Ehe für alle! Historische Entscheidung im Bundesrat

Foto: Caro Kadatz

Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13) verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben– und Schwulenverband begrüßt diese historische Entscheidung! Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.

Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten.

Auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind dafür. Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert derzeit jeden Fortschritt.

Der LSVD fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen. Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da.

Bilder aus Berlin 

Gegen Vorurteile – Homosexuelle werben für Toleranz

Sachsen gilt bundesweit als Schlusslicht in Sachen Gleichstellung – Das soll sich in diesem Jahr ändern. In Dresdner und Leipziger Bussen sowie Straßenbahnen ist seit Montag ein Kurzfilm über homosexuelle Paare zu sehen. Die Initiative “2gleich2” teilte mit, der Zeichentrick-Clip soll zu mehr Respekt und Akzeptanz Homosexueller anregen. Der Film werde nach der Premiere in öffentlichen Verkehrsmitteln auch in sächsischen Kinos gezeigt.

Forderung nach Anpassung von Gesetzen

Entstanden ist der Streifen in Zusammenarbeit mit dem Dresdner Verein Gerede und einem Zeichentrickstudio. Finanziert wurde der Film aus Spenden. Der Sprecher der Initiative, Sebastian Manzke, sagte: “Unsere Botschaft wollen wir nah an die Menschen tragen, mitten in den Alltag – wo gleichgeschlechtlich liebende Menschen auch heute noch oft offene oder versteckte Diskriminierung erleben.” In vielen Situationen koste es Schwule und Lesben großen Mut, selbstbewusst Anerkennung und Respekt für sich einzufordern.

Neben dem Einsatz für die Anpassung zahlreicher Gesetze in Sachsen, in denen Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen ungleich behandelt werden, will die Initiative “2gleich2” ein tolerantes, allen Menschen gegenüber unvoreingenommenes gesellschaftliches Klima fördern. Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen nach Angabe der Initiatoren, dass die Ablehnung von Schwulen und Lesben in Sachsen und Bayern bundesweit am höchsten ist.

Das GAY.DE Team unterstütz die Aktion und möchte sie mit Eurer Hilfe weiter verbreiten. Teilt den Beitrag und das Video und zeigt auch Euren Freunden und Bekannten, dass Ihr für Eure Rechte einsteht.

Danke.

Schützen sind gegen Homophobie!

Etwas mehr als eine Woche ist es her, dass die Mitglieder des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) entschieden haben, dass sie zukünftig keine homosexuellen Paare an ihrer Spitze dulden möchten. (GAYS.DE berichtete)
Zwar hieß es von offizieller Seite, dass auch weiterhin Schwule und Lesben willkommen sind, aber als Königspaar dann eben nur als Einzelperson.

Seither hat sich einiges getan – Nicht das der BDHS seine Meinung und Entscheidung geändert hätte – im Gegenteil. Doch Protest aus den eigenen Reihen und sogar Morddrohungen sind seither vermehrt eingegangen. Auf Nachfragen wurde dies bereits bestätigt.
Nach Meinung des BDHS sind homosexuelle Königspaare nicht mit der christlichen Tradition vereinbar. In Köln wurde unterdessen Strafanzeige gestellt und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes prüft, ob ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegt.

Aber weit mehr ist seither geschehen – denn auch aus den eigenen Reihen weht Protestwind. So haben zum Beispiel fünf Schützen aus Neuss eine Initiative gegen Homophobie und Diskriminierung im Schützenwesen ins Leben gerufen.
Die „Schützen gegen Homophobie“ möchten sich von der Entscheidung des BDHS distanzieren. Sie sehen den Beschluss als „einen Verstoß gegen die religiösen Grundsätze der Brüderschaft“ aber auch gegen das verfassungsrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot.

Mittlerweile hat die eigens gegründete Facebook-Gruppe schon 200 Anhänger und Auch der LSVD unterstützt die fünf Schützen. Auf der Aktions-Homepage können Protestbriefe und weitere Informationen abgerufen werden.

Schwule Königspaare wollen wir nicht…

Deutsche Schützen wollen keine schwulen Könige.

Deutsche Schützen wollen keine schwulen Könige.

Die Diskussion sorgte für Aufsehen – Und das nicht nur innerhalb der Vereine und Bruderschaften. Das mediale Interesse reichte von der kleinen Tageszeitung bis hin zu Spiegel, Stern und Focus und auch wir haben über das Vorhaben des Bundes  der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.  berichtet.

Im Mittelpunkt stand der Auftritt eines schwulen Königs im vergangenen Jahr. Dieser wollt gern mit seinem festen Partner auftreten, durfte letztlich aber nicht. Und so wurde aus einer Partnerschaft, eine Liebe zweiter Klasse – Und alles nur für Brauchtum und Tradition.

Am vergangenen Wochenende wurde dann über die zukünftige Handhabe solcher Situationen auf einem Verbandstag entschieden. Insgesamt 450 von 500 Stimmberechtigten entschieden, dass Schwule zukünftig keinen Stellenwert mehr in den Bruderschaften haben. Zumindest dürfen homosexuelle Könige zukünftig nicht mehr mit Ihrem Partner auftreten. Auch wenn diese immerhin in der „zweiten Reihe Platz nehmen dürfen“. Eine weibliche Begleitung müssen die Schützenkönige aber nicht zwingend bestimmen. Immerhin.

Vielerorts stößt die Entscheidung auf Missverständnis. Auch rein rechtlich wird dies schwer umzusetzen sein. Denn vereinsrechtlich scheint der Entschluss nicht zwingend bindend zu sein. Denn wer in den einzelnen Bruderschaften König wird, entscheidet nicht die Bundesvertretung der Historisch Deutschen Schützenbrüderschaften, sondern die jeweilige Bruderschaft selbst. So kann also rein theoretisch auch eine männliche Königin „toleriert“ werden.  Volker Beck, MdB forderte nun sogar eine Überprüfung der Entscheidung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Wie auch immer in der Sache weiter verfahren werden wird – Die Entscheidung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbrüderschaften zeigt, in wieweit Tradition und Brauchtum noch über unsere Denkweise bestimmen. Kein Wunder, dass sich vielerorts Jugendliche und junge Männer mit ihrem Outing schwer tun . Homosexualität ist eben leider noch nicht „normal“.

UN-Menschenrechtsrat: Muslimische und afrikanische Länder erkennen Homosexualität nicht an

Bei einer Debatte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Homosexuellen kam es am Mittwoch zu einem Eklat: Vertreter muslimischer und afrikanischer Staaten sprachen sich grundlegend gegen das Konzept „abweichender sexueller Orientierungen“ aus. Unter Protest verließen sie den Saal.

Zuvor hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine Studie zur weltweiten Diskriminierung Homosexueller vorgestellt. Nach derzeitigem Stand werden Homosexuelle demnach in mindestens 76 Ländern durch Landesgesetze diskriminiert. Dazu gehören auch Mord, Misshandlung und sexuelle Übergriffe. Mit diesen Gesetzen werde gegen die Grundrechte verstoßen, so Pillay.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, dass nun die Zeit um Handeln gegen Diskriminierung gekommen sei. Während die Initiative der UN von westlichen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde, forderten die islamischen Staaten ein Ende der Debatte um die Rechte Homosexueller.

USA: Toleranz im Sport

NHL will Zeichen gegen Homophobie setzenDie US-amerikanische NHL (National Hockey League) scheint im HEUTE angekommen zu sein. In einem am Wochenende erstmals ausgestrahltem Werbefilm setzt sich die League gegen die bestehende Homophobie im Sport ein. 30 NHL-Profis setzten sich im Spot für einen aktiv offenen und toleranten Umgang mit Homosexualität ein.

„You can play“ gilt als neuer Leitspruch der umfassend Aktion. Denn nicht nur in der Werbung auch in den Stadien und Sportstätten selbst sollen die Zuschauer und Fans gegenüber diskriminierenden Äußerungen zu Spielern und Situationen sensibilisiert werden.

Homosexualität im Sport ist immer wieder ein Thema. Intoleranz und Diskriminierung – vor allen von Seiten der Fans – sind immer wieder an der Tagesordnung. Homosexuellen Sportlerinnen und Sportlern fällt es dadurch oftmals schwer zu ihrer eigenen Sexualität zu stehen. In den Ligen der USA gibt es derzeit keinen offen geouteten schwulen/lesbischen SportlerInn.
NHL, NFL und NBA möchten aber, dass sich die Zeiten endlich ändern.

Anerkennung und Gleichstellung – Aktionismus trifft auf Realität

Schwule, Lesben, Heteros – wie auch immer die sexuelle Orientierung eines Jeden ist, der Mensch an sich bleibt der GLEICHE. Zumindest sollte man das annehmen. Doch leider lehrt uns die Realität jeden Tag wieder eines Besseren. Vorurteile, Klischees und Intoleranz bestimmen vielerorts den Alltag und auch in Sachen Rechtslage, sind gleichgeschlechtliche Paare noch lange nicht da angekommen wo sie sein sollten.

Robert, ein junger Mann aus Paderborn,sieht das genauso. Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und öffentliche Diskriminierung gehen ihm gegen den Strich. Er möchte etwas verändern – was erreichen.

In der Internetgemeinschaft findet er Gleichgesinnte. Jungs, Männer, Mädchen und Frauen, die ebenfalls für Anerkennung und Gleichstellung eintreten. Grund genug für Robert eine neue Facebook-Gruppe zu eröffnen, die sich für die Legalisierung der homosexuellen Ehe einsetzt.

Auf die Idee ist er gekommen, als er mit einer Freundin bei Facebook ein Bild entdeckte (siehe ober rechts). Robert, selbst schwul, war schnell klar, dass sich an dem momentanen Zustand etwas ändern muss. „Die Gruppe wurde aus [unserer] eigenen Initiative gegründet. Mit dem Ziel endlich MEHR zu tun & auch den Leutchen OBEN IM RAT –und andere Leutz die was zu sagen haben mal den Standpunkt näher zu bringen das eine Legalisierung der Ehe von Homosexuellen …schon lange überfallig ist.“, so Robert zu seiner Motivation. Seither ist er im Netz aktiv und fordert Euch auf ihn zu Unterstützen.
Das sein Vorhaben nicht einfach werden wird, ist ihm bewusst und dennoch „dürfen wir nicht zusehen und einfach aufgeben“.

Zur Zeit startet Robert eine Unterschriften- und Protestbriefaktion, die in den kommenden Wochen an das Bundeskanzlerinnenamt weitergeleitet werden soll. Regionale Treffen der Gruppenmitglieder stehen an und weitere Aktionen sind in Planung.

GAYS.DE unterstützt Robert auf seinem Weg und ruft alle Freunde der Community zum Mitmachen auf. Teilt Eure Meinung, hinterlasst ein Feedback und setzt Euch für die Legalisierung der homosexuellen Ehe ein.

Die Homo-Ehe heute:
Knapp zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe sind homosexuelle Paare noch lange nicht komplett gleichgestellt. Homosexuelle Paare in eingetragenen Partnerschaften sind zwar mittlerweile in vielen Punkten wie dem Erb- und Unterhaltsrecht Ehepaaren gleichgestellt, bei der Einkommensteuer und Adoptionen ist dies bislang hingegen nicht der Fall. „Es bedarf weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden.“, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Mehr zum Thema in den GAYS.DE News.

Gleichberechtigung am Homosexuellen Denkmal

Mit einer Verspätung von knapp zwei Jahren, wird am 26. Januar ein neues Video im Homosexuellen-Mahnmal im Berliner Tiergarten vorgestellt werden.

Künftig wird der Film zur Verfolgung Homosexueller während der NS-Zeit nicht mehr nur ein sich küssendes Männerpaar zeigen sondern verschiedenen gleichgeschlechtliche Paare – junge und ältere – Frauen und Männer.

Begonnen hat den Streit um die Gleichberechtigung am Homo-Denkmal durch einen Artikel in der „Emma“. Bereits vor der Einweihung kritisierte das feministische Blatt aus der Hand von Alice Schwarzer die Einseitigkeit des gezeigten Videos. Die Geschichte der weiblichen Sexualität werde vollends vernachlässigt. Das Künstlerduo Elmgreen und Dragset hatten kurz darauf eingewilligt, das Videomaterial regelmäßig zu wechseln.

Nun soll es soweit sein und die Homosexualität in all ihrer Bandbreite dargeboten werden. Auch wenn in der vorangegangenen Diskussion die Frage im Raum stand, ob lesbischer Frauen genauso gedacht werden solle wie homosexueller Männer. Ausgelöst wurde die Diskussion damals von mehreren Leitern von KZ-Gedenkstätten, die in einem offenen Brief „von der Verfälschung der Geschichte“ sprachen. Während des Nationalsozialismus seien nur homosexuelle Männer (mehr als 50.000) verfolgt, die Liebe zwischen Frauen sei nie verfolgt worden, waren ihre Worte.

Der LSVD – Mitinitiator des Denkmals – ist mit der nun gefundenen Lösung mehr als einverstanden. „Das Mahnmal habe auch den Sinn, ein Zeichen gegen aktuelle Diskriminierung zu setzen.“, so Renate Rampf Bundespressesprecherin des LSVD. „Wir finden es schön, wenn das Mahnmal beweglich ist und einem Prozess unterliegt“, so Rampf weiter.

Die feierliche Präsentation findet am 26. Januar im Berliner Tiergarten direkt am Mahnmal der zur NS-Zeit verfolgten Homosexuellen statt.

Schwules Europa – Tolerantes Miteinander oder nicht?

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig dabei ist, dass die mehr als 140 Seiten umfassende Papierversion an mehreren Stellen unzureichend erscheint, an anderen aber wieder zu tiefgründig.

Hinterfragt wurden unter anderem die Einstellung zu Homosexuellen an sich oder aber in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Ehe. Auch gewalttätige Übergriffe und die Bemühungen der einzelnen Länder, Homophobie und Diskriminierung einzudämmen, wurden (teilweise) berücksichtigt.

Bei genauer Betrachtung scheint der Bericht jedoch sehr oberflächlich und subjektiv. Die statistischen Daten scheinen für eine umfassende Erhebung nicht ausgereicht zu haben oder wurden unter Berücksichtigung anderer Erwartungen ausgewertet. Denn wie GAYS.DE berichtete, wurde Deutschland des Öfteren vom Europäischen Parlament für die unzureichende Umsetzung geltender Antidiskriminierungsrichtlinien gerügt. Im Bericht heißt es aber, dass Deutschland im oberen „guten“ Bereich angesiedelt ist.

Bei Fragen zu Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben haben die Länder Schweden, Dänemark und die Niederlande deutlich vorn. Deutschland dagegen liegt etwas abgeschlagen vor Polen. Noch dahinter sind Österreich und Finnland zu finden. Die Toleranzgrenze unserer Mitmenschen scheint also doch anders zu sein, als dass es deutsche Studien ausweisen.

In Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle wird im Bericht unterschlagen, dass es in einigen Ländern keine expliziten Gesetze zur Verfolgung von derartigen Straftaten gibt. Im Auswertungsteil jedoch tauchen alle Länder mit Zahlen auf.

Insgesamt lässt der Bericht einige Fragen offen und benennt keine konkreten Staaten, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung steht. Es wird zudem offen gelassen,  wie konkret dagegen vorgegangen werden kann. Lediglich benannt wird, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender immer noch in vielen Punkten diskriminiert werden. Und das es dies zu ändern gilt.

Die USA als schwuler Emanzipator?

Das gab es noch nie – Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen erstmals in der eigenen Geschichte auf die Verstöße hinsichtlich der Menschenrechte einer „Minderheitengruppierung“ ein. Ob Minderheit oder nicht, darüber lässt sich nun streiten, da laut Statistik immerhin 10 Prozent der Bevölkerung zu eben dieser Minderheit gehören müssten, aber immerhin. Die USA setzen somit erstmals ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit.

Die USA wollen zukünftig die Vergabe von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen, wie das jeweilige Empfängerland mit Homosexuellen umgehe. Damit wollen die Amerikaner auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in einigen Ländern aufmerksam machen, aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärken.

Kurz nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung durch Präsident Barack Obama in Washington, ergriff Außenministerin Hillary Clinton das Wort in Genf und unterstrich abermals die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede vor den UNO-Mitgliedern dem Schutz von Homosexuellen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.

Clinton hielt sich an den Worten Ihres „Chefs“ fest und betonte nochmals die globale Herausforderung im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Im Jetzt und Heute verdienen die Rechte von Lesben und Schwulen die gleiche Aufmerksamkeit wie die der Frauen – „Minderheiten haben mindestens die gleiche Aufmerksamkeit verdient.“, so Clinton weiter.

Im Detail erhob die amerikanische Außenministerin ihre Stimme gegen Regierungen der Länder, in denen Homosexualität noch immer unter strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird oder die offenen Diskriminierung von Staat und Volk weiter vorangetrieben wird. Clinton nannte dabei keine Länder beim Namen. Die im Publikum anwesenden afrikanischen und arabischen Landesvertreter haben die Anspielung ihrer homophoben Vorgehensweisen jedoch zu verstehen wissen. (Bild: dpa)