Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezember 2011 (Az. 5 V 213/11 und 5 V 223/11) ist für eingetragene Lebenspartner die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen zu handeln: Die Fraktion wird einen Antrag stellen, der beinhaltet, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden und die eingetragene Partnerschaft abgeschafft werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es endlich an der Zeit, dass homosexuelle Paare endlich die gleichen Rechte genießen können wie Eheleute. Mit diesem Vorstoß wir [...]

In Sachsen laufen die bürokratischen Mühlen mal wieder langsamer als anderswo. Denn in Sachen Gleichstellung bleibt der Freistaat mal wieder das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichstellt. Damit ignorieren die Sachsen abermals geltendes Bundesrecht. GAYS.DE berichtete im September bereits darüber, dass das „bundesweite Schlusslicht“ auch gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt. Dass [...]

In „Erst Recht!“ informiert Rechtsanwältin Alexandra Gosemärker über Gesetze und Regelungen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Auch in der zweiten Auflage des Ratgebers zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt Gosemärker wichtige Tipps zum Zusammenleben mit und ohne Trauschein. Das Buch deckt und klärt auf: Über die wichtigsten und neuesten Gesetze für Lesben, Schwule und Transgender. „Erst Recht!“ klärt über [...]

Sachsen ist das letzte von 16 Bundesländern, welches sich gegen eine grundsätzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausspricht. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete, wurde das „Zukunftsprogramm“, das die Anerkennung von Homo-Paaren beinhaltete, mehrheitlich von CDU-Mitgliedern abberufen. Die Landesverbände agieren somit direkt gegen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Generalsekretär Kretschmer. Für die (horizontlosen [Anmerkung der [...]

Wie eine Erhebung des statistischen Bundesamtes ergeben hat, lebten im vergangen Jahr rund 23.000 Paare in sogenannten eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dabei wurden nur die Paare berücksichtigt, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz registriert sind. Hinzu kommen rund 63.000 schwule und lesbische Pärchen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammen leben, diese aber noch nicht eintragen lassen haben. Erhoben wurden [...]

Am Freitag waren die Mitglieder des Bundesrates zur 884. Parlamentssitzung zusammen gekommen. Neben zahlreichen Tagesordnungspunkten sollte unter TOP 15 auch die Gleichstellung  Eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht verabschiedet werden. (GAYS.DE berichtete) Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde in der Ziffer 18 der Ausschussempfehlungen des Bundesrates (253/1/11) eine [...]

Lange hat es gedauert, bis eines der Schlusslichter in Sachen Gleichstellung in Deutschland aktiv wird. Doch mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg scheinen neue Zeiten für Schwule und Lesben zu beginnen. Im ersten Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, ist neben einer zukünftigen Gleichstellung Homosexueller auch von einem Aktionsplan gegen Homophobie die Rede. So [...]

Wie der Lesben-und Schwulenverband Deutschland heute in eine Mitteilung bekannt gegeben hat, wird der Bundesrat am Freitag auf seiner 882. Sitzung zwei Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Familienrecht und im Steuerrecht behandeln. Der Anhörung vorangegangen sind Initiativen der Länder Berlin und Bremen. Diese hatten zu weiteren Maßnahmen in der Gleichstellung [...]

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Landesebene mit einem Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Damit löst die SPD-geführte Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein zentrales Wahlkampfversprechen gegenüber den schwulen und lesbischen Wählern ein. Ziel sei es, homosexuellen Beamten und den Hinterbliebenen die gleichen Rechte wie den heterosexuellen Beamten einzuräumen. [...]