Gay News

Erst vor vierzehn Tagen sprach sich US-Präsident Obama für eine Öffnung der Ehe von Schwulen und Lesben aus. Mit seinem „Coming Out“ sorgte er für Schlagzeilen, denn er ist der erste Amtsträger, der offen die Belange seiner homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürger beachtet und respektiert.

GAYS.DE User Marcel stellte sich die Frage, wie denn unsere Bundeskanzlerin zu uns – also ihren schwulen und lesbischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern steht und erhielt folgende Antwort aus dem CDU Büro im Konrad-Adenauer-Haus:

„[...] vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Öffnung der Ehe. Frau Merkel erreichen täglich hunderte von Anfragen.  Sie bittet um Verständnis, dass sie deswegen nicht persönlich antworten kann. [...] Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft, als der Ehe, ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden.
Unsere Familienministerin Kristina Schröder sagte in einem Interview, dass
auch in einer homosexuellen Lebensgemeinschaft Werte gelebt werden.

Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenleben wollen, haben einen Anspruch auf Toleranz und dürfen nicht diskriminiert werden. Deshalb trat die CDU dafür ein, den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu verbessern, wo dieser Schutz nicht oder nur unvollkommen besteht. Eine eigene Rechtsform war dazu nicht erforderlich.“

Des Weiteren hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat vor wenigen Wochen eine Pressemitteilung zu diesem Thema mit folgendem Inhalt versendet:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Das Vorpreschen der Bundesjustizministerin zum jetzigen Zeitpunkt ist wenig zielführend.
Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten. Schon mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden die Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Ehegatten gleichgestellt. Auch die für die Ehe geltenden Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe im öffentlichen Dienst wurden auf Lebenspartnerschaften übertragen.
Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es jedoch nicht in Betracht, eingetragenen Lebenspartnern die gemeinschaftliche Adoption von Kindern zu erlauben. Dabei zweifeln wir nicht daran, dass homosexuelle Erwachsene genauso gute Mütter und Väter sein können. Es geht hier aber nicht um das Recht der Erwachsenen auf ein Kind, sondern um das Recht des Kindes sowohl auf Vater als auch auf Mutter. Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an dieser Stelle mit der Ehe steht daher für uns nicht zur Debatte.“

In dem bereits 1999 verabschiedeten familienpolitischen Programm der CDU heißt es: „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Wir kennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden können, die grundlegend sind für unsre Gesellschaft. Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir wollen prüfen, welche rechtlichen Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben und der gegenseitigen Fürsorge im Wege stehen, beseitigt werden können. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm unter Punkt 80 die Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften festgeschrieben.“

Ein umfassendes ‚Coming Out’ unserer Bundeskanzlerin und der CDU/CSU steht wohl weiterhin in den Sternen. Wir können also nur hoffen, dass die Anträge der Opposition und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – also UNS – Gehör finden und die derzeit bestehenden Diskriminierung ein Ende hat. Denn keine vollständige Gleichstellung heißt immer noch, dass wir Menschen zweiter Klasse sind…