LSVD erstattet Strafanzeige gegen Nazi-Portal

Wie der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in einer aktuellen Mitteilung informiert, hat Geschäftsführer Klaus Jetz bereits am vergangenen Freitag Strafanzeige gegen NW-BERLIN.NET erstattet.

Hintergrund der Anzeige ist ein Artikel auf der Website des Portals „Nationalen Widerstand Berlin“, der zum Hass gegen Homosexuelle aufruft.  Bei dem Nationalen Widerstand Berlin handelt es sich um Neonazis, die bundesweit aktiv sind. Unter dem Titel “Familie – wie die Keimzelle des Volkes von den Demokraten vergiftet wird” heißt es auf der Seite:

“Des Weiteren wird das Kranke, dass nicht für das Volkswachstum und nicht für die Volkswirtschaft Förderliche, als normal und alltäglich dargestellt. Schwule und Lesben finden in allen Medien und in allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens ihren Platz, sie werden als die Generation der Zukunft verschrien. Das ist krank, asozial und
unmenschlich, ganz im Sinne der deutschen Volksfeinde.”

Von Seiten des LSVD heißt es weiter: „Wir meinen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, weil  ein Bevölkerungsteil in seiner Menschenwürde angegriffen wird, weil  Lesben und Schwule beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden. Dieser Angriff gegen die Menschenwürde von Lesben und Schwulen trifft sie im Kern ihrer Persönlichkeit. Sie werden unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt, ihr Lebensrecht in der Gemeinschaft wird bestritten. .“

Der LSVD neben der Strafanzeige auch eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz gestellt. Die Aktion wird mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) abgestimmt. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. (Bild: Polizei NRW)

Tourismus-Industrie bewegt Cancun zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben

Offenbar auf Druck der Tourismus-Industrie hat sich der mexikanische Bundesstaat Quintana Roo dazu entschlossen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Zu dem Staat an der mexikanischen Westküste zählt u.a. das Urlaubsparadies Cancun. Durch die Entscheidung möchte man in neue Marktsegmente vordringen: Homosexuelle amerikanische, kanadische und europäische Pärchen sollen angelockt werden.

Der örtliche Schwulen- und Lesbenverband hat die finanziellen Vorteile für die Nachrichtenagentur EFE schon einmal ausgerechnet. Nach ihrer Auffassung generieren Schwule und Lesben zwischen 45 und 60 Prozent mehr Einkommen als heterosexuelle Paare und deshalb könnten sie auch mehr Geld in ihrem Urlaub ausgeben. Während die Urlaubsresorts noch damit beschäftigt sind, Angebote für ihre neue Zielgruppe zu schnüren, sollen sich schon acht homosexuelle Paare angekündigt haben.

Die Öffnung der Ehe ist möglich, weil das Bundesgesetz die Ehe nicht eindeutig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Lt. Gesetz geht es bei einer Ehe eher um „Menschen, die Interesse an einer Ehe haben“. (Quelle: PRIDE1.de/kt)

Belgrad: Paradeverbot war verfassungswidrig

Die Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichts ist für die Behörden in Belgrad ein Schlag ins Gesicht. Diese hatten die Parade zum Christopher Street Day 2009 verboten und damit die Rechte von Homosexuellen stark denunziert.

Auch 2011 wurde die angemeldete Parade kurzfristig wieder abgesagt. Grund dafür: Die Behörden könnten die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren. (GAYS.DE berichtete)

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Willkür der serbischen Behörden in keinster Weise nach zu vollziehen sei. Sie entschieden auf zu Gunsten der Schwulen und Lesben im Land und somit für die von der NGO „Zentrum für Menschenrechte“ eingereichte Klage aus den Vorjahren.

Organisatoren und Menschenrechtsverfechter sehen sich in ihrer Meinung bestätigt. Die öffentliche Meinung des Verfassungsgerichts sei ein Zeichen. Grad in dem von Homophobie und Intoleranz geprägten Land, sehen sie die Erklärung als zukunftsweisend an. „Damit wird erstmals ein Zeichen gesetzt, dass sich solche Entscheidungen in unserem Land nicht wiederholen dürfen.“, so ein Sprecher der NGO.

Übrigens: Die bisher erste Pride wurde in Belgrad 2010 unter Begleitung von heftigen Protesten der Bevölkerung durchgeführt. Damals kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. (GAYS.DE berichtete)

Reaktionen auf Kölner Gerichtsentscheidung

Nachdem das Kölner Finanzgericht eingetragenen Lebenspartnerschaften vorläufig das Ehegattensplitting zugesprochen hat, gibt es erste Reaktionen aus der Politik. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßt den Gerichtsentscheid.
„Wieder einmal musste ein Gerichtsurteil die Rechtsunsicherheit für Lebenspartner verdeutlichen und richtig stellen. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem Gerichte unabhängig von Gesetzgebung und Regierung agieren. Dennoch ist es absolut unverständlich, dass es seit Bestehen des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaften keine Regierung vermocht hat, angemessene steuerrechtliche Regelungen zu erlassen.“, erklärt der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. Er hofft sehr auf eine baldige Änderung des Steuerrechts, welche die Lebenspartner entsprechend berücksichtigt und der Ehe gleich stellt, so wie es auch das Bundesverfassungsgericht schon gefordert hat. Er ruft die Bundesregierung, und damit auch seine eigene Partei CDU, auf, endlich den Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, entsprechende Rechte einzuräumen.
Michael Kauch, Bundestagsabgeordneter der Regierungspartei FDP, fühlt seine Partei von dem Gerichtsentscheid gestützt. „Wer gleiche Pflichten wie Ehegatten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Die Liberalen fordern die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.“, so der Politiker. Er fordert seinen Koalitionspartner CDU/CSU auf, nicht darauf zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Regierung zur Gleichstellung verurteilt sondern „unverzüglich die überfällige Gleichstellung [...] zu beschließen.“
Für Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE trägt das Urteil der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Es sei schon seit langem nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben, erklärt sie. Sie ärgert sich darüber, dass wieder einmal die Gerichte den Gesetzgeber darauf hinweisen müssen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nicht mehr mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. „Der Gesetzgeber sollte nun zügig den leichten und konsequenten Weg gehen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dann ist die Gleichbehandlung automatisch in allen Rechtsbereichen vollzogen.“, fordert Höll. (Quelle: PRIDE1/td)

Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben – Wir sagen JA!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen zu handeln: Die Fraktion wird einen Antrag stellen, der beinhaltet, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden und die eingetragene Partnerschaft abgeschafft werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es endlich an der Zeit, dass homosexuelle Paare endlich die gleichen Rechte genießen können wie Eheleute.

Mit diesem Vorstoß wir die Ehe für alle zur Mehrheitsmeinung im Bundestag. Lediglich die Fraktion von CDU/CSU steht jetzt allein da. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Fraktionsmeinung positiv ausfallen wird, fordert die SPD die Christdemokraten auf „ihre unhaltbare Position aufzugeben und sich Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht weiter zu widersetzen.“

Wie Johannes Kahrs, MdB und SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen, in einer Mitteilung verkündet: Gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken stimme man inhaltlich überein, nun sei es an der „zu handeln“.

Zu Recht betont die SPD, dass die Öffnung der Ehe der logische und beste Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist. „Nach zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft ist Deutschland nun reif für die homosexuelle Ehe, die Bevölkerung akzeptiert die Lebenspartnerschaft schon längst als Homosexuellen-Ehe.“, so Manfred Bruns, LSVD

Um die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu erreichen bedarf es einer einfachen Mehrheit im Bundestag. Sollte diese erreicht werden, dann kann der Gesetzgeber die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) mit einer Neufassung öffnen.

Wir haben eine Veranstaltung auf Facebook erstellt, die Eure Meinung einfangen soll. Wenn Ihr dafür seid, dass die CDU/CSU Fraktion ihre Meinung ändern muss, dann nehmt teil und erzählt es weiter!

Schwules Europa – Tolerantes Miteinander oder nicht?

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Antidiskriminierungsgesetze in Europa

Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig dabei ist, dass die mehr als 140 Seiten umfassende Papierversion an mehreren Stellen unzureichend erscheint, an anderen aber wieder zu tiefgründig.

Hinterfragt wurden unter anderem die Einstellung zu Homosexuellen an sich oder aber in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Ehe. Auch gewalttätige Übergriffe und die Bemühungen der einzelnen Länder, Homophobie und Diskriminierung einzudämmen, wurden (teilweise) berücksichtigt.

Bei genauer Betrachtung scheint der Bericht jedoch sehr oberflächlich und subjektiv. Die statistischen Daten scheinen für eine umfassende Erhebung nicht ausgereicht zu haben oder wurden unter Berücksichtigung anderer Erwartungen ausgewertet. Denn wie GAYS.DE berichtete, wurde Deutschland des Öfteren vom Europäischen Parlament für die unzureichende Umsetzung geltender Antidiskriminierungsrichtlinien gerügt. Im Bericht heißt es aber, dass Deutschland im oberen „guten“ Bereich angesiedelt ist.

Bei Fragen zu Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben haben die Länder Schweden, Dänemark und die Niederlande deutlich vorn. Deutschland dagegen liegt etwas abgeschlagen vor Polen. Noch dahinter sind Österreich und Finnland zu finden. Die Toleranzgrenze unserer Mitmenschen scheint also doch anders zu sein, als dass es deutsche Studien ausweisen.

In Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle wird im Bericht unterschlagen, dass es in einigen Ländern keine expliziten Gesetze zur Verfolgung von derartigen Straftaten gibt. Im Auswertungsteil jedoch tauchen alle Länder mit Zahlen auf.

Insgesamt lässt der Bericht einige Fragen offen und benennt keine konkreten Staaten, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung steht. Es wird zudem offen gelassen,  wie konkret dagegen vorgegangen werden kann. Lediglich benannt wird, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender immer noch in vielen Punkten diskriminiert werden. Und das es dies zu ändern gilt.

Die USA als schwuler Emanzipator?

Das gab es noch nie – Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen erstmals in der eigenen Geschichte auf die Verstöße hinsichtlich der Menschenrechte einer „Minderheitengruppierung“ ein. Ob Minderheit oder nicht, darüber lässt sich nun streiten, da laut Statistik immerhin 10 Prozent der Bevölkerung zu eben dieser Minderheit gehören müssten, aber immerhin. Die USA setzen somit erstmals ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit.

Die USA wollen zukünftig die Vergabe von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen, wie das jeweilige Empfängerland mit Homosexuellen umgehe. Damit wollen die Amerikaner auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in einigen Ländern aufmerksam machen, aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärken.

Kurz nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung durch Präsident Barack Obama in Washington, ergriff Außenministerin Hillary Clinton das Wort in Genf und unterstrich abermals die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede vor den UNO-Mitgliedern dem Schutz von Homosexuellen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.

Clinton hielt sich an den Worten Ihres „Chefs“ fest und betonte nochmals die globale Herausforderung im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Im Jetzt und Heute verdienen die Rechte von Lesben und Schwulen die gleiche Aufmerksamkeit wie die der Frauen – „Minderheiten haben mindestens die gleiche Aufmerksamkeit verdient.“, so Clinton weiter.

Im Detail erhob die amerikanische Außenministerin ihre Stimme gegen Regierungen der Länder, in denen Homosexualität noch immer unter strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird oder die offenen Diskriminierung von Staat und Volk weiter vorangetrieben wird. Clinton nannte dabei keine Länder beim Namen. Die im Publikum anwesenden afrikanischen und arabischen Landesvertreter haben die Anspielung ihrer homophoben Vorgehensweisen jedoch zu verstehen wissen. (Bild: dpa)

Weniger Gewalttaten gegen Schwule in Berlin!

Bei einem Treffen des Bündnisses gegen Homophobie am vergangenen Donnerstag stellte der Direktor des Landeskriminalamtes, Christoph Steiof, auch die aktuellen Zahlen der Berliner Kriminalitätsstatistik vor. Danach ist die Anzahl der Fälle von Hasskriminalität gegenüber Schwulen und Lesben in Berlin laut Kriminalitätsstatistik rückläufig.

2011 liegen die Zahlen der ersten drei Quartale unter dem Vorjahresniveau, es wurden bislang 67 Fälle bei der Polizei gezählt – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 98. Ein noch deutlicherer Rückgang ist bei Gewaltdelikten feststellbar. Sie fielen von 41 auf 22 Fälle im Vergleichszeitraum.

„Das ist eine gute Nachricht, aber noch kein Grund zur Euphorie“, so Steiof während der Bündnistagung. Der Direktor des Landeskriminalamtes betonte, dass „bei homophoben und transphoben Straftaten von einem hohen Dunkelfeld auszugehen“ ist. Diese Form der Kriminalität enthalte „Botschaftscharakter“, die den Betroffenen signalisiere, nicht erwünscht zu sein und jederzeit mit Repressalien rechnen zu müssen.

Auch der anwesende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der zugleich Schirmherr des Bündnisses gegen Homophobie  ist, sprach in diesem Zusammenhang von „teils üblen Beschimpfungen“, die ihn wegen seines offenen Umgangs mit Homosexualität kontinuierlich erreichen. Alle Anwesenden betonten die Notwendigkeit weiterer Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft, wie sie vom Bündnis gegen Homophobie praktiziert wird.

Dem Bündnis gegen Homophobie gehören derzeit 39 Mitglieder aus der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft an, die sich aktiv für Respekt und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen einsetzen. (Quelle: PRIDE1/td)

Gleichstellung: Doch noch Schlusslicht bis 2013

In Sachsen laufen die bürokratischen Mühlen mal wieder langsamer als anderswo. Denn in Sachen Gleichstellung bleibt der Freistaat mal wieder das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichstellt. Damit ignorieren die Sachsen abermals geltendes Bundesrecht. GAYS.DE berichtete im September bereits darüber, dass das „bundesweite Schlusslicht“ auch gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt.

Dass die Landesregierung umdenken muss, das haben die Sachsen bereits mehrfach gefordert. Protestaktionen und CSDs wurden thematisch gestaltet und auch Unterschriften Aktionen veranstaltet. Letzeres unter anderem am 12. Oktober. Mehr als 4.500 Unterschriften konnten dem Landtag überreicht werden. Gleiches Recht für alle – „2 gleich 2“ so lautetet die Initiative von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für alternative Lebensformen. Den Protest friedlich zum Ausdruck gebracht, haben dann mehr als 150 Schwule und Lesben bei einem „Kiss In“ zur Übergabe der Petition.

Wie die sächsische Regierung entscheiden wird bleibt vorerst offen. Wir hoffen für uns.

Hier noch ein Videobeitrag von der Demo am 12. Oktober 2011:

Rechtstipp/Ratgeber: Eingetragene Lebenspartnerschaft

Der „schwule“ Blick über den Tellerrand

Eine Meinung haben ist die eine Sache, diese zu vertreten eine weitere. Diese aber auch mit der gebotenen Portion Weitsichtigkeit zu vertreten wiederum eine ganz andere. Im Tagebuch von FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort, haben wir eben diese Situation nachlesen können und stießen auf Unverständnis.

Betont doch gerade Markwort immer wieder, dass ihm die Interessen seiner Leser am Herzen liegen, können wir nicht nachvollziehen, was ihm bei seinem Eintrag vom  1. Oktober 2011 durch den Kopf glitt. Vielleicht sind Schwule und Lesben nicht mehr zum Empfängerkreis des FOCUS zu zählen, doch auch wir sind wissbegierig, interessiert und ein Teil von uns gehört zu eben dieser Zielgruppe. Und das fern ab der sexuellen Orientierung.

 

„Schwule auf der Straße sind eine Show von gestern“

(Helmut Markwort)

In seinem Tagebucheintrag setzt sich der FOCUS-Kopf mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. auseinander. (VGL.: Bündnis “Der Papst kommt!”) Naja sagen wir, er beschreibt sein „eingeschränktes Blickfeld“ darauf. Denn Markwort beschreibt die Proteste anlässlich des Papstbesuches als  ein „fröhliches Klassentreffen“  verbunden mit einem Schauspiel aus dem vorigen Jahrhundert. Doch leider vergisst der Journalist dabei, dass die Realität in Deutschland anders ausschaut. Ein offen schwuler Politiker in Berlin oder aber eine homosexuell besetzte Kreispolitik sind eben nicht allgegenwärtig und haben mit der sexuellen Orientierung und damit verbundenen Gleichberechtigung in Deutschland wenig gemein.

Es ist eben noch nicht selbstverständlich, dass ein lesbisches oder schwules Paar gemeinsam auftreten kann. Vielerorts werden nur „böse Blicke“ auf die gleichgeschlechtlich Liebenden gerichtet, doch nicht selten kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Pöbeleien. Wäre dies nicht der Fall, dann bräuchten wir keine Anti-Homophobie-Kampagnen in Deutschland und auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit an Schulen könnte gestrichen werden.

Die Toleranzgrenze von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eben nicht an das heutige Jahrtausend geknüpft, sondernd hängt eben in dem von Markwort beschriebenen Jahrhundert fest.

Was Markwort in seinem Gedankeneintrag vergisst: Lesben und Schwule sind eben noch nicht in der Gesellschaft als gleichwertige angesehen. Auch wenn er – und da möchten wir ihm nicht widersprechen – sagt, dass Standesbeamter mittlerweile bundesweit gleichgeschlechtliche Partnerschaften schließen. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber im Direktvergleich immer noch etwas anderes.

Auf eine noch ausstehende Reaktion sind wir gespannt:

„[…] Sollten wir, lieber Herr Markwort,  an dieser Stelle Ihren Redebedarf geweckt haben, so freuen wir uns über eine ausführliche Schilderung Ihrer Denk- und Sichtweise. Einer Verallgemeinerung und Herabspielung der tatsächlichen Verhältnisse möchten wir jedoch widersprechen. Wir freuen uns auf Ihre Antwort. […].
Ihre GAYS.DE Redaktion“