Nachdem das Kölner Finanzgericht eingetragenen Lebenspartnerschaften vorläufig das Ehegattensplitting zugesprochen hat, gibt es erste Reaktionen aus der Politik. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt den Gerichtsentscheid. „Wieder einmal musste ein Gerichtsurteil die Rechtsunsicherheit für Lebenspartner verdeutlichen und richtig stellen. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem Gerichte unabhängig [...]

Bereits gestern Nachmittag haben wir Euch über die Entscheidung des baden-württembergischen Landtags via Facebook informiert. Heute holen wir die ausführliche Berichterstattung in unserem Blog nach… Als letztes Bundesland hat es gestern der Landtag in BW geschafft, seine Standesämter zukünftig auch homosexuellen Paaren zu öffnen. Bisher war dies nicht der Fall. Gleichgeschlechtliche Paare konnten auf jedem [...]

Ab sofort werden Bundesbeamte, Richter und Soldaten in Deutschland nicht mehr benachteiligt – Zumindest in Sachen finanzieller Gleichstellung sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die in einer sogenannten Homo-Ehe begründet sind, nicht mehr Beziehungen zweiter Klasse. In einer Abstimmung am Freitag stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, welches gleichgeschlechtlichen Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die gleiche finanzielle Absicherung, [...]

Ob der Rosa Tag im Heide-Park ins Wasser fällt können wir nicht sagen. Die Wettervorhersage lässt hoffen, dass am Samstag die Sonne die Oberhand gewinnen wird. Ob aber die Veranstaltung dennoch ins Wasser fällt oder nicht, dass liegt an Euch. Seit mittlerweile sechs Jahren veranstaltet der CSD Nord e.V. das rosa Event im Heide-Park Soltau. [...]

Auch zehn Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben (GAYS.DE berichtete) ist die Scheidungsrate in Hamburg deutlich niedriger als bei heterosexuellen Eheleuten. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Demnach wurden nur 10 Prozent der Lebenspartnerschaften wieder geschieden, bei der Ehe beträgt die Scheidungsrate 50 [...]

In seiner heute bekannt gewordenen Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung vom 23.05.2011 (III B 1211/10) äußert der Bundesfinanzhof “ernstliche Zweifel” an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner von Ehegattensplitting. Wie der LSVD berichtet, ist die Regierungskoalition nun abermals gezwungen das Einkommenssteuergesetz zu ändern. „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommt einer weiteren Aufforderung an die Regierungskoalition gleich, [...]

Homosexuelle Beamtinnen und Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nun auch in Nordrhein Westfalen mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichgestellt. Die schwulen und lesbischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, erhalten ab sofort die gleichen Familienzuschläge und die gleiche Hinterbliebenenpension wie die Kolleginnen und Kollegen, die in einer Ehe leben. [...]

Zehn Jahre ist es her, dass die Niederlande die rechtliche Situation von Homosexuellen wesentlich verbessert haben. Am 1. April 2001 wurde die konventionelle Ehe auch den gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich gemacht und somit ein klares Zeichen zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben gesetzt. Als erstes Land weltweit, haben die Niederlande einen Schritt in die richtige Richtung [...]

Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Gleichstellung Homosexueller im Beamtenrecht. Dabei traten die unterschiedlichen Positionen in der Regierungskoalition einmal mehr zutage. Während der FDP-Politiker Michael Kauch auf die Erfolge seiner Partei verweist, bremst ihn sein CDU-Kollege Armin Schuster aus. Schuster räumt zwar ein, dass die Gleichbehandlung Schwuler und Lesben im Beamtenrecht ein Stück zeitgemäßer [...]

Das Finanzgericht in Niedersachsen hat bereits am 9. November entschieden, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner anzuwenden sei. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Entscheidung und sieht darin eine klare Kritik an die Bundesregierung. (GAYS.DE berichtete bereits am Dinestag via Facebook) „Wir begrüßen die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes, sie entspricht unseren langjährigen Forderungen [...]