Um Punkt  12, trafen sich die Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Thema waren die von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Deutschen Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität (GAYS.DE berichtete).

Bereits im Vorfeld wurden vergleichbare Initiativen, die eine Ergänzung und somit ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz forderten, von den Gesetzgebern zum Scheitern verurteilt. So geschehen 1994, bei der die erforderliche Mehrheit im Bundestag nicht erreicht werden konnte und im vergangenen Jahr die Anträge der Länder Berlin, Bremen und Hamburg (GAYS.DE berichtet). Auch am heutigen Mittwoch ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend für die Antragsteller sowie die gesamte schwul-lesbische Gemeinschaft in Deutschland. Volker Beck, Erster Parlamentarischer  Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen formuliert das Ergebnis wie folgt: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Ergänzung des Artikel 3 Abs. 3 im Grundgesetz zeitgemäß, wirksam und erforderlich ist. Der Schutz vor Benachteiligung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen würde deutlich gestärkt. […] Dennoch verweigert die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag die Aufnahme dieses Schutztatbestandes. Sie wollen weiter diskriminieren dürfen.“.

Während der Anhörung äußerten sich die Sachverständigen zu der aktuellen Situation von Homosexuellen in Deutschland. Das Ungleichheit und Handlungsbedarf besteht, war der deutliche Tenor der offiziellen Hearing. Eine eindeutige Handlungsbereitschaft seitens des Gesetzgebers und baldige Ergänzung des Artikel 3 Abs. 3 im Grundgesetz jedoch wiedermal nicht zu vernehmen. Die Mehrheit der „Experten“ sprach sich gar unterschwellig gegen eine Grundsatzänderung zum Schutz der sexuellen Identität aus. Dass die These, Menschen seien im Hinblick auf Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität bereits ausreichend durch die Verfassung geschützt, falsch sei und die Rechtslage und den Kern von Verfassungspolitik verkannt werde, sprach hingegen Prof. Nina Dethloff, eine der Befürworterinnen, aus.

Weltweit findet die Formulierung „sexuelle Identität“ bereits juristische Verwendung. Neben der  sexuellen Orientierung eines Jeden, ganz gleich ob hetero-, homo- oder bisexuell, werden auch transgender, transsexuelle und intersexuelle Lebensweisen definiert und berücksichtigt. Folglich liegt mit der „Identität“ ein eindeutig definierter sowie menschenrechtlich wichtiger Bezug auf das Individuum vor, was unausweichlich der deutschen Grundrechtssituation entspricht, wie die befürwortenden  Rechtsexperten betonten.

Auch der LSVD bekräftigt, dass die heutige Anhörung die Notwendigkeit für die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz deutliche macht. „Die Ergänzung wäre eine längst fälliges Bekenntnis zu den Werten der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal in die Gesellschaft.“, so Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland.

In anderen Europäischen Staaten wurden die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und intersexuellen Menschen bereits angeglichen. Lediglich der deutsche Gesetzgeber verweist darauf, dass eine Ergänzung zu „unbestimmt“ formuliert und „Gefahren berge“. Eine eindeutige Definition der Begründung blieb bislang allerdings aus.