Auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass der deutsche Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet hat. Lesben und Schwule können durch das neu gestaltete Gesetz seit 1. August 2001 eine eigetragene Partnerschaft eingehen und sich das „JA-Wort“ geben. „Die Gefährdung der Familie“ stand im Mittelpunkt des Widerstandes der CDU, die in der Debatte um [...]

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat eine Ende der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gefordert. So fordert sie, dass Schwule und Lesben die gleichen Gebühren wie heterosexuelle Menschen zahlen, wenn sie den Bund für das Leben schließen. „Die Benachteiligung von homosexuellen Menschen durch höhere Gebühren ist nicht zu rechtfertigen“, sagte Lüders am Mittwoch [...]

Wie der LSVD in einer aktuellen Meldung berichtet, umfasst die Anerkennung die Beamtenbesoldung sowie die Versorgungswerke der freien Berufe. Der niedersächsische Landtag befindet heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Es gilt als sicher, dass der Entwurf der Landesregierung (Drs. 16/1845) verabschiedet wird. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes [...]

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es einen neuen Streit wegen der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung beim Splitting-Vorteil von lesbischen und schwulen Paaren ab. Sein Parteikollege und Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, hingegen setzt sich für eine solche Gleichstellung ein. Auch hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür [...]

Das Verbot der Homo-Ehe ist in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt worden (GAYS.DE berichtete). Für Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen sollte diese Entscheidung auch für Deutschland gelten. „Auch in Deutschland ist die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe nicht mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2009 deutlich gemacht. Die [...]

Hinterbliebenen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf eine Rente, wenn der Partner oder die Partnerin vor dem Jahr 2005 gestorben ist. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage eines schwulen Mannes ab, dessen Partner im Jahr 2002 gestorben ist. Seit 2005 haben Hinterbliebene Lebenspartner allerdings einen Rentenanspruch. Die [...]

Das Kabinett hat heute die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht beschlossen. Für Volker Beck, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen ist das zu spät und inhaltlich zu wenig. Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in [...]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg teilweise revidiert. Das Bezirksamt hatte einem homosexuellen Paar sowohl die Anerkennung ihrer in Kanada geschlossenen Ehe als auch die Eintragung der Ehe als Lebenspartnerschaft nicht ermöglicht. Diese Entscheidung hat das Berliner Verwaltungsgericht zumindest teilweise revidiert. Seit 17 Jahren lebt der Kläger mit seinem Partner in einer [...]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Neben zahlreichen Änderungen, wie leichte Erhöhungen der Leistungen, werden erstmals auch eingetragene Lebenspartnerschaften im Gesetz berücksichtigt. Lesben und Schwule in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen zukünftig im BAföG genau so behandelt werden wie Eheleute. Die bedeutet, dass die Einkünfte des Lebenspartners künftig angerechnet werden. Auswirkungen hat [...]

Ein Strategiepapier der Jungen Union, also der Jugendorganisation der CDU/CSU, sorgt derzeit für Wirbel. Der JU-Kreisverband Göppingen fordert darin eine „konservative Erneuerung“ der beiden Parteien. „Die eingetragene Partnerschaft, ist im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig. Und sie widerspricht christlichen Grundsätzen zutiefst“, heißt es u. a. in dem Papier, dass nach Angaben [...]