In den entschiedenen Fällen wollte jeweils eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihrer Lohnsteuerkarte für das Jahr 2011 die nach dem Gesetzeswortlaut Ehegatten vorbehaltene günstigere Lohnsteuerklasse III eintragen lassen. Dies hatte das Finanzamt abgelehnt. Dagegen beantragten die betroffenen Frauen vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht. Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ordnete die vorläufige Eintragung der begehrten Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte an. Dabei ging das Gericht davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von den Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung, die Ehegatten begünstigen, bestehen.

Die Entscheidung der Richter liegt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zu Grunde, in der verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Eheleuten und Eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftsrecht angenommen wurde. Eine abschließende Klärung des Sachverhalts wird vom BVerfG erwartet.

Bereits mit einer öffentlich beachteten Entscheidung vom 28. Juni 2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht – seinerzeit vor dem Hintergrund des Grunderwerbsteuerrechts – erkannt, dass eingetragene Lebenspartner grundsätzlich Ehegatten gleichzustellen seien.

Auch das Finanzgericht Köln hat für die Eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden. In einem Urteil vom Dezember 2011 heißt es, das eingetragene Lebenspartner bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind. (GAYS.DE berichtete).

Mit diesem Vorstoß wir die Ehe für alle zur Mehrheitsmeinung im Bundestag. Lediglich die Fraktion von CDU/CSU steht jetzt allein da. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Fraktionsmeinung positiv ausfallen wird, fordert die SPD die Christdemokraten auf „ihre unhaltbare Position aufzugeben und sich Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht weiter zu widersetzen.“

Wie Johannes Kahrs, MdB und SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen, in einer Mitteilung verkündet: Gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken stimme man inhaltlich überein, nun sei es an der „zu handeln“.

Zu Recht betont die SPD, dass die Öffnung der Ehe der logische und beste Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist. „Nach zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft ist Deutschland nun reif für die homosexuelle Ehe, die Bevölkerung akzeptiert die Lebenspartnerschaft schon längst als Homosexuellen-Ehe.“, so Manfred Bruns, LSVD

Um die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu erreichen bedarf es einer einfachen Mehrheit im Bundestag. Sollte diese erreicht werden, dann kann der Gesetzgeber die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) mit einer Neufassung öffnen.

Wir haben eine Veranstaltung auf Facebook erstellt, die Eure Meinung einfangen soll. Wenn Ihr dafür seid, dass die CDU/CSU Fraktion ihre Meinung ändern muss, dann nehmt teil und erzählt es weiter!

Dass die Landesregierung umdenken muss, das haben die Sachsen bereits mehrfach gefordert. Protestaktionen und CSDs wurden thematisch gestaltet und auch Unterschriften Aktionen veranstaltet. Letzeres unter anderem am 12. Oktober. Mehr als 4.500 Unterschriften konnten dem Landtag überreicht werden. Gleiches Recht für alle – „2 gleich 2“ so lautetet die Initiative von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für alternative Lebensformen. Den Protest friedlich zum Ausdruck gebracht, haben dann mehr als 150 Schwule und Lesben bei einem „Kiss In“ zur Übergabe der Petition.

Wie die sächsische Regierung entscheiden wird bleibt vorerst offen. Wir hoffen für uns.

Hier noch ein Videobeitrag von der Demo am 12. Oktober 2011:

Rechtstipp/Ratgeber: Eingetragene Lebenspartnerschaft

„Erst Recht!“ klärt über populäre Irrtümer auf und gibt Tipps, das Zusammenleben noch besser zu gestalten. So setzt sich die Autorin unter anderem mit Fragen wie: „ Wie gehe ich überhaupt eine eingetragenen Lebenspartnerschaft ein?“ oder aber „Kann ich auch ein Testament schreiben?“ auseinander. Gosemärker informiert aber auch über die vielseitigen Möglichkeiten, sich gegenseitig abzusichern.

Für alle die Interesse an der Lektüre haben: Erschienen ist „Erst Recht!“ im Querverlag. Zum Preis von 14,90 € kann es online oder unter ISBN 978-3-89656-195-4 in jedem Buchladen bestellt werden.

Für die (horizontlosen [Anmerkung der Redaktion[) Homo-Gegner steht dagegen die besondere Stellung von Ehe und Familie – selbstverständlich aus heterosexueller Sicht – im Vordergrund. Der im Entwurf des Grundsatzprogramms geforderte „Respekt“ und die notwendige „Anerkennung“ gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren ist somit „Schnee von gestern“. Homosexuelle sind in Sachsen eben nichts wert.

So sieht es auch bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Landesrecht aus. Sachsen ist das letzte Bundesland, welches eine Unterscheidung von homo- und heterosexuellen Bürgern toleriert. Obwohl sich das Land damit gegen die bestehende Rechtsprechung auf EU-Setzt, wird eine Gleichstellung im Beamtenrecht auch erst bis 2013 in Aussicht gestellt. Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie ist bereits vor gut acht Jahren in Kraft getreten, somit ist Sachsen das Schlusslicht in Sachen Toleranz, Akzeptanz und Respekt gegenüber Menschen mit einer „der Norm abweichenden (Ausdruck eines Gegners)“ sexuellen Orientierung.

Das endgültige Programm der CDU Sachsen wird am 26. November auf dem Landesparteitag in Plauen verabschiedet.

Erhoben wurden die Daten aus den Ergebnissen des Mikrozensus 2010. Mit der großen jährlichen Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa wird unter anderem der Familienstand abgefragt. Dieser aber erst seit 2006.

Im Vergleich zu den Vorjahren, leben heute rund 37 % der gleichgeschlechtlichen Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2006 waren es nur rund die Hälfte.

Der Mikrozensus ist eine statistische Erhebung, bei der im Gegensatz zur Volkszählung nur nach bestimmten Zufallskriterien ausgewählte Haushalte beteiligt sind. Die Anzahl der Haushalte wird so gewählt, dass die Repräsentativität der Ergebnisse statistisch gesichert ist. Der Mikrozensus dient dazu, die im Rahmen von umfassenden Volkszählungen erhobenen Daten in kurzen Zeitabständen mit überschaubarem organisatorischem Aufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde in der Ziffer 18 der Ausschussempfehlungen des Bundesrates (253/1/11) eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht gefordert. Allerdings hat diese Ziffer in der Plenarsitzung keine Mehrheit gefunden und ist damit auch nicht Bestandteil der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf geworden. Im Vorstoß hieß es: „[…]Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Schwerpunkt muss dabei die Gleichsetzung von Lebenspartnern und Ehegatten in allen Vorschriften des Einkommensteuerrechts bilden. […]“.

Schade, dass unsere Regierung trotz des erneuten Vorstoßes sich gegen einen weiteren Schritt zur Gelichstellung entschieden hat und es nicht für notwendig hält, seine Bürger als gleichwertig zu betrachten. Demnach bleiben Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber der Ehe insbesondere im Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt, da ein seiner Zeit vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das die Anerkennung im Steuerrecht vorsah, im Bundesrat keine Mehrheit fand. In einer Stellungnahme des Bundesrates hießt es weiter: „[…] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hindert der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 GG den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleichkommen. […]“. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schließt sich dieser Argumentation an. Ein Grund mehr zur Frage, warum unsere Bundesregierung Eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch nicht im Beihilfe-und Steuerrecht mit Eheleuten gleichstellt.

Im ersten Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, ist neben einer zukünftigen Gleichstellung Homosexueller auch von einem Aktionsplan gegen Homophobie die Rede. So heißt es, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht zukünftig gleichgestellt werden sollen. Zudem ist sei es mehr als diskriminierend, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Liebe nicht im Standesamt und zu den üblichen Gebühren beurkunden lassen können. (GAYS.DE berichtete) Auch im Beamtenrecht sollen erhebliche Verbesserungen erreicht werden.

Sehr erfreulich ist auch, dass der Koalitionsvertrag einen landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung und die Einbeziehung der Lebensrealität unterschiedlicher sexueller Identitäten in die
Bildungsstandards vorsieht. Außerdem ist die Förderung von Projekten gegen Gewalt, Rassismus und Homophobie im Sport vorgesehen. Auch die Forderung vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland, einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei zu
benennen, ist berücksichtigt worden.

„Wir begrüßen den Entwurf des Koalitionsvertrags von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. In dem verabredeten Regierungsprogramm sind die Forderungen des LSVD nach Engagement für eine Kultur der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz weitgehend übernommen worden.“, so Heinrich Kuck-Linse vom LSVD.

Auf Bundesebene verspricht die neue Regierung Baden-Württembergs, sich für die Gleichstellung im Steuerrecht, für das gemeinsame Adoptionsrecht und die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz stark zu machen. Begrüßenswert ist auch das Bekenntnis für eine Politik der Antidiskriminierung auf EU-Ebene, berichtet der LSVD in einer aktuellen Meldung.

„Der Antrag Berlins zielt auf die dringend notwendige Gleichstellung im Kindschaftsrecht. Hier werden Lesben und Schwule, die Familien gründen, nach wie vor diskriminiert. Die fehlende Gleichstellung im Einkommensteuerrecht ist das Thema der Initiative des Landes Bremen. Beide Anträge werden von den Fachausschüssen des Bundesrates unterstützt.“, so erklärt Manfred
Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).

Die Entscheidung im Saarland, dass Homosexuelle einen besonderen Schutz genießen sollen, ist bereits am Mittwoch verabschiedet worden. Hier wurde die Landesverfassung um das Merkmal „sexuelle Identität“ einstimmig und ohne Gegenstimmen erweitert. (GAYS.DE berichtet)
Diese Entscheidung könnte richtungsweisend für die morgige Debatte sein.

„Es ist schon erstaunlich, dass Initiativen zur Gleichstellung nur noch von der Opposition im Bundestag und von Regierungen der Länder kommen. Die Initiativen der Landesregierungen unterstreichen eindrucksvoll, wie untätig die Bundesregierung ist. Sie ist weder willens noch fähig, den Reformstau zu bewältigen. Die Parteien der Regierungskoalition sind offenbar nur noch mit sich selbst beschäftigt und haben kein Ohr für die Belange von Lesben, Schwulen und Transgender.“, so Bruns weiter.

Ziel sei es, homosexuellen Beamten und den Hinterbliebenen die gleichen Rechte wie den heterosexuellen Beamten einzuräumen. So würden künftig auch homosexuelle, verheiratete Beamte den Familienzuschlag und eine Hinterbliebenenrente beanspruchen können. Erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Gesetz wird voraussichtlich bis zur Sommerpause verabschiedet und soll rückwirkend zum 03. Dezember 2003 in Kraft treten, also dem Tag, an dem die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Die abgewählte Rüttgers-Regierung von CDU und FDP hatte eine Gleichstellung homosexueller Landesbeamter abgelehnt.( Quelle: PM)