Kein humanitäres Aufnahmeverfahren für Homosexuelle IrakerInnen in Deutschland

4. November 2010 von 1 Kommentar

Obwohl die Deutsche Bundesregierung die Lage von Homo- und Transsexuellen im Irak als besorgniserregend einstuft, lehnt sie ein humanitäres Aufnahmeverfahren für Homosexuelle IrakerInnen ab, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht sind. Das meldet die „taz“ in ihrer Onlineausgabe und beruft sich dabei auf eine kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.

Homosexuelle im Irak sind einer permanenten Bedrohung ausgesetzt. Obwohl homosexuelle Handlungen keinen Straftatbestand darstellen, werden Lesben, Schwule Bi- und Transsexuelle immer wieder geschlagen, brutal gefoltert und sogar getötet.
Die Bundesregierung argumentiert ihre ablehnende Haltung für ein humanitäres Aufnahmeverfahren damit, dass alleine im vergangenen Jahr 2500 Iraker und Irakerinnen ein Asylverfahren in Deutschland genehmigt wurde. In den überwiegenden Fällen wurden Aufenthaltstitel wegen einer religiösen Verfolgung erreicht – die sexuelle Orientierung ist hier nicht vorgesehen. (Quelle: PRIDE1.de/ml)

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U.S.ARMY schmeißt Schwule wieder raus!

21. Oktober 2010 von Kommentar verfassen

„We want you!“ steht in großen Lettern auf den Werbeplakaten der U.S.ARMY, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auch wenn erst vor einer Woche die sogenannte „Don´t ask, don´t tell“-Regelung außer Kraft gesetzt worden ist, scheint nun alles wieder beim alten.

Medienberichten zu folge haben Richter des 9th Circuit Court of Appeals in San Francisco gestern darüber entschieden, dass umgangssprachlich genannte ‚Homo-Verbot‘ wieder einzusetzen. Mit sofortiger Wirkung ist es demnach wieder gestattet, Homosexuelle aus dem Militärdienst zu entlassen, wenn die sexuelle Orientierung eines Militärs bekannt wird.

Was das ganze Durcheinander bei den US-Streitkräften soll, dass weiß keiner so genau. Von Seiten der Regierung Obamas heißt es, dass die Regelung auch weiterhin auf parlamentarischem Weg verfolgt und erörtert wird. Die Abschaffung via Gerichtsurteil sei in einer Demokratie jedoch nicht tragbar. Das Verteidigungsministerium reagierte und stellt ab sofort keine offen homosexuellen Anwärter mehr in Ihre Dienste. Auch ausgesetzte Entlassungsverfahren werden wieder verfolgt. Das in der US-amerikanischen Verfassung festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung und Entfaltung interessiere im „Staatsdienst“ nicht und ist nicht bindend, so ein oberster Militär.
Homosexuelle Soldaten müssen also doch wieder schweigen…

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US-Richterin kippt „Don´t ask, don´t tell“

14. Oktober 2010 von 1 Kommentar

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die derzeit gültige „Don´t ask, don´t tell“-Regelung in der US-Armee für unrecht erklärt und die Militärführung angewiesen, nicht weiter gegen offen homosexuelle Soldatinnen und Soldaten vorzugehen.

Mit der derzeitigen Regelung dürfen Lesben und Schwule zwar in der Armee dienen, über ihre sexuelle Orientierung dürfen sie jedoch nicht offen und frei sprechen.
Diese Regelung verstößt gegen die freie Meinungsäußerung und sei Diskriminierend, so die Richterin nach Medienberichten bereits am Dienstag. Außerdem sei die nationale Sicherheit gefährdet, weil die betroffenen Soldatinnen und Soldaten mit einer Lüge leben müssen, so die Richterin weiter.

Der US-Präsident Barack Obama hat bereits im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die umstrittene „Don´t ask, don´t tell“-Regelung abzuschaffen. Erst vor wenigen Wochen musste er jedoch eine Niederlage im Kongress hinnehmen. Hier erhielt Obama nicht die ausreichende Mehrheit zur Abschaffung der Regelung.
Die Regierung hat von nun an 60 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. (Quelle:PRIDE1/kt)

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UNO-Generalsekretär gegen Anti-Homosexuellen Gesetzt

23. September 2010 von Kommentar verfassen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich gegen Gesetze ausgesprochen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer
Geschlechtsidentität bestrafen.

Nach einer Meldung des Infomagazins „GGG.at“ wurde ein entsprechender Appell Ende der vergangenen Woche von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, in Genf verlesen.
Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon wies darauf hin, dass beim Schutz der Menschenrechte insbesondere auf diejenigen geachtet werden müsse, die “verletzbar und marginalisiert” seien.
Gesetze, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung kriminalisieren, widersprechen jedem Diskriminierungsverbot, so Ki-Moon der „GGG.at“-Meldung
zufolge weiter. Außerdem würden sie Gewalt fördern und tragen zu einem “Klima des Hasses” bei.

Ban Ki-Moon forderte alle Staaten, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgen auf, entsprechende Gesetzte aus den Strafbüchern zu entfernen. (Quelle: PRIDE1.de/ml)

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EuroPride und CSDs brechen Rekorde

19. Juli 2010 von Kommentar verfassen

Erstmals in der Geschichte des Gedenkens an den ersten Aufstand Homosexueller und anderer sexuell Unterdrückten, hat es im Osten Europas eine Parade der Superlative gegeben – auf den deutschen Straßen von Süd bis Nord, hat es neue Besucherrekorde gehagelt und einige Neuerungen in Sachen Lokalpolitik konnten die Veranstalter auch verzeichnen.

EuroPride – Osteuropa traut sich

Zum ersten Mal überhaupt, hat der EuroPride in einem Land des „Ostblocks“ stattgefunden. Anders als die EuroPride im vergangenen Jahr, war es jedoch etwas  ‚steriler‘ in der polnischen Landeshauptstadt – keine Regenbogenfahnen in der Innenstadt und auch Plakate, die auf das wohl wichtigste Ereignis für Schwule und Lesben in Warschau aufmerksam machen sollten, fehlten. Und dennoch – oder vielleicht auch grad wegen der konservativen Einstellung der Polen – kamen mehr als 10.000 Demonstranten aus ganz Europa zusammen und zeigten, dass Homosexuelle friedlich für ihre Rechte eintreten können. Anders die von mehr als 2.000 Polizeibeamten in Schach gehaltenen Gegendemonstranten. Von ihnen wurden acht Gewalttäter festgenommen, die u.a. mit Flaschenwürfen gegen die Homosexuellen vorgehen wollten.

Erfolge bei den CSDs in Deutschland

Frankfurt konnte am Wochenende einen neuen Besucherrekord zum Christopher Street Day verzeichnen. Mehr als 50.000 Besucher verfolgten die bunte Polit-Parade durch die Innenstadt bis hin zum Römer und auch die einstige Bundesjustizministerin Brigite Zypries feierte mit den Frankfurtern unter dem Motto: „Stolz auf unsere Vielfalt“ und verwies auf die ernsthaften Anliegen der Homosexuellen.

OB Pit Clausen mit Tatjana Taft im Bielefelder Rathaus

OB Pit Clausen mit Tatjana Taft im Bielefelder Rathaus

Weiter südlich feierten die München ihr 30. Jubiläum. „Deine Stadt – Deine Community – Deine Freiheit“ – diesem Aufruf folgten am vergangenen Samstag mehrere Zehntausend Menschen und bejubelten die 52 Paradewagen vom Marienplatz in Richtung Glockenbachviertel. Auch die Lokalpolitik konnte sich dem ernsten Anliegen der CSD Veranstalter annehmen und gab grünes Licht für die Nutzung des großen Sitzungssaals im Rathaus für einen wohl einmaligen Ballabend.

„Wir haben ein Anrecht auf Respekt von Jedermann.“

Einen politischen Erfolg konnte auch das Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V. für sich verbuchen. Erstmals in der 15-jährigen Geschichte des Bielefelder CSDs, wehte die Regenbogenflagge am Rathaus und dem Wahrzeichen der Stadt, der Sparrenburg.
Damit hatte der offen schwule Oberbürgermeister der Leineweber-Stadt ein Wahlversprechen eingehalten und sogar noch eine Überraschung für die queere Community parat. Mit den Worten: „Wir sind anders, aber gleichwertig […].“, eröffnete Clausen die Parade und hisste gemeinsam mit Edel-Drag-Queen Tatjana Taft die Regenbogenflagge am Alten Rathaus in Mitten der Stadt. Anschließend zogen mehr als 600 Demonstranten durch die Innenstadt hin zum Straßenfest auf dem Siggi, der musikalisch von Corbeat und Rosenblond erfüllt wurde und feierten zum Motto: “Ein Leben ohne Maske”.

Bilder aus Bielefeld:
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Kondome beliebter als je zuvor!

7. Juni 2010 von Kommentar verfassen

Die Deutschen  haben Sex und das nicht zu wenig. Aber was noch viel wichtiger ist, ein Großteil der Bundesbürgerinnen und Bürger achtet auf Verhütung – Kondome sind beliebter als je zuvor und das unabhängig von Alter und Geschlecht. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

In einer Erhebung zum Thema „Aids im öffentlichen Bewusstsein“ hat die BZgA das Wissen, die Einstellung und das Verhalten der Bevölkerung zu HIV/Aids untersucht. Die alljährlich stattfindende Befragung belegt, dass die Akzeptanz von Kondomen deutlich gestiegen ist. Unabhängig der sexuellen Orientierung und des Alters der Befragten, sind die Verhütungsmittel vor allem in neuen Beziehungen wichtig. Nach Angaben der Deutschen Latex Forschungsgemeinschaft Kondome e.V., wurden allein im Kalenderjahr 2009 mehr als 215 Millionen Kondome verkauft. Dabei achten besonders die bis 20-Jährigen auf den richtigen Schutz. Laut BZgA  hat sich die Zahl der Kondomnutzer innerhalb der letzten 20 Jahre verdoppelt – ein gutes Zeichen dank guter Präventionsarbeit.

Die Aids-Prävention hat sich in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder verändert.  Die BZgA reagiert auf neue Rahmenbedingungen und aktuelle Herausforderungen mit ihrer neuen Staffel der Präventionskampagne GIB AIDS KEINE CHANCE unter dem Motto “Liebesorte” mit unterschiedlichen Motiven, die verschiedene Zielgruppen ansprechen: Jugendliche und nicht monogam lebende Erwachsene, Freier, aber auch Männer, die Sex mit Männern haben und andere. Passend zur beginnenden Sommersaison sind in Anzeigen und auf Plakaten Motive wie abendliche Romantik im Strandkorb, Gartenparty oder kurze Abenteuer im Auto zu sehen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Schutz durch Kondome. Denn nach wie vor sind Kondome der sicherste Weg, sich vor einer Ansteckung mit HIV beim Sex zu schützen. (GAYS.DE berichtete)

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FDP unterstützt Einsatz der Bundesregierung für Homosexuelle in Uganda

21. April 2010 von Kommentar verfassen

Zum geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der FDP-Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die klare, ablehnende Haltung der Bundesregierung zum geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, und der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, haben unmissverständlich ihre Ablehnung bei der ugandischen Regierung geäußert und können auf die Unterstützung der FDP-Fraktion zählen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die existierenden diskriminierenden Strafgesetze gegen Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe zu verschärfen. Die unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes erfolgte Einbestellung des ugandischen Botschafters bereits im November 2009 in Berlin ist ein deutliches Zeichen, wie ernst die Bundesregierung den Einsatz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nimmt.

Todesstrafe für Homosexualität und die Pflicht zur Denunziation sind auf Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere auch der EU und Deutschlands, wohl erst einmal vom Tisch. Dies stellt einen ersten Erfolg dar. Trotzdem muss die Bundesregierung weiterhin dafür eintreten, dass die ugandische Regierung und das Parlament dauerhaft und vollumfänglich Abstand vom geplanten Gesetz nehmen. Im Zuge der kommenden Regierungsverhandlungen mit Uganda muss die Einhaltung der Menschenrechte zentrales Thema sein. Die Bundesregierung muss auch dort weiterhin für die Achtung der Menschenrechte eintreten und dies auch im Zuge der weiteren Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen. (PI/FDP Bundestagsfraktion)

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Schwule und Lesben in die Verfassung

19. April 2010 von 1 Kommentar

Am kommenden Mittwoch ist es soweit, der Rechtsausschuss des Bundestages kommt zusammen um über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 3 unseres Grundgesetzes zu beraten. Auf Initiative von SPD, Grünen und den Linken ist die öffentliche Anhörung für Mittwoch, dem 21. April 2010, 12.00 Uhr im Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 4300 angesetzt – das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Die Diskussion über eine Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG um das Merkmal der sexuellen Identität ist nicht neu. (GAYS.DE berichtete) Der LSVD hat schon vor ein paar Jahren eine eigene Initiative gestartet und engagiert sich seither bei diversen Veranstaltungen und mit den unterschiedlichsten Aktionen. Auch die Aktion Artikel 3 ruft seit dem vergangenen Jahr dazu auf, seine Meinung kund zu tun und Position  zu beziehen.

Die von den Parteien eingereichten Gesetzentwürfe werden auf Landesebene bereits von den FDP und CDU regierten Ländern getragen. Auf Bundesebene ist bislang noch keine eindeutige Entscheidung gefallen. „In der Verfassung fehlt bislang ein klares Bekenntnis zu den Rechten von Lesben, Schwulen und Transgender. Das hat Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Werteorientierung der Gesellschaft und die Lebenssituation der Betroffenen. Der Bundestag ist aufgefordert, sich endlich klar zu einem gleichberechtigten Schutz von Lesben, Schwulen und Transgender zu bekennen.“, so Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).

Eine Übersicht über die einzelnen Gesetzentwürfe sowie die Tagesordnung der öffentlichen Anhörung können auf der Seite des Deutschen Bundestages eingesehen und abgerufen werden.

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Endlich: Coming Out von Ricky Martin

30. März 2010 von 1 Kommentar

Er hat es gewagt und steht zu sich und seiner Sexualität: Ricky Martin hat sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Ob das freiwillige Bekenntnis nun aber für den persönlichen Seelenfrieden oder aber als PR-Schub für die veröffentlichte Biografie dient, dass verrät der attraktive Sänger natürlich nicht.

Auf seiner Website gesteht Enrique Martin Morales jedenfalls, was alle vermutet haben: „Ich bin stolz mitzuteilen, dass ich ein glücklicher homosexueller Mann bin.“, so der smarte Latino. Warum er mit dem Outing so lange gezögert hat, begründet Ricky Martin mit der Angst vor dem Aus. Lange Zeit dachte er, dass seine Karriere einbrechen würde, wenn er zu dem steht, wer er ist. Doch mit dem Schreiben seiner Memoiren,  setzte sich der 38-Jährige mit sich und seinem Leben auseinander. Der Entschluss sich endgültig zu outen war gefasst – Eine Befreiung von der Last für Martin unausweichlich.

Gemunkelt wurde in den Medien schon länger. Spätestens seit der Geburt seiner Söhne, die durch eine Leihmutterschaft ins Leben von dem gebürtigen Puerto Ricaner getreten sind, haben sich die Gerüchte vorrangig um die sexuelle Orientierung des Sängers gedreht. Nun ist es in jedem Fall offiziell – GAYS.DE gratuliert zu diesem Schritt und hofft, dass es eben nicht nur Mittel zum Zweck ist. (Bild: ©Ricky Martin; Homepage)

Update 01.04.2010:

Nach dem Outing auf seiner Homepage, bedankt sich Ricky Martin bei seinen Fans für den Zuspruch und Unterstützung. Martin selbst, fühlt sich besser als je zuvor und ist erleichtert über die Reaktionen der Öffentlichkeit. Nach den langanhaltenden Spekulationen zu siener sexuellen Orientierung ist der knackige Latino “froh, der zu sein, der er ist!”.

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Homophobie als Ausrede – Westerwelle in der Kritik

17. März 2010 von Kommentar verfassen

Den Fokus vom eigentlichen Problem ablenken, dass können Politiker besonders gut. Allen voran unser amtierender Vizekanzler Guido Westerwelle. In den vergangen Tagen und Wochen ist eben dieser immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattungen gelandet. Sei es durch gemeinsame Auftritte mit seinem „First-Gentleman“ oder aber durch seine – wohl eher unpassende – Wahl seiner Delegation generell. FDP-Gönner seien darunter und private Interessen seien bei der Zusammenstellung seiner Begleiter Vordergründig gewesen, hieß es in den Print- und Hörfunkmedien. Anspielungen auf seinen Partner Mronz dagegen kamen kaum zu vernehmen.

Aber wie wir es von Guido Westerwelle gewohnt sind, folgte bisher keine Aufklärung der Situation und Umstände – viel eher lenkt er bewusst den Fokus des öffentlichen Interesses in eine andere Richtung. Er Zentralisiert und Thematisiert seine sexuelle Orientierung. Die eigene Homosexualität wird in den Mittelpunkt gestellt – die eigentlichen Vermutungen und kritischen Anmerkungen der Redakteure einfach missachtet. Von Homophobie ist die Rede und ihm entgegengebrachte Kritik – die Delegation etc. betreffend  – wird überspielt.

Aus Seiten der Politik erntet Westerwelle dafür zunehmend scharfe Kritik. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, fordert ihn öffentlich dazu auf, sein Privatleben, seine Parteiinteressen und sein Amt zukünftig sichtlich voneinander zu trennen. Die – nach Meinung von Westerwelle – vorgeschobenen Anspielungen auf seine sexuelle Orientierung, haben nichts mit der geäußerten Kritik gemein. Er selbst sieht sich lediglich als Opfer homofeindlicher Berichterstattung. Auch der regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit,  ist enttäuscht über die Reaktion von Guido Westerwelle. „Die sexuelle Orientierung ist nur ein Vorwand um abzulenken. Das eine hat mit dem anderen nichts gemein.“, so Wowereit. „Nicht alles was an Kritik geäußert wird, ist homophob oder gar auf das eigene Privatleben zurückzuführen.“, so Wowereit weiter. Die in den letzten Tagen geäußerte Kritik gegenüber der Person an sich ist einzig und allein mit seinem Handeln und seinen Äußerungen in Verbindung zu bringen. Die Verbundenheit zu seinem Lebenspartner Mronz dagegen von den meisten Kritikern bereits für unwichtig erklärt. In welches „Fettnäpfchen“ unser Außenminister als nächstes tritt, werden wir wohl bald erfahren.

Weitere Beitrage zu Guido Westerwelle

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