Erst in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzantrag der Länder Berlin, Bremen und Hamburg abgelehnt. Die Landesregierungen haben gemeinsam die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 im Grundgesetz, um das Merkmal des sexuellen Identität gefordert. (GAYS.DE berichtete) Ein Ende der Debatte um die Ergänzung des sogenannten Gleichheitsartikels scheint die getroffene [...]

Die Videoaktion zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz „Aktion Artikel 3“ geht weiter! Das zur Unterstützung der LSVD Kampagne geplante Videoprojekt, sollte heute zu Ende gehen und ein abschließendes Gesamtvideo dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland übergeben werden. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Durch die Entscheidung des Bundesrates veranlasst, haben die [...]

Heute, pünktlich um 9:30 Uhr trafen sich die Vertreter der 16 Landesregierungen zur 864. Sitzung des Bundesrates. Mit dem Tagesordnungspunkt 2 stand der ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz1)‘  auf dem Plan. Der von den Landesregierungen Berlin, Bremen und Hamburg eingebrachte Gesetzesantrag (GAYS.DE berichtete) wurde jedoch abgelehnt. Schwule und [...]

Morgen steht sie bevor: Die Abstimmung im Bundesrat über die von Berlin, Bremen und Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um den Schutz der „sexuellen Identität“. Die von den Ländern bereits im September eingereichte Schrift, hatte bereits für einige landespolitische Veränderungen geführt. Das Thema wurde diskutiert, debattiert und ist noch lange nicht ausgeschöpft. Im [...]

“Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe.”, so kommentiert Volker Beck auf seiner Website die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst. Die Verfassungsrichter kritisierten auch generell die Privilegien der Ehe im Vergleich zu eingetragenenen Lebenspartnerschaften, die Schwule [...]

“Niemand draf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.” Ein Videoprojekt unterstützt die KAmpagne 3+ des LSVD und die Forderung nach Gleichstellung und Anerkennung.

Für eine Erweiterung des Artikel 3 im Grundgesetz Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender genießen in Deutschland immer noch nicht die gleichen Rechte, wie ihre heterosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dennoch besitzen Homosexuelle und sexuell anders Orientierte Rechte, für die sich die „Aktion Artikel 3“ einsetzt. Ein eindeutiges Diskriminierungsverbot im Grundgesetz ist die Forderung. Das bundesweite Video-Projekt [...]

Die Ergänzung unseres Grundgesetz um ein eindeutiges Diskriminierungsverbot ist die Forderung der Landesregierungen von Berlin, Bremen und Hamburg. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP liegt ein wichtiges Thema auf dem Tisch…