem mit rheinischem Akzent sprechenden Mann läuft indes weiter. Zur Tatzeit hat er eine schwarze Lederjacke, blaue Jeans und eine schwarze Wollmütze getragen. Ein dunkler Haaransatz und ein vernarbtes Gesicht sind weitere Zeugeninformationen. Hinweise zum Täter nimmt das Kriminalkommissariat 14 (Köln) unter 0221/229-0 entgegen.

 

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Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben – Wir sagen JA!

14. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen zu handeln: Die Fraktion wird einen Antrag stellen, der beinhaltet, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden und die eingetragene Partnerschaft abgeschafft werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es endlich an der Zeit, dass homosexuelle Paare endlich die gleichen Rechte genießen können wie Eheleute.

Mit diesem Vorstoß wir die Ehe für alle zur Mehrheitsmeinung im Bundestag. Lediglich die Fraktion von CDU/CSU steht jetzt allein da. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Fraktionsmeinung positiv ausfallen wird, fordert die SPD die Christdemokraten auf „ihre unhaltbare Position aufzugeben und sich Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht weiter zu widersetzen.“

Wie Johannes Kahrs, MdB und SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen, in einer Mitteilung verkündet: Gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken stimme man inhaltlich überein, nun sei es an der „zu handeln“.

Zu Recht betont die SPD, dass die Öffnung der Ehe der logische und beste Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist. „Nach zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft ist Deutschland nun reif für die homosexuelle Ehe, die Bevölkerung akzeptiert die Lebenspartnerschaft schon längst als Homosexuellen-Ehe.“, so Manfred Bruns, LSVD

Um die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu erreichen bedarf es einer einfachen Mehrheit im Bundestag. Sollte diese erreicht werden, dann kann der Gesetzgeber die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) mit einer Neufassung öffnen.

Wir haben eine Veranstaltung auf Facebook erstellt, die Eure Meinung einfangen soll. Wenn Ihr dafür seid, dass die CDU/CSU Fraktion ihre Meinung ändern muss, dann nehmt teil und erzählt es weiter!

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – Die NOH8 Kampagne feiert 3jähriges Bestehen

13. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Am 13. Dezember feiert die NOH8-Kampagne (gesprochen: no hate = kein Hass), die derzeit über 18.000 Aktivisten zählt, ihren dritten Jahrestag mit einem großen Festabend in West Hollywood. Die Stadt hat zusätzlich den Dienstag zum “NOH8-Day” ernannt.

Am 4. November 2008 wurde die Proposition 8 in Kalifornien durchgesetzt, welche die legalisierte gleichgeschlechtliche Ehe aufhob. Daraufhin startete die LGBT-Community eine Flut von Protesten, die leider bis heute unerhört blieben.

Einer dieser Proteste ist die NOH8-Kampagne. Der prominente Photograph Adam Bouska und sein Lebenspartner Jeff Parshley entschieden sich auf ihrer Facebook-Seite mit einem Foto, dass sie in weißer Kleidung, einem Klebeband über dem Mund und der Aufschrift NOH8 auf der Wange zeigten, ein stummes Protestzeichen zu setzten. Laut Bouska war eine Kampagne eigentlich gar nicht geplant, jedoch wurden sie von so vielen Freunden auf das Foto angesprochen, die auch solch ein Zeichen setzen wollten, dass die Kampagne sich eigentlich von ganz allein entwickelte. Nach 3 Jahren und etlichen Fotoshootings in den Vereinigten Staaten und einem in Tokio zählt die Kampagne über 18.000 Fotos von homo-, hetero- und transsexuellen Menschen aus der Bevölkerung, Politikern, Militärangehörigen und weiteren Aktivisten. Neben vielen Prominenten haben sich auch verschiedene andere Kampagnen mit Bouska und Parshley, welche die NOH8-Kampagne gemeinsam leiten, im gemeinsamen Kampf gegen die Präposition 8 und gegen Hass im Allgemeinen verbündet.

Auch wenn man nicht in den USA lebt, kann man mit dem NOH8 Symbol, das weltweit ein Zeichen für den Kampf um Gleichheit und gegen Hass geworden ist, seine Zustimmung ausdrücken. So stellen zahlreiche Nutzer sozialer Netzwerke ihr Userbild mitsamt dem NOH8-Zeichen online, welches man kostenlos über die NOH8-Homepage erhält. Jedoch sind auch weitere Shootings außerhalb der USA in Planung.

Bouska und Parshley werden am kommenden Dienstag bei der Feierlichkeit, die übrigens für jeden frei von Eintrittsgeldern mit einer Ticketreservierung auf der Homepage zugänglich ist, neben einem On-Stage Fotoshooting, hunderte ihrer Portraits ausstellen. Des Weiteren werden viele Prominente anwesend sein die auch einige Live-Auftritte vorbereitet haben. Ein besonderes Highlight wird sein, dass der Bürgermeister von West Hollywood, John Duran nicht nur den Tag als ‘NOH8-Day’ ausruft, sondern zusätzlich eine Proklamation live auf der Bühne aussprechen wird. Dies wird nach der ersten Proklamation, die auf den Tag genau vor zwei Jahren ausgesprochen wurde, die zweite seit dem Inkrafttreten der Proposition 8 sein. (Quelle: PRIDE1/no/Adam B)

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Schwules Europa – Tolerantes Miteinander oder nicht?

9. Dezember 2011 von Kommentar verfassen
Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig dabei ist, dass die mehr als 140 Seiten umfassende Papierversion an mehreren Stellen unzureichend erscheint, an anderen aber wieder zu tiefgründig.

Hinterfragt wurden unter anderem die Einstellung zu Homosexuellen an sich oder aber in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Ehe. Auch gewalttätige Übergriffe und die Bemühungen der einzelnen Länder, Homophobie und Diskriminierung einzudämmen, wurden (teilweise) berücksichtigt.

Bei genauer Betrachtung scheint der Bericht jedoch sehr oberflächlich und subjektiv. Die statistischen Daten scheinen für eine umfassende Erhebung nicht ausgereicht zu haben oder wurden unter Berücksichtigung anderer Erwartungen ausgewertet. Denn wie GAYS.DE berichtete, wurde Deutschland des Öfteren vom Europäischen Parlament für die unzureichende Umsetzung geltender Antidiskriminierungsrichtlinien gerügt. Im Bericht heißt es aber, dass Deutschland im oberen „guten“ Bereich angesiedelt ist.

Bei Fragen zu Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben haben die Länder Schweden, Dänemark und die Niederlande deutlich vorn. Deutschland dagegen liegt etwas abgeschlagen vor Polen. Noch dahinter sind Österreich und Finnland zu finden. Die Toleranzgrenze unserer Mitmenschen scheint also doch anders zu sein, als dass es deutsche Studien ausweisen.

In Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle wird im Bericht unterschlagen, dass es in einigen Ländern keine expliziten Gesetze zur Verfolgung von derartigen Straftaten gibt. Im Auswertungsteil jedoch tauchen alle Länder mit Zahlen auf.

Insgesamt lässt der Bericht einige Fragen offen und benennt keine konkreten Staaten, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung steht. Es wird zudem offen gelassen,  wie konkret dagegen vorgegangen werden kann. Lediglich benannt wird, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender immer noch in vielen Punkten diskriminiert werden. Und das es dies zu ändern gilt.

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Homosexuelle Paare dürfen ins Standesamt

8. Dezember 2011 von 1 Kommentar

Bereits gestern Nachmittag haben wir Euch über die Entscheidung des baden-württembergischen Landtags via Facebook informiert. Heute holen wir die ausführliche Berichterstattung in unserem Blog nach…

Als letztes Bundesland hat es gestern der Landtag in BW geschafft, seine Standesämter zukünftig auch homosexuellen Paaren zu öffnen. Bisher war dies nicht der Fall. Gleichgeschlechtliche Paare konnten auf jedem Amt ihre Partnerschaft eintragen lassen, sei es die KFZ-Zulassungsstelle gewesen oder eine andere Ordnungsbehörde (GAYS.DE berichtete).

Nach dem neuen Gesetz sind nun die Standesämter und nicht mehr die Landratsämter für die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare zuständig.

Der Landtag setzte am Mittwoch mit der grün-roten Mehrheit der Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei der Zeremonie der Homoehe ein Ende. Damit können künftig auch Homosexuelle im schmucken Rathaus getraut werden – und nicht mehr in tristen Nebenräumen im Landratsamt.

Auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich erfreut über diese Entscheidung. Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden gleichgeschlechtliche Paare vielerorts offen diskriminiert. So waren neben der Verweigerung der Standesämter auch höhere Gebühren allgegenwärtig. Eine Ungerechtigkeit, die nun ein Ende hat.

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Die USA als schwuler Emanzipator?

7. Dezember 2011 von Kommentar verfassen

Das gab es noch nie – Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen erstmals in der eigenen Geschichte auf die Verstöße hinsichtlich der Menschenrechte einer „Minderheitengruppierung“ ein. Ob Minderheit oder nicht, darüber lässt sich nun streiten, da laut Statistik immerhin 10 Prozent der Bevölkerung zu eben dieser Minderheit gehören müssten, aber immerhin. Die USA setzen somit erstmals ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit.

Die USA wollen zukünftig die Vergabe von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen, wie das jeweilige Empfängerland mit Homosexuellen umgehe. Damit wollen die Amerikaner auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in einigen Ländern aufmerksam machen, aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärken.

Kurz nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung durch Präsident Barack Obama in Washington, ergriff Außenministerin Hillary Clinton das Wort in Genf und unterstrich abermals die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede vor den UNO-Mitgliedern dem Schutz von Homosexuellen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.

Clinton hielt sich an den Worten Ihres „Chefs“ fest und betonte nochmals die globale Herausforderung im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Im Jetzt und Heute verdienen die Rechte von Lesben und Schwulen die gleiche Aufmerksamkeit wie die der Frauen – „Minderheiten haben mindestens die gleiche Aufmerksamkeit verdient.“, so Clinton weiter.

Im Detail erhob die amerikanische Außenministerin ihre Stimme gegen Regierungen der Länder, in denen Homosexualität noch immer unter strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird oder die offenen Diskriminierung von Staat und Volk weiter vorangetrieben wird. Clinton nannte dabei keine Länder beim Namen. Die im Publikum anwesenden afrikanischen und arabischen Landesvertreter haben die Anspielung ihrer homophoben Vorgehensweisen jedoch zu verstehen wissen. (Bild: dpa)

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Ausgezeichnete Wahl beim Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

11. November 2011 von Kommentar verfassen

Gestern Nachmittag wurde der Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin ernannt. Ab sofort wird Jörg Litwinschuh das Amt bewusst und mit besten Gewissen bestreiten.
Bereits am 31. August 2011 hat das Bundeskabinett der Gründung der Stiftung zugestimmt. Seitdem befindet sich die Stiftung im Aufbau. (GAYS.DE berichtete)

Der 43-jährige Medienwissenschaftler ist parteilos und ein verdienter Ehrenamtler aus der schwullesbischen Bewegung. Er hat sich lange Jahre für die Gründung dieser Stiftung eingesetzt, die durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegenwirken soll.
Die Regierungskoalition von CDU und FDP beweist damit, dass die Interessen und Anliegen der Schwulen und Lesben Gehör finden. Michael Kauch, MdB FDP gab in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung zu verstehen, dass es grundsätzlich um die Sache an sich geht und nicht um parteipolitische Einflussnahme. Die im Vorfeld geäußerten Vorwürfe der Grünen haben sich als haltlose erwiesen.

Jörg Litwinschuh ist langjähriger, ehrenamtlicher Vorstand der Initiative Queer Nations. In dieser Funktion hat er sich für die Gründung der Hirschfeld-Stiftung und eines HirschfeldInstituts als Forschungszentrum in Berlin eingesetzt. Beruflich war Litwinschuh u.a. Pressesprecher und Fundraiser der Deutschen AIDS-Hilfe und Geschäftsführer des Lesbenund Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg. Darüber hat er ausgezeichnete freiberufliche Erfahrungen in der Kommunikation von Unternehmen und sozialen Einrichtungen.

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Dürfen Muslime nicht homosexuell sein?

27. Oktober 2011 von Kommentar verfassen

Seine angebliche Homosexualität ist einem Muslim aus Bielefeld zum Verhängnis geworden: Die Familie seiner Ehefrau hat „als nötigende Wiedergutmachung“ Geld von ihm gefordert. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden dabei mehrfach illegale Mittel angewandt.

Die aus dem Irak stammende Frau und ihr Mann sind seit 2010 nach religiösem Recht verheiratet und leben in Bielefeld. Schon kurz nach der Hochzeit hegte die Frau den Verdacht, ihr Mann sei homosexuell.
Sie hatte ihn nach eigenen Angaben überrascht, als er sich entsprechende Internetseiten auf seinem Laptop ansah, und hatte im Telefonbuch seines Handys die Nummern von Männern entdeckt, die sie
nicht kannte. Die Frau informierte ihre Familie, die außer sich gewesen sein soll.

Nach Ermittlungen der Bielefelder Polizei bestellten die Verwandten den angeblich homosexuellen Ehemann und seine Mutter unter einem Vorwand in eine Wohnung, in der der Mann massiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Er wurde aufgefordert, die Ehe sofort aufzulösen und
der Ehefrau alle Gegenstände auszuhändigen, die ihr gehörten.  Zudem sollte er für seine Homosexualität eine Strafe zahlen.

Polizeiangaben nach soll von einer Summe von rund 25 000 Euro zunächst die Rede gewesen sein, später sollen die Verwandten nur noch 10 000 Euro gefordert haben, allerdings mit der Drohung, den
Mann im Weigerungsfall zu töten. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage erhoben, die Ermittlungen laufen.

Wir stellen uns die Frage, ob es in Deutschland lebende schwule und bisexuelle Männer mit einer anderen religiösen Identität schwerer haben als Evangelisten und Katholiken.

Kennt Ihr eventuell betroffene Jungs und Männer oder seid Ihr gar selbst „betroffen“? Berichtet über Eure Erfahrungen, Eure Eindrücke und startet mit uns eine neue Diskussionsrunde…

Mehr zum Thema in den GAYS.DE News

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Gleichstellung: Doch noch Schlusslicht bis 2013

27. Oktober 2011 von Kommentar verfassen

In Sachsen laufen die bürokratischen Mühlen mal wieder langsamer als anderswo. Denn in Sachen Gleichstellung bleibt der Freistaat mal wieder das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichstellt. Damit ignorieren die Sachsen abermals geltendes Bundesrecht. GAYS.DE berichtete im September bereits darüber, dass das „bundesweite Schlusslicht“ auch gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt.

Dass die Landesregierung umdenken muss, das haben die Sachsen bereits mehrfach gefordert. Protestaktionen und CSDs wurden thematisch gestaltet und auch Unterschriften Aktionen veranstaltet. Letzeres unter anderem am 12. Oktober. Mehr als 4.500 Unterschriften konnten dem Landtag überreicht werden. Gleiches Recht für alle – „2 gleich 2“ so lautetet die Initiative von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für alternative Lebensformen. Den Protest friedlich zum Ausdruck gebracht, haben dann mehr als 150 Schwule und Lesben bei einem „Kiss In“ zur Übergabe der Petition.

Wie die sächsische Regierung entscheiden wird bleibt vorerst offen. Wir hoffen für uns.

Hier noch ein Videobeitrag von der Demo am 12. Oktober 2011:

Rechtstipp/Ratgeber: Eingetragene Lebenspartnerschaft
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