Eine freudige Meldung und ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für viele Lesben und Schwule in Sachsen-Anhalt dürfte die im Landtag verabschiedet Besoldungsneuregelungs- und Gleichstellungsgesetz darstellen. Rückwirkend zum 31.03.2007 werden demnach Landesbeamte gleichgestellt. Das Land Sachsen-Anhalt richtet  sich somit nach der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu Beschäftigung und Beruf. „Wir freuen uns über die umfassende gesetzliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen [...]

Das Thema Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften steht an oberster Stelle der Tagesordnung der 82. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin. Hamburgs Justizsenator Till Steffen von der Grün-Alternativen Liste (GAL) will nach Medienberichten das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule durchsetzen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ sagte Steffen, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen im Adoptionsrecht [...]

Nachdem unsere Bundesregierung heute vor einer Woche entschieden hat, homosexuelle Beamte ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen (GAYS.DE berichtete), ist ein weiterer Stein ins Rollen gebracht. Die Grünen wagen einen erneuten Versuch, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Dieses Ziel hat ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Begründung des [...]

Wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland heute mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, verpflichtet. Damit entsprechen die Richter nicht nur den bundesweiten Forderungen des LSVDs, sondern auch zahlreichen Klägerinnen und Klägern im Hessen. Bisher haben nur [...]

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, weil diese Eingetragene Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht nicht rückwirkend gleichstellen will und somit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die Grüne Bundestagsfraktion will das nicht hinnehmen und hat deswegen einen Antrag in den Finanzausschuss eingebracht, der diese Lücke im Jahressteuergesetz schließt. Die Schwarz-Gelben Koalitionäre haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, ob sie [...]

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hält das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für moralisch nicht vertretbar. In einem interview mit der „Frankfurter Rundschau“ sagte Overbeck dass im Zusammenhang mit der Heirat von Außenminister Guido Westerwelle, der am Freitag mit seinen langjährigen Lebenspartner eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist (GAYS.DE berichtete): „Der Herr Außenminister ist – genauso wie [...]

„Verliebt, verlobt, verheiratet“ heißt es und für unseren amtierenden Außenminister ist dies am vergangenen Wochenende auch endlich in Erfüllung gegangen. Heimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich Guido Westerwelle und sein langjähriger Lebenspartner Michael Mronz bereits am Freitag das Ja-Wort gegeben. Im engsten Familienkreis wurde vollendet, was 2003 auf einem Reitturnier begonnen hat – [...]

In Thüringen können Lesben und Schwule ihre Eingetragene Lebenspartnerschaft zukünftig an den Standesämtern eintragen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung von CDU und SPD wurde am Freitag im Landtag beschlossen. Bislang mussten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft am Ordnungsamt beurkunden lassen. (mehr zum Thema) Nach einer Meldung der „Thüringer-Allgemeinen“ zeigte sich die CDU mit der Gesetzänderung [...]

Im Freistaat Bayern werden lesbische und schwule Beamte mit ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte des Freistaates verabschiedet, das die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungs- sowie Laufbahnrecht vorsieht. “Wir begrüßen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und [...]

Hinterbliebenen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf eine Rente, wenn der Partner oder die Partnerin vor dem Jahr 2005 gestorben ist. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage eines schwulen Mannes ab, dessen Partner im Jahr 2002 gestorben ist. Seit 2005 haben Hinterbliebene Lebenspartner allerdings einen Rentenanspruch. Die [...]