Um aus dem Umfragetief herauszukommen, greift die FDP zu alten Mitteln: Wie schon zur Bundestagswahl 2009, verspricht sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm (Entwurf) erneut die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Weiter heißt es „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kinder entscheiden können“.  Würde die Partei zu ihrem [...]

Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezember 2011 (Az. 5 V 213/11 und 5 V 223/11) ist für eingetragene Lebenspartner die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit [...]

Bereits gestern haben wir auf unserer Facebookseite einen Beitrag verlinkt, der über  die Meinung des Papstes berichtet. Papst Benedikt XVI. spricht von einer Störung der „fundamentalen Grundlage der gesamten Gesellschaft“. Gemeint sind unter anderem Schwule und Lesben, die die Zukunft der Menschen bedrohen. Mehr als 20 Kommentare und viele weiteren Reaktionen per Mail und Chat [...]

Nachdem das Kölner Finanzgericht eingetragenen Lebenspartnerschaften vorläufig das Ehegattensplitting zugesprochen hat, gibt es erste Reaktionen aus der Politik. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt den Gerichtsentscheid. „Wieder einmal musste ein Gerichtsurteil die Rechtsunsicherheit für Lebenspartner verdeutlichen und richtig stellen. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem Gerichte unabhängig [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen zu handeln: Die Fraktion wird einen Antrag stellen, der beinhaltet, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden und die eingetragene Partnerschaft abgeschafft werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es endlich an der Zeit, dass homosexuelle Paare endlich die gleichen Rechte genießen können wie Eheleute. Mit diesem Vorstoß wir [...]

Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig [...]

In Sachsen laufen die bürokratischen Mühlen mal wieder langsamer als anderswo. Denn in Sachen Gleichstellung bleibt der Freistaat mal wieder das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichstellt. Damit ignorieren die Sachsen abermals geltendes Bundesrecht. GAYS.DE berichtete im September bereits darüber, dass das „bundesweite Schlusslicht“ auch gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt. Dass [...]

Eine Meinung haben ist die eine Sache, diese zu vertreten eine weitere. Diese aber auch mit der gebotenen Portion Weitsichtigkeit zu vertreten wiederum eine ganz andere. Im Tagebuch von FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort, haben wir eben diese Situation nachlesen können und stießen auf Unverständnis. Betont doch gerade Markwort immer wieder, dass ihm die Interessen seiner Leser [...]

Am 2. Oktober 2011 soll in Serbien zum zweiten Mal eine Parade für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender stattfinden. (GAYS.DE berichtete) Da es in Belgrad bereits im Vorjahr zu gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der Kundgebung kam und für diesen Tag mehrere nationalistische Organisationen Gegenveranstaltungen angekündigt haben, ist der Schutz der Veranstaltung für mehr Gleichstellung [...]

Ab sofort werden Bundesbeamte, Richter und Soldaten in Deutschland nicht mehr benachteiligt – Zumindest in Sachen finanzieller Gleichstellung sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die in einer sogenannten Homo-Ehe begründet sind, nicht mehr Beziehungen zweiter Klasse. In einer Abstimmung am Freitag stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, welches gleichgeschlechtlichen Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die gleiche finanzielle Absicherung, [...]