Reaktionen auf Kölner Gerichtsentscheidung
Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben – Wir sagen JA!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen zu handeln: Die Fraktion wird einen Antrag stellen, der beinhaltet, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden und die eingetragene Partnerschaft abgeschafft werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es endlich an der Zeit, dass homosexuelle Paare endlich die gleichen Rechte genießen können wie Eheleute.
Mit diesem Vorstoß wir die Ehe für alle zur Mehrheitsmeinung im Bundestag. Lediglich die Fraktion von CDU/CSU steht jetzt allein da. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Fraktionsmeinung positiv ausfallen wird, fordert die SPD die Christdemokraten auf „ihre unhaltbare Position aufzugeben und sich Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht weiter zu widersetzen.“
Wie Johannes Kahrs, MdB und SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen, in einer Mitteilung verkündet: Gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken stimme man inhaltlich überein, nun sei es an der „zu handeln“.
Zu Recht betont die SPD, dass die Öffnung der Ehe der logische und beste Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist. „Nach zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft ist Deutschland nun reif für die homosexuelle Ehe, die Bevölkerung akzeptiert die Lebenspartnerschaft schon längst als Homosexuellen-Ehe.“, so Manfred Bruns, LSVD
Um die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu erreichen bedarf es einer einfachen Mehrheit im Bundestag. Sollte diese erreicht werden, dann kann der Gesetzgeber die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) mit einer Neufassung öffnen.
Schwules Europa – Tolerantes Miteinander oder nicht?
Bereits im Juni diesen Jahres hat der Europarat eine Studie vorgestellt, bei die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität in den 47 Mitgliedsstaaten untersucht wurde. Am Mittwoch wurde vom Europarat ein neuer Bericht vorgestellt, der sich mit den Rechten und der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern in Europa befasst. Auffällig dabei ist, dass die mehr als 140 Seiten umfassende Papierversion an mehreren Stellen unzureichend erscheint, an anderen aber wieder zu tiefgründig.
Hinterfragt wurden unter anderem die Einstellung zu Homosexuellen an sich oder aber in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Ehe. Auch gewalttätige Übergriffe und die Bemühungen der einzelnen Länder, Homophobie und Diskriminierung einzudämmen, wurden (teilweise) berücksichtigt.
Bei genauer Betrachtung scheint der Bericht jedoch sehr oberflächlich und subjektiv. Die statistischen Daten scheinen für eine umfassende Erhebung nicht ausgereicht zu haben oder wurden unter Berücksichtigung anderer Erwartungen ausgewertet. Denn wie GAYS.DE berichtete, wurde Deutschland des Öfteren vom Europäischen Parlament für die unzureichende Umsetzung geltender Antidiskriminierungsrichtlinien gerügt. Im Bericht heißt es aber, dass Deutschland im oberen „guten“ Bereich angesiedelt ist.
Bei Fragen zu Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben haben die Länder Schweden, Dänemark und die Niederlande deutlich vorn. Deutschland dagegen liegt etwas abgeschlagen vor Polen. Noch dahinter sind Österreich und Finnland zu finden. Die Toleranzgrenze unserer Mitmenschen scheint also doch anders zu sein, als dass es deutsche Studien ausweisen.
In Bezug auf gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle wird im Bericht unterschlagen, dass es in einigen Ländern keine expliziten Gesetze zur Verfolgung von derartigen Straftaten gibt. Im Auswertungsteil jedoch tauchen alle Länder mit Zahlen auf.
Insgesamt lässt der Bericht einige Fragen offen und benennt keine konkreten Staaten, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung steht. Es wird zudem offen gelassen, wie konkret dagegen vorgegangen werden kann. Lediglich benannt wird, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender immer noch in vielen Punkten diskriminiert werden. Und das es dies zu ändern gilt.
Die USA als schwuler Emanzipator?

Das gab es noch nie – Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen erstmals in der eigenen Geschichte auf die Verstöße hinsichtlich der Menschenrechte einer „Minderheitengruppierung“ ein. Ob Minderheit oder nicht, darüber lässt sich nun streiten, da laut Statistik immerhin 10 Prozent der Bevölkerung zu eben dieser Minderheit gehören müssten, aber immerhin. Die USA setzen somit erstmals ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit.
Die USA wollen zukünftig die Vergabe von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen, wie das jeweilige Empfängerland mit Homosexuellen umgehe. Damit wollen die Amerikaner auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in einigen Ländern aufmerksam machen, aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen stärken.
Kurz nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung durch Präsident Barack Obama in Washington, ergriff Außenministerin Hillary Clinton das Wort in Genf und unterstrich abermals die neuen Pläne. Clinton widmete ihre Rede vor den UNO-Mitgliedern dem Schutz von Homosexuellen anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.
Clinton hielt sich an den Worten Ihres „Chefs“ fest und betonte nochmals die globale Herausforderung im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Im Jetzt und Heute verdienen die Rechte von Lesben und Schwulen die gleiche Aufmerksamkeit wie die der Frauen – „Minderheiten haben mindestens die gleiche Aufmerksamkeit verdient.“, so Clinton weiter.
Im Detail erhob die amerikanische Außenministerin ihre Stimme gegen Regierungen der Länder, in denen Homosexualität noch immer unter strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird oder die offenen Diskriminierung von Staat und Volk weiter vorangetrieben wird. Clinton nannte dabei keine Länder beim Namen. Die im Publikum anwesenden afrikanischen und arabischen Landesvertreter haben die Anspielung ihrer homophoben Vorgehensweisen jedoch zu verstehen wissen. (Bild: dpa)
Weniger Gewalttaten gegen Schwule in Berlin!
Bei einem Treffen des Bündnisses gegen Homophobie am vergangenen Donnerstag stellte der Direktor des Landeskriminalamtes, Christoph Steiof, auch die aktuellen Zahlen der Berliner Kriminalitätsstatistik vor. Danach ist die Anzahl der Fälle von Hasskriminalität gegenüber Schwulen und Lesben in Berlin laut Kriminalitätsstatistik rückläufig.
2011 liegen die Zahlen der ersten drei Quartale unter dem Vorjahresniveau, es wurden bislang 67 Fälle bei der Polizei gezählt – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 98. Ein noch deutlicherer Rückgang ist bei Gewaltdelikten feststellbar. Sie fielen von 41 auf 22 Fälle im Vergleichszeitraum.
„Das ist eine gute Nachricht, aber noch kein Grund zur Euphorie“, so Steiof während der Bündnistagung. Der Direktor des Landeskriminalamtes betonte, dass „bei homophoben und transphoben Straftaten von einem hohen Dunkelfeld auszugehen“ ist. Diese Form der Kriminalität enthalte „Botschaftscharakter“, die den Betroffenen signalisiere, nicht erwünscht zu sein und jederzeit mit Repressalien rechnen zu müssen.
Auch der anwesende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der zugleich Schirmherr des Bündnisses gegen Homophobie ist, sprach in diesem Zusammenhang von „teils üblen Beschimpfungen“, die ihn wegen seines offenen Umgangs mit Homosexualität kontinuierlich erreichen. Alle Anwesenden betonten die Notwendigkeit weiterer Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft, wie sie vom Bündnis gegen Homophobie praktiziert wird.
Dem Bündnis gegen Homophobie gehören derzeit 39 Mitglieder aus der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft an, die sich aktiv für Respekt und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen einsetzen. (Quelle: PRIDE1/td)
Kein Bambi für Bushido
Bereits gestern haben wir darüber berichtet, dass der Burda-Verlag bei der heutigen Verleihung der Bambis 2011 den Rapper Bushido in der Kategorie „Integration“ auszeichnen möchte. Seit dem Bekanntwerden formiert sich der Protest gegen die Auszeichnung im Netz. Der Burda-Verlag hält indes weiter an seiner Entscheidung fest und verteidigt diese damit, dass der Sänger ein gelungenes Beispiel dafür sei, wie das Verständnis zwischen Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft verbessert werden könne.
Bushido hat sich in den letzten Jahren vielseitig in Kampagnen engagiert und dennoch ist sein Verhalten gegenüber Frauen und Homosexuellen nicht gesellschaftsfähig.
Dass er in seinen Texten offen über Schwule und andere Minderheiten herzieht, ist für viele nicht mit einer Würdigung durch einen der bedeutendsten deutschen Medienpreise vereinbar. Sowohl der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD), als auch viele kleine Organisationen sprechen sich öffentlich gegen die bevorstehende Ehrung aus.
Der Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KluST) hat einen Brief verfasst, der sich über die Nominierung empört. Vorstandsmitglied Sabine Arnolds ist fassungslos und kann nicht nachvollziehen, wie gewaltverherrlichender und diskriminierender Rap als homophobes Stilmittel gewertet werden kann.
Auch die gestern gestartete Facebook-Initiative „Kein Bambi für Bushido“ hält der Wahl der Jury entgegen. Auf der FB-Seite werden aktuelle Meinungen, Interviews und weiteres Material bereitgestellt, die Bushido zeigen wie er ist. Diskriminierung und Gewalt – für den Rapper weit mehr als ein Stilmittel, vielmehr eine Philosophie.
Bisweilen konnte die Seite mehr als 6.800 Gleichgesinnte gewinnen und minütlich werden es mehr. (Stand: 14:45 Uhr)
Nahezu jeder vierte Facebook Kommentar in der GAYS.DE Timeline beschäftigt sich mit der Bambi-Verleihung heute in Wiesbaden. Der Tenor dabei ist eindeutig: Kein Bambi für Bushido! Um den Protest zum Ausdruck zu bringen wird zu Boykottaktionen aufgerufen und um Unterstützung heute Abend am roten Teppich gebeten.
Was denkt Ihr, ist die Auszeichnung gerechtfertigt oder nicht? Kann man sich als Medien-Verlag so täuschen oder ist die Begründung der Jury verständlich und vor allem gerechtfertigt?
Kommentiert und beantwortet unsere Frage auf Facebook – wir freuen uns auf eine neue Diskussion mit Euch.
Hier noch ein Video des Rappers: Welch gute Umgangsformer er doch pflegt….
Gleichstellung: Doch noch Schlusslicht bis 2013
In Sachsen laufen die bürokratischen Mühlen mal wieder langsamer als anderswo. Denn in Sachen Gleichstellung bleibt der Freistaat mal wieder das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichstellt. Damit ignorieren die Sachsen abermals geltendes Bundesrecht. GAYS.DE berichtete im September bereits darüber, dass das „bundesweite Schlusslicht“ auch gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstößt.
Dass die Landesregierung umdenken muss, das haben die Sachsen bereits mehrfach gefordert. Protestaktionen und CSDs wurden thematisch gestaltet und auch Unterschriften Aktionen veranstaltet. Letzeres unter anderem am 12. Oktober. Mehr als 4.500 Unterschriften konnten dem Landtag überreicht werden. Gleiches Recht für alle – „2 gleich 2“ so lautetet die Initiative von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für alternative Lebensformen. Den Protest friedlich zum Ausdruck gebracht, haben dann mehr als 150 Schwule und Lesben bei einem „Kiss In“ zur Übergabe der Petition.
Wie die sächsische Regierung entscheiden wird bleibt vorerst offen. Wir hoffen für uns.
Hier noch ein Videobeitrag von der Demo am 12. Oktober 2011:
Rechtstipp/Ratgeber: Eingetragene Lebenspartnerschaft
Der „schwule“ Blick über den Tellerrand
Eine Meinung haben ist die eine Sache, diese zu vertreten eine weitere. Diese aber auch mit der gebotenen Portion Weitsichtigkeit zu vertreten wiederum eine ganz andere. Im Tagebuch von FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort, haben wir eben diese Situation nachlesen können und stießen auf Unverständnis.
Betont doch gerade Markwort immer wieder, dass ihm die Interessen seiner Leser am Herzen liegen, können wir nicht nachvollziehen, was ihm bei seinem Eintrag vom 1. Oktober 2011 durch den Kopf glitt. Vielleicht sind Schwule und Lesben nicht mehr zum Empfängerkreis des FOCUS zu zählen, doch auch wir sind wissbegierig, interessiert und ein Teil von uns gehört zu eben dieser Zielgruppe. Und das fern ab der sexuellen Orientierung.
„Schwule auf der Straße sind eine Show von gestern“
(Helmut Markwort)
In seinem Tagebucheintrag setzt sich der FOCUS-Kopf mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. auseinander. (VGL.: Bündnis “Der Papst kommt!”) Naja sagen wir, er beschreibt sein „eingeschränktes Blickfeld“ darauf. Denn Markwort beschreibt die Proteste anlässlich des Papstbesuches als ein „fröhliches Klassentreffen“ verbunden mit einem Schauspiel aus dem vorigen Jahrhundert. Doch leider vergisst der Journalist dabei, dass die Realität in Deutschland anders ausschaut. Ein offen schwuler Politiker in Berlin oder aber eine homosexuell besetzte Kreispolitik sind eben nicht allgegenwärtig und haben mit der sexuellen Orientierung und damit verbundenen Gleichberechtigung in Deutschland wenig gemein.
Es ist eben noch nicht selbstverständlich, dass ein lesbisches oder schwules Paar gemeinsam auftreten kann. Vielerorts werden nur „böse Blicke“ auf die gleichgeschlechtlich Liebenden gerichtet, doch nicht selten kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Pöbeleien. Wäre dies nicht der Fall, dann bräuchten wir keine Anti-Homophobie-Kampagnen in Deutschland und auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit an Schulen könnte gestrichen werden.
Die Toleranzgrenze von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eben nicht an das heutige Jahrtausend geknüpft, sondernd hängt eben in dem von Markwort beschriebenen Jahrhundert fest.
Was Markwort in seinem Gedankeneintrag vergisst: Lesben und Schwule sind eben noch nicht in der Gesellschaft als gleichwertige angesehen. Auch wenn er – und da möchten wir ihm nicht widersprechen – sagt, dass Standesbeamter mittlerweile bundesweit gleichgeschlechtliche Partnerschaften schließen. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber im Direktvergleich immer noch etwas anderes.
Auf eine noch ausstehende Reaktion sind wir gespannt:
„[…] Sollten wir, lieber Herr Markwort, an dieser Stelle Ihren Redebedarf geweckt haben, so freuen wir uns über eine ausführliche Schilderung Ihrer Denk- und Sichtweise. Einer Verallgemeinerung und Herabspielung der tatsächlichen Verhältnisse möchten wir jedoch widersprechen. Wir freuen uns auf Ihre Antwort. […].
Ihre GAYS.DE Redaktion“
Coming Out Day 2011
Heute ist internationaler Coming Out Day! Weltweit und das bereits seit 1988 sind Lesben, Schwule Bisexuelle und Transgender aufgerufen sich öffentlich zu zeigen – sich zu outen. Den ersten Schritt des Coming-out-Prozesses zu unternehmen und zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen. Das ‚Verstecken‘ soll endlich ein Ende haben.
Doch leider sieht die Realität oftmals ganz anders aus. Das eigene Outing wird nicht immer als „Befreiung“ empfunden. Viele Lesben und Schwulen halten ihr Privatleben zurück und stellen ihre sexuelle Orientierung hinten an. Sie outen sich nicht – ob das nun persönliche Gründe hat oder aber im sozialen Umfeld begründet liegt. Das eigene Outing ist immer noch ein Hürde – auch wenn sich die Zeiten bereits geändert haben.
Am internationalen Coming Out Day (COD) soll Lesben und Schwulen, Bisexuellen und Transgendern Mut gemacht werden. Insofern jeder dafür bereit ist, ist er aufgerufen sich öffentlich zu zeigen – seine sexuelle Orientierung zu vertreten und ein Zeichen gegen die immer noch anhaltende Homophobie in den Köpfen unserer Mitmenschen zu setzen.
Wir setzen ebenfalls ein Zeichen und outen uns. Mit dem neuen PicBadge könnt auch Ihr dabei sein und ein Zeichen setzen.
Outet Euch am internationalen Coming Out Day!
Rechts geht vor Recht!
Traurig aber wahr! – Die für Sonntag angekündigte Gay Pride in Belgrad (Serbien) – GAYS.DE berichtete – ist kurzfristig abgesagt worden. Die Begründung: Die serbische Gesellschaft ist noch nicht reif für eine solche Veranstaltung.
Nicht das der Staat an sich was gegen die angemeldete Demonstration gehabt hätte – die Diskussionen um ein Stattgeben oder ein direktes Verbot liefen dennoch über Wochen im Vorfeld. Letztendlich hatten die Veranstalter doch einen Erfolg zu verbuchen – die Genehmigung der Gay Pride in Belgrad. In letzter Minute wurde die von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern so erwartete Demo-Veranstaltung aber doch abgesagt.
Innenminister Ivica Dacic begründete die Entscheidung mit dem Schutz der Teilnehmer, insbesondere der gesamten Bevölkerung. Eine Gruppe Rechtsextremer hätte mit einem konkret ausgearbeiteten Schlachtplan gegen die Parade für „Stimmung“ in Belgrad gesorgt. Dier Menschenrechte der eigenen Landsleute interessierten da weit weniger – „Es gibt eben wichtigeres als die Rechte von Schwulen und Lesben“, so Dacic. Die Rechtsradikalen hatten unter anderem gedroht, mehrere Brände in der Hauptstadt Serbiens zu legen und die Behörden, die für den Schutz der Demonstranten gedacht waren, zu sabotieren. Für die homosexuellen Teilnehmer der Demo waren selbstgebastelte Bomben angedacht.
Laut Behörden wurde mit der kurzfristigen Absage ein „Gemetzel und Chaos“ verhindert. Die für den Einsatz gedachten Polizeieinheiten hätten den Anforderungen nicht Herr werden können, wenn die Rechten wirklich alle ihre Ankündigungen wahr gemacht hätten. Schade nur, dass bereits im Vorfeld sowohl Polizei als auch Regierung nicht immer hinter den Schwulen und Lesben des Landes standen. Schnell entsteht so der Eindruck, dass die Parade von vornherein nicht unter einem guten Stern Stand und die „rechtsextreme Gewaltfront“ nun als guter Vorwand genutzt werden kann.
Ebenfalls deutlich wird, dass der Staat in den letzten Jahren der Pride nichts dazu gelernt hat. Denn hätte er die Erfahrungen der Übergriffe der letzten Jahre genutzt, so hätte ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden können, welches die Rechten weitläufig fernhält. Serbien ist eben noch nicht bereit für eine solche Veranstaltung. Welche Sanktionen nun aus Brüssel auf Serbien eintreffen bleibt offen.

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