In einer Abstimmung am Freitag stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, welches gleichgeschlechtlichen Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die gleiche finanzielle Absicherung, wie Heterosexuellen zusichert. Demnach können fortan alle Paare die entsprechenden Zuschläge nutzen.

Im Detail heißt das, dass Familienzuschläge und die Beihilfe von Krankenkosten komplett übernommen werden können. Auch die Versorgung von Hinterbliebenen ist  somit zukünftig gesetzlich geregelt.
Die meisten Bundesländer haben dies bereits in ihren Landesverfassungen berücksichtigt. Nun erfolgt die bundesweite Anpassung und somit ein nachzeihen aller anderen.

Der LSV beklagt jedoch, dass die Anpassung lediglich rückwirkend zum 1. Januar 2009 greift. Eine Rückwirkung bis hin zum 3. Dezember 2003 war die Forderung vom Leben- und Schwulenverband Deutschland. Zu diesem Datum lief die Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ab.

Immerhin hält der Kardinal homosexuelle Beziehungen für möglich, fügt aber unmittelbar hinzu „das ist aber keine Ehe“. Schönborn ist in der Diskussion um die Rechte für Schwule und Lesben in Österreich kein unbekannter. Bereits zur Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft machte er als Gegner von sich reden.

Noch im Jahr 2010 hatte galt er als Unterstützer für die Rechte Homosexueller. Damals forderte er die katholische Kirche auf, in der Homosexualität “stärker die Qualität einer Beziehung” zu sehen. Erzbischof Schönborn gilt als Nachfolger von Papst Benedikt XVI. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

In der Nacht von Freitag auf Samstag, hat der Senat mit den Stimmen der Demokraten und vier Überläufern der republikanischen Mehrheit für ein „JA“ für die Homo-Ehe votiert. Damit ist es nun offiziell – in New York dürfen Homosexuelle ab sofort heiraten. Damit ist der Bundesstaat New York nun Nummer sechs in den USA.

Trotz mehrfacher Bitten und einschlägiger Aktionen der katholischen Kirche, wurde die Entscheidung unabhängig von Religion und Meinungen – lediglich nach menschenrechtlichen Aspekten – getroffen. Kardinal Timothy Dolan sieht in dieser Öffnung eine „Bedrohung“ und bezeichnete die gleichgeschlechtliche Ehe als unmoralisch.

Ob unmoralisch oder nicht – Die Entscheidungen der Deutschen Regierung sind in Bezug auf Homosexuelle auf jeden Fall nicht tolerierbar. Erst kürzlich war ein Antrag auf die endgültige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Steuerrecht im Bundesrat gescheitert. (GAYS.DE berichtete) Nun soll es am 30. Juni erneut um die Rechte von Homosexuellen gehen – doch wie es scheint ohne Aussicht auf Erfolg. Medieninformationen zu Folge werden auch zukünftig verpartnerte Beamte nicht mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichgestellt werden, zumindest wenn es nach der CDU geht. Die Christ-Demokraten sind für ein tolerantes Miteinander, sprechen sich aber immer wieder gegen die Öffnung der Ehe aus. Eine Angleichung von homo- und heterosexuellen Bürgerinnen und Bürgern ist somit wohl nicht zu erwarten.

Wenn dies am Donnerstag tatsächlich der Fall sein sollte, dann verstößt die Entscheidung gegen ein im Mai vom Europäischem Gerichtshof gesprochenem Urteil. Demnach verstößt die Ungleichbehandlung von verpartnerten Beamten gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. (GAYS.DE berichtete).

Dass an dem Ergebnis der Befragung durchaus etwas dran sein könnte, bekam erst vergangene Woche die konservative Politikerin Lucinda Creighton, die Sprecherin der “Fine Gael“-Partei, zu spüren. Per Twitter machte sie Stimmung gegen die Homo-Ehe und sagte dass die Ehe vor allem für Kinder da sei und der Hauptgrund um sich fortzupflanzen.  In einer Flut von Widersprüchen per E-Mail, Twitter und Facebook beschwerten sich aufgebrachte Iren über diese Aussagen.

Zum Jahresanfang hatte Irland die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich verankert. GAYS.DE berichtete. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Die rechtskonservative Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) schlägt Alarm und bezeichnet das Vorhaben als eine Einführung der Homo-Ehe durch die Hintertüre. Das Parlament habe “die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt”, beklagt sich der PiS-Sprecher Adam Hofman. Sein Parteikollege Mariusz Blaszczak fügt hinzu: “Der Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das der Verfassung widerspricht, die moralische Ordnung des Staates angreift und die Überzeugungen der Mehrheit unserer Bürger verletzt.” Die Hoffnung der PiS, dass der Senat das Gesetz nicht bestätigen könnte, wird sich aber wohl nicht erfüllen: Dort haben die Regierungsparteien die absolute Mehrheit. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

„Die Gefährdung der Familie“ stand im Mittelpunkt des Widerstandes der CDU, die in der Debatte um die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetz Norbert Geis an vorderste Front stellte. In seiner Ansprache betonte er, dass neben den drei Weltreligionen auch die deutsche Verfassung gegen eine Homo-Ehe spreche. Mit oder besser gesagt durch seine Argumentation gewann Geis die Mehrheit der Stimmen aus CDU, CSU und FDP. Die rot-grüne Koalition konnte sich dennoch durchsetzen und verabschiedete das neue Lebenspartnerschaftsgesetz – wenn auch mit Einschränkungen.

Schwule und Lesben können zwar mittlerweile eine eingetragene Partnerschaft eingehen, im Steuerrecht gelten wir aber immer noch als Einzelpersonen und zahlen demnach mehr Einkommensteuern als verheiratete Heteropaare. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht seitdem enorm zur Verbesserung der Situation und Stellung von Schwulen und Lesben in Deutschland beigetragen hat, eine Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen ist immer noch nicht vollkommen umgesetzt worden.

Im Jahr 2009 entschied das BVG, dass der Gleichheitsgrundsatz – wie im Artikel 3 GG beschrieben – auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten muss. Seither setzt sich der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) konstant für eine endgültige Gleichstellung ein. Mit der Aktion Artikel 3 kämpft der Verband für die Rechte von Schwulen und Lesben und konnte bereits einige Teilerfolge auf Landesebene verbuchen. So sind homosexuelle Beamte überwiegend bei der Besoldung berücksichtigt worden, wenn auch nicht zu den generell geforderten Konditionen.

Eine Verbesserung der Situation ist in den letzten zehn Jahren dennoch erkennbar. Die Einstellung vieler Politiker, auch aus den konservativen Parteien ist erkennbar. Schwule und Lesben haben führende Positionen und innerhalb der Parteien ist die Akzeptanz sichtlich gestiegen. Auch wenn wir immer noch nicht die gleichen Rechte wie unsere heterosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürger genießen, wir sind auf dem richtigen Weg und freuen uns, dass dieser seit zehn Jahren bergauf geht.

Eingebracht wurde der Entwurf von Justizminister Biltgen, der damit das Zivilgesetz des Landes erweitern wollte. Bedingung für die Eheschließung ist, dass beide Partner aus Luxemburg stammen oder aber die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im Herkunftsland der Partner ebenfalls anerkannt ist.

Im gleichen Atemzug haben die Luxemburger nun auch ein vereinfachtes Adoptionsrecht. Dieses besagt, dass leibliche Kinder des Partners nun ohne die bisherigen Barrieren adoptiert werden können. Lediglich die Adoption nichtleiblicher Kinder ist, ebenso wie bei unverheirateten und alleinlebenden Heterosexuellen, weiterhin untersagt.

Rudolf Gehring stellte weiter klar, dass er „vor jedem, der sich homosexuell fühlt“ Respekt habe. Grundrechte für Lesben und Schwule will er daraus allerdings nicht ableiten: „Da Homo-Ehe oder Adoptionsrecht abzuleiten, das passt nicht”.

Die Präsidentschaftswahl in Österreich findet am 25. April statt. Amtsinhaber Heinz Fischer tritt dann für eine neue Amtszeit an. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Das Portugals Lesben und Schwule endlich heiraten dürfen, ist bereits seit vergangenem Freitag offiziell. Nach dem Ministerpräsident Sócrates persönlich das Wort ergriffen hatte und sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzte, kam es zur Entscheidung: Die Homo-Ehe wurde anerkannt. Die in Minderheit regierende sozialistische Partei, erkämpfte sich mit Unterstützung mehrerer kleiner linker Gruppierungen eine eindeutige Mehrheit und erreichte ihr Vorhaben. Lediglich das konservative und rechts geprägte Lager stimmten gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheformen.

Nach Aussage des amtierenden Ministerpräsidenten Josè Sócrates, ist die Neuregelung ein wichtiger Schritt im Land. Nicht nur das homosexuelle Menschen damit endlich mehr Rechte genießen können, auch der gesellschaftliche Wandel werde mit der Neuregelung erheblich verbessert, so Sócrates gegenüber einigen Medienvertretern.

Verbände und Organisationen im Land selbst, sehen der Entscheidung mit gemischten Gefühlen entgegen. Zum einen ist die getroffene Entscheidung ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, zum anderen werden aber auch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. So wird es auch in naher Zukunft keine Änderung des Adoptionsrechts geben. Homosexuelle haben somit auch zukünftig keine Möglichkeit, einem Kind ein Zuhause zu bieten. Debatten um eben dieses Thema sind allerdings innerhalb der Minderheitenregierung nicht ausgeschlossen, wie ein Sprecher der sozialistischen Parlamentsfraktion verlauten ließ. Auch wenn die Parteiführung derzeit noch gegen eine Angleichung der Rechte ist.