AfD-Parteitag am 22./23. April in Köln

[Inaktives Mitglied]

@oldysuchtjungy, ich sehe die AfD durchaus nicht als harmlos an. Grundsätzlich ist sie eine rückwärts gewandte, von alten Männern geführte, nationalistische Splitterpartei mit gerade einmal 26.000 Mitgliedern. Nach ihrer Spaltung im Jahre 2015 wäre sie sogleich in der Versenkung der „Sonstigen“ verschwunden, hätte die Flüchtlingskrise ihr nicht einen überraschenden und unverdienten Aufwind verschafft. Jetzt lauert sie auf eine Fortsetzung dieser Krise, um vorübergehend wieder ein paar Prozentpunkte einzufahren. Andernfalls müsste sie mit ihrem Programm, einer kruden Mischung aus Wirtschftsliberalismus, außenpolitischem Isolationismus und unrealistischer Sozial- und Familienpolitik, in den Wettstreit der Parteien eintreten und würde dabei auf der Strecke bleiben. Angstparolen tragen auf die Dauer nicht.

Natürlich ist sie keine nationalsozialistische oder offen faschistische Bewegung. Das entscheidende Kennzeichen faschistischer Bewegungen ist ihre konsequente Antibürgerlichkeit. Sie setzen auf eine gewaltsame Beseitigung demokratischer Strukturen und Ordnungsgefüge, ja auf eine permanente Revolution. Die AfD hingegen ist bürgerlich bis ins Mark. Allerdings vermeidet sie Abgrenzungen nach rechtsaußen, weil sie auf die Stimmen derer angewiesen ist, die der NPD oder den unzähligen kleinen Zirkeln, Bünden und Initiativen keine Einflussnahme mehr zutrauen. In Krisenzeiten (und wäre es auch nur die Krise der eigenen Partei) neigen Konservative dazu, sich zu radikalisieren und sich mit der extremen Rechten zu verbünden, um deren Kräfte für eigene Zwecke zu nutzen. Damit aber holen sie sich die Brandstifter ins Haus.

Insofern ist nicht zu übersehen, dass von der AfD Verbindungen zu verschiedenen Organisationen und Projekten führen, die des Rechtsextremismus zumindest verdächtig sind, insbesondere zu Pegida und ihren verschiedenen radikalen Ablegern. Leute wie Björn Höcke (immerhin Landesvorsitzender von Thüringen) oder Karlheinz Weißmann (ein Studienrat aus Göttingen, der sich für einen großen Historiker hält) sind wichtige Mittelsmänner zwischen der Partei und dem rechtsextremen Netzwerk.

„Wir sind die Partei der Mitte, und wir möchten alle integrieren.“ sagte Alexander Gauland auf dem Parteitag in Köln. Eben. Und solange die AfD „alle“ integrieren möchte, ist Widerstand gegen sie nicht nur gestattet, sondern angezeigt. Welche Formen dieser Widerstand annimmt, hängt davon ab, wie die Partei agiert. Je mehr die radikalen Kräfte die Oberhand gewinnen, um so mehr wird sie versuchen, die Straße zu erobern und durch Provokation Aufmerksamkeit zu erregen. Dann wird ihr auch auf der Straße begegnet werden müssen. In Schleswig-Holstein wird diese Methode bereits exerziert: die Europaabgeordnete von Storch beklagte nämlich In einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 24. April, dass in Schleswig-Holstein ein regulärer Wahlkampf praktisch unmöglich sei: „Wir bekommen keine Räumlichkeiten oder Lokalitäten. Wirte, die uns Räume vermieten, werden mit Boykott, Zerstörung und Existenzvernichtung bedroht. Wir mussten deshalb Wahlveranstaltungen in unserer eigenen Landesgeschäftsstelle abhalten, weil wir keinen anderen Saal bekommen haben. Da passen gerade mal 25 Besucher rein. Zudem werden unsere Plakate systematisch zerstört, Wahlhelfer eingeschüchtert und bedroht. Unsere Infostände können oft nur unter Polizeischutz stattfinden. Das schreckt die Bürger dann natürlich ab. Deswegen ist es uns kaum möglich, mit den Wählern in Kontakt zu kommen. Auch wenn das Interesse groß ist, überwiegt bei vielen die Angst.“

Ende der Sechziger Jahre wurde der aufstrebenden NPD, die sich gleichfalls bürgerlich-konservativ gab, in ähnlicher Form begegnet. Sogar der damalige Bundestagspräsident von Hassel gab seine Überparteilichkeit auf. Gegen alle Prognosen gelang es, sie bei den Wahlen 1969 aus dem Bundestag fernzuhalten; die Partei zerstritt sich und erholte sich nie mehr. Ein gutes Omen? Die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein dürfen als Probeschuss gelten.

[BillyBudd]

Da es  recht still geworden ist, hier nun einmal ein paar klare Bemerkungen meinerseits:

Wer andere Leute mit der Klassifizierung "rechts" ( oder rechtsradikal, oder rechtsextremistisch, oder am rechten Rand usw.) diskriminieren oder gar kriminalisieren will, muss sich erst einmal der Mühe unterziehen,  die genannten Begriffe näher zu definieren. Ich mache hier einmal einen Versuch:Rechts ist der,der nicht auf der Linie unserer heutigen Machthaber  sich bewegt und deren Interessen widerstrebt.

Wer angesichts  der offenkundigen  Defizite  noch bestreitet, dass es der Bundesrepublik Deutschland an Souveränität mangelt, kann nicht ganz dicht sein. Das ist nun wirklich "offenkundig".

[ol****]

Nun, daß  ist schon etwas peinlich, wie Du (BillyBudd) versuchst den politischen Begriff "rechts" zu verniedlichen. Man sollte andere Menschen nicht ohne Not, für dümmer ansehen als sie sind. Deine retorisch gestelle Frage nach der definition von "rechts" hatte ich, aus meiner Sicht (mit Zitat aus Wikepedia) beantwortet (siehe bei: rechte Schwule ). Du fands die Ausführungen nicht gut, was ich verstehen kann. So versuche ich es mal genauso platt wie Du zu formulieren:  Rechts ist der, der Probleme mit der Demokratie hat und mit der Vielfalt anderer Meinungen nicht klar kommt.

 

[BillyBudd]

Ich halte niemanden für "dumm", auch wenn er seltsame politische Meinungen vertritt. Es ist nämlich ( wie ich zugestehe) sehr schwer, im Gewitter der medialen Verdummungsversuche einigermaßen klaren Kopf zu behalten. Denn die Herren unseres Kulturbetriebes verstehen ihr Geschäft. Aber , verehrter @ Oldy, glaubst du wirklich, über die "Rechte" zu triumphieren, indem du sie "undemokratisch" und einfältig schiltst ?  Da braucht es ein paar Anstrengungen mehr. Und bist du tatsächlich der Meinung, dass der mediale Betrieb so "vielfältig" ist ?  Mittlerweile bemüht man sich ja nicht einmal um den Schein der "Buntheit".Man antwortet mit Gewalt und Hass, dabei  sind  die  Gegner nicht  Hitler, Göring und Goebbels, sondern Frau Petry und  Herr Gauland.

bearbeitet Mai 9, 2017 von BillyBudd

[ol****]

Nun, anscheinend verstehst Du Dein Meinungsgeschäft auch sehr gut. Da wo man Argumente gegen undemokratische und unfreie Entwicklungen äussert, da redest Du dann von Diskriminierung und Kriminalisierung. Du verkehrst sehr schnell die Tatsachen, Hass und Gewalt geht von jenen aus, die dieses Land unregierbar machen wollen. Hass geht von denen aus, die Menschen mit anderer Hautfarbe diskriminieren und zu diesen Menschen müssen sich Frau Petry und Herr Gauland zurechnen lassen,. Selbst wenn sie nicht am brennendem Flüchtlingsheim stehen, aber ihre Worte sind Wegbereiter. Bitte mach aus Tätern nicht Opfer!

[BillyBudd]

Das hat hier keinen Zweck mehr. Lassen wir es also.

Nur ein letztes Wort : Frau Petry und Herr Gauland haben nichts mit brennenden Asylbewerberheimen zu tun, weder direkt noch indirekt. Sie "diskriminieren" auch keine Menschen mit anderer Hautfarbe. Sie wollen nur keine Masseneinwanderung schwerintegrierbarer  Menschen, die Opfer amerikanischer Machtpolitik geworden sind.

Zur Aufheiterung nebenbei: Ich hatte hier viermal mit brennenden Heimen zu tun. Meine Freunde sagten mir : Wenn die Nazis kommen, dann bist du mit deinem Auto da und nimmst uns mit !  - Ich hatte keine Gelegenheit dazu : Zweimal brannte ein Teil des Heims ab, weil die Asylbewerber mit  Strom und Feuer  nicht richtig umgehen konnten. Zweimal waren "Flüchtlinge" mit ihren Mitmenschen im Heim im Streit und zündeten Couch und Bett an. Viermal aber hatten "Gutmenschen" ausgiebig Gelegenheit, sich medial in Szene zu setzen. Nur weiter so. Sie brauchen das.

bearbeitet Mai 10, 2017 von BillyBudd

[ol****]

Nun, ich glaube auch, daß es kein Zweck hat darüber mit Dir zu diskutieren. Was wir machen ist halt nur ein Austausch unserer Ansichten -die nun mal sehr unterschiedlich sind. Mehr dazu, was Frau Petry und Herr Gauland und nicht zu vergessen Bernd Höcke (um nur die Spitze des Eisberges zu benennen), macht vielleicht das Interwiev der zeit deutlich

http://www.zeit.de/2016/17/alexander-gauland-afd-cdu-konservatismus/se...

Komisch, wie bekannt mir das mit dem "brennenden Asylbewerberheimen" erscheint, die von den Asylbewerbern selber in Brand gestseckt wurden/werden. Nein, auf diesem Niveau lohnt es sich nicht weiter zu diskutieren -wobei es ja keine Diskussion ist. Schade 

Vielleicht ist ja die Zeit gekommen, wo man seinen Standpunkt offensiver vertreten muß. Das man klar Farbe bekennen sollte, daß man diese Demokratie als etwas erhaltenswerte ansieht, ohne dabei zu verkennen das vieles verbessert oder verändert werden muß. 

[Inaktives Mitglied]

Versuchen wir es einmal so: „Rechts“ ist, wer an gottgegebene Hierarchien glaubt, an eine Herrschaft der Erwählten, an das legitime Königtum, an den Adel der Geburt. Er besteht auf traditionelle Formen, die einer weit zurückreichenden Überlieferung zu verdanken sind und nicht in Beliebigkeit aufgelöst werden dürfen, und betont die Vielfalt und Eigenständigkeit der Stämme, Völker und Kulturen. Gleichmacherei und Zerstörung jeglicher Bindung sind ihm ein Graus. Er denkt in jeder Hinsicht elitär. Die höchsten Gipfel sind ihm das geeignete Maß. Hegel, Bismarck, Nietzsche, Langbehn, Spengler, Klages, Jünger oder auch Rathenau waren folglich „Rechte“.

Jedoch: Die traditionelle Rechte dieser Prägung ist verschwunden, und wo sie weiterbesteht, sieht man sie nicht; sie hat sich in  die Innerlichkeit zurückgezogen. Das, was heute als „rechts“ gilt, ist pöbelhaft geworden. Es führt das traditionelle Vokabular im Mund, aber es ist ein Kind des Zeitalters, das abzulehnen es doch vorgibt. Es deutet das Göttliche kurzerhand biologistisch um, rekurriert auf einen unkritischen Naturbegriff und bildet sich ein, dass die „natürliche Ordnung“, von der der Mensch angeblich abgefallen ist, wiederhergestellt werden könne durch einen „Aufstand des Volkes“, durch Propaganda und Erziehung, durch Parteiorganisation und Demonstrationen, durch Fahnenschwingen und Liedersingen und schließlich durch Gewalt. Diese pervertierte Formation der „Rechten“, die wir der Einfachheit halber „Faschismus“ nennen wollen, hat Mord und Totschlag, Folter und Massenvernichtung notwendig im Gefolge; sie sind ein Teil der Ideologie, und zwar ein unverzichtbarer. Es beginnt immer mit der Abwertung einzelner Volksgruppen, Menschen anderen Aussehens oder anderer Herkunft, anderer Religion oder anderer Gebräuche. Während der Traditionalist sie achtet, sind sie für den Fachisten schuld nicht nur an Not und Elend, sondern sogar an seinem eigenen gescheiterten Lebensentwurf, an seiner Niedrigkeit, die er sehr wohl verspürt. Indem er den bösen Feind erkennt, weiß er sich als einen Bewahrer des Guten, als einen, der Anteil an etwas „Großem“ haben wird, wenn es nur gelingt, das Böse zu bezwingen. Es ist immer derselbe Mechanismus, das Spiel mit der Angst, die Entfesselung der niederen Instinkte, die Dominanz der Emotion über die Vernunft. Von hier bis zur Pogromstimmung ist der Schritt nicht weit. Ist diese Stimmung erst einmal hergestellt, gelingt vielleicht auch der Umsturz des Ganzen, des verhassten demokratischen Systems. Der Faschist leistet parlamentarische Arbeit nur zum Schein.

Die erste Variante ist also das, was man gerechterweise als „edel“ bezeichnen könnte, was die Nationalversammlung der Paulskirche und die Gründung des Deutschen Reiches leitete und was noch in so manchem Politiker der Weimarer Republik und der Bundesrepublik lebendig war: die Idee, das Volk mit rechtem (!) Augenmaß zu seinem Besten zu führen. Die zweite Variante ist die Herrschaft der Straße, die alles niedertritt, was stolz, eigenbegabt und erlesen ist: endend in der Herrschaft der Sadisten und willfährigen Folterknechte.

Es ist interessant, dass in den europäischen Ländern, die z. T. jahrzehntelange faschistische Diktaturen erlebten, neue rechtsnationalistische „Bewegungen“ keine Rolle spielen: in Spanien, Portugal und Italien, während Frankreich und die Beneluxländer anfällig sind. In Deutschland sind bisher alle Versuche gescheitert, Rechtsparteien in offenem oder heimlichem Gefolge des Nationalsozialismus zu etablieren. Je mehr die AfD sich radikalisiert, je mehr die bekannten Formeln ihre öffentlichen Auftritte kennzeichnen werden, je mehr sie ihre Fühler zu Pegida und Konsorten ausstreckt, um so mehr wird der Wähler zurückschrecken. Der Widerstand kann nicht früh genug einsetzen. Gewiss ist unsere Demokratie oft träge, hilflos und allzu bieder; aber sie ist alles, was wir haben, denn die Zeiten, wo die kleine deutsche Welt nach großen Ideen gemodelt wurde, sind ein für allemale vorbei. Auch das ist Globalisierung.

bearbeitet Mai 11, 2017 von Inaktives Mitglied

[BillyBudd]

@Oldy  Na, das könnte dir so passen, hier als Verteidiger "unserer" Demokratie durchschlüpfen zu wollen. Der Demokratie droht  von Seiten der AfD keine Gefahr. Die anklagenden Finger richten sich   eher gegen die, die wie unser ehemaliger Bundespräsident  Gauck  das "Volk" für das Problem halten.

Meine Erfahrungen mit brennenden Heimen  habe ich wahrheitsgemäß berichtet, ich hoffe sehr, dass du das nicht in Zweifel ziehst.Du orakelst da herum. Natürlich habe ich daraus Schlüsse gezogen,  nicht aber  etwa den, dass es keinen Angriff auf Heime durch Migrantengegner gibt. --- Ich war früher immer ein Verehrer von @Empedokles,obwohl der mich zu verhauen versuchte. So ähnlich geht es mir mit @Menalkas. Dem wünsche ich möglichst viel Beifall von Seiten @Oldys,der dann vielleicht zeigen kann,  was er von Langbehn, Klages und dem Hohen Meißner weiß. Dann gibt es hier sicher  ein Gefecht der Gedanken.

bearbeitet Mai 11, 2017 von BillyBudd

[ol****]

@BillyBudd, ich ziehe es schon in Zweifel, ob Deine Aussage zu den "brennenden Asylbewerberheimen" ( k ) eine andere Absicht verfolgte. Selbst wenn es so war, daß in vier Asylbewerberhäuser die Bewohner durch Unachtsamkeit etc. den Brand selber verursacht haben, so schmälert dieses nicht die Tatsache das Hassbürger anderswo Asylbewerberheime angesteckt haben. Deine, ob wahr oder Fake (ich kann es nicht nachprüfen), Schilderung von vier Bränden kann beim beim Leser leicht  die Auffassung erzeugen, daß womöglich die Asylbewerber alle ihre Unterkünfte selber angezündet haben, und eben nicht Hassbürger.

Nun, daß (nach Deinen Worten) vom ehemaligem Bundespräsidenten Herrn Gauck mehr Gefahr für die Demokratie aus geht, als von der AfD,  finde ich schon sehr krass und zeigt welches Verständnis bzw. welche Auffassung Du von der Demokratie hast. Zum Glück hatte die AfD bei den letzten Landtagswahlen knapp 6 % der Wähler von ihren kruden Ideen begeistern können, ich hoffe das es bei der anstehenden Bundestagswahl nicht mehr sein werden, sondern eher weniger. Dann geht natürlich auch keine Gefahr von ihr aus. 

[BillyBudd]

@ Oldy  Ich habe keine Veranlassung, mich mit Leuten, die mir Verlogenheit unterstellen, weiter zu unterhalten. Es ist schade, dass dir offenbar jedes Gefühl dafür abgeht, wie wenig akzeptabel ein solcher Vorwurf  ist.

Wenn es dir um die Sache ginge, hättest du dich zu dem skandalösen Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten geäußert, eines  Demokraten, für den der Demos (und nicht die sog. "Elite" ) das Problem ist .Ein eigenartiger "Demokrat" !

[ol****]

Nun, ich habe keine Lust auf zweier Wettstreit Disput. Ich bleibe auch weiter bei meiner Behauptung, daß der Hinweis auf selbstverursachte Brände in Asylunterkünften, nur von jene ablenken soll die als Hassbürger Asylunterkünfte anzünden. Es entsteht (gewollt oder ungewollt) damit der Eindruck, daß alle Asylunterkunftbrände vermutlich von den Bewohnern selber verursacht wurden. Den Begriff "Verlogenheit" habe ich nicht benutzt, aber den Verdacht, daß Du mit Absicht -und zwar mit der Absicht der Doppeldeutigkeit- hier angeführt hast, den halte ich aufrecht. Soll doch der Leser sein Urteil selber bilden.  Auch bei intensiven durchforsten des Internets konnte ich keine Äusserungen des ehemaligem, allseits geschätzten Bundespräsidenten Joachim Gauck finden, die skandalös war. Aber es ist ja auch einfach Behauptungen in die Welt setzen, irgend etwas bleibt dann immer hängen. Eine bekannte Masche die ich in anderen Zusammenhängen schon kenne. Da wurde dann etwas behauptet, was am Ende keinen Bestand hatte.   

[Inaktives Mitglied]

@BillyBudd weiß natürlich ganz genau, dass der Demos der attischen Demokratie die Gemeinde der freien Bürger war und nicht etwa der Pöbel, während die Demokratie modernen Zuschnitts jedem, der nicht gerade entmündigt ist, politische Entscheidungsfähigkeit zugesteht: ein ganz großer Irrtum, der dazu führt, dass die Demokratien immer wieder von der extremen Linken und Rechten bestürmt werden - also von jenen, denen das Schlagwort mehr bedeutet als das Argument und das marschmäßige Trampeln mehr als der gesittete Diskurs.

Daher sagte Altbundespräsident Gauck in jenem Interview vom 19. Juni 2016: "Und natürlich gibt es am rechten und am linken Rand Systemverächter, die nennen das System, was wir offene Gesellschaft und Demokratie nennen, aber kein Vergleich zur Zeit der Weimarer Republik, wo wir Institutionen hatten, aber zu wenig wache Demokraten. Und jetzt haben wir Institutionen, die funktionieren, eine gute Verfassung und wir haben überaus wache Demokraten und eine so starke Zivilgesellschaft, wie wir sie noch nie in Deutschland hatten. Es ist daher etwas ungenau zu sagen, wir befinden uns in einer vorrevolutionären Situation. Das hätten die gerne an den Rändern, aber dazu ist unsere Mitte zu stark."

Völlig richtig. Und er führte weiterhin aus: "Ja, da gibt es etwas, was wir heilen müssen, was wir verbessern müssen, wo wir miteinander neu diskutieren müssen. Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen. Habt ihr wirklich Angst, dass ihr nicht mehr Polen oder Briten sein könnt? Ist es so, dass man euch eure nationale Identität wegnimmt? [...] Also um die Idee eines sich vereinigenden Europas zu schützen, ist es unbedingt notwendig, die zögernden Bevölkerungen mitzunehmen und deshalb kann man mal eine Pause einlegen bei dem Beschleunigungstempo. Ich würde nicht die errungenen Erfolge klein reden, sondern wir müssen mit ihnen besprechen, denken Sie mal an Länder wie Portugal im Westen und Polen im Osten, welche Vorteile ihnen die Mitgliedschaft gebracht hat, ökonomisch, aber auch politisch. Welche Wachstums- und Stabilisierungsprozesse das gewesen sind. Aber es ist manchen zu wenig bewusst, weil sie sich fürchten, ach, wir dürfen ja bald keine Polen oder Briten mehr sein."

Was bitte soll an diesen Aussagen "skandalös" sein? Gauck weist doch lediglich darauf hin, dass die Bevölkerung in den einzelnen Ländern der EU Sinn und Wert des europäischen Staatenbundes noch nicht richtig einzuschätzen weiß und besser unterrichtet werden muss, dass die politischen Eliten den Dialog suchen und ihre Entscheidungen begreifbar machen sollen. Skandalös? Seltsame Maßstäbe werden hier angelegt.

bearbeitet Mai 12, 2017 von Inaktives Mitglied

[ol****]

Nun, was die Wendung des Diskussionsthemas anbelangt, ich verstehe nicht was es noch mit dem AfD Parteitag in Köln zutun hat, nun denn. Eigendlich wollte ich zu diesem Thema nichts mehr schreiben, doch bei der Suche im Internet fand ich einen interessanten Artikel, dessen Link ich gerne hier setze. http://cicero.de/berliner-republik/wie-das-netz-den-boesen-gauck-erfand/48369

Zum Thema AfD fällt mir noch ein, daß ich gelesen habe, daß in Dresden die erste gemeinsamme Kundgebung von Pregida und AfD stattgefunden hat, wenn auch mit der Nuance, daß beide Organisationen/Parteien nebeneinander ihre Veranstaltung abhielten -aber im selten erlebter Gemeinsammkeit. So soll Pegida, mittels Flugblatt für die Kundgebung mit der AfD geworben haben. Da wächst zusammen was zusammen hehört. Wer mehr hierzu wissen möchte braucht nur im Internet zu Goggln. 

[Gr****]

Am 4/16/2017 at 21:59, schrieb TheMantle:

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt standen so lustige Sachen wie Senkung der Gewerbesteuer für mittlere und große Unternehmen, vom Staat finanzierte freiwillige Bürgerwehren, nationalistische Kulturlandschaft und Fortsetzung der Privatisierung von Gemeingut drin. Wenn ich an das Wahlergebnis zurückdenke, scheint das kaum jemand gelesen zu haben. Bin mal gespannt, welches Paket sie zur Bundestagswahl schnüren.

eigentlich vernünftig + nicht lustig und

AfD ist zweitstärkste demokratisch gewählte Partei Sachsen-Anhalt's. Durch die Etablierten wird Volkeswille mißachtet und die vom Volk gewählten aus der aktiven Politikgestaltung ausgeschlossen.

bearbeitet Mai 14, 2017 von Gruson

[BillyBudd]

@ Menalkas  Die athenische Demokratie war eine Gesellschaft der Sklavenhalter. Da blieb viel Raum für Betätigung auf der Agora. Ich sehe nicht, dass der athenische Demos , der notorisch die besten Mitbürger mittels des Ostrakismos zu vertreiben pflegte, uns heute etwas zu lehren hätte.

Wie du weißt , habe ich ein Problem mit dem Begriff der "Bevölkerung". Ich sehe immer noch die Völker, und mit Ausnahme der Deutschen wollen auch alle anderen  "Bevölkerungen" an ihrer Identität festhalten. Ich erinnere mich immer gerne an  Brechts Gedicht, der 1953 sich wunderte, dass die Parteisekretäre,die dem Volk vorwarfen, das Vertrauen der Partei verspielt zu haben, nicht das alte Volk "entließen" und sich ein neues wählten. Das ist nämlich der Skandal : Da wissen es bestimmte Eliten ( früher auf Russlandkurs, heute stramm auf der Atlantikbrücke) besser. Sie wollen "heilen", die Menschen gnädigerweise "mitnehmen", ja, und man höre und staune, sogar großzügig  Pausen einlegen, wenn der dumme Pöbel (das Wahlvolk) wieder einmal nichts versteht und erst propagandistisch in Stromlinienform gebracht werden muss. Der Skandal ist diese Überheblichkeit. Das Volk braucht keine Oberlehrer, die es scheinbar besser wissen, in Wirklichkeit aber von anderswo bezahlt werden.

[Inaktives Mitglied]

@BillyBudd, ich weiß nicht, was das ist, eine „nationale Identität“, die man unbedingt bewahren soll, und gerade im Falle der Deutschen habe ich es noch nie verstanden. Das „deutsche Volk“ als homogene Einheit hat es nie gegeben. Es ist eine Idee des 19. Jahrhunderts, und heute ist es eine  Wunschvorstellung der radikalen Rechten. Friedrich Nietzsche schrieb: „Als ein Volk der ungeheuerlichsten Mischung und Zusammenführung von Rassen, vielleicht sogar mit einem Übergewicht des vor-arischen Elementes, als ‚Volk der Mitte’ in jedem Verstande, sind die Deutschen unfassbarer, umfänglicher, widerspruchsvoller, unbekannter, unberechenbarer, überraschender, selbst erschrecklicher, als es andere Völker selbst sind: Sie entschlüpfen der Definition.“ (Jenseits von Gut und Böse 8, 244)

Die Zeit geht über Ideen und Wunschvorstellungen hinweg und korrigiert sie durch die tatsächlichen Verläufe. Und hier gibt es keine unwandelbaren Kulturen und Völker, die hinter Mauern verborgen Jahrtausende überstehen, sondern einen ständigen Wandel; in einer globalisierten Welt um so schneller. Er könnte nun auch das alte Europa eingeholt haben. Möglicherweise erkennen die Deutschen die Vorzeichen besser als Spanier, Polen oder Briten, weil sie wissen, was nationale Überhebung anrichtet.

Es ist doch so: Die Wähler beauftragen ihre politischen Repräsentanten vermittelst der Instrumentarien der repräsentativen Demokratie, also durch Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Jedem Wähler steht es frei, sich mit den Programmen der Parteien und mit dem Hintergrund der jeweiligen Kandidaten zu beschäftigen. Dann trifft er seine Entscheidung. Ist er mit der Regierungsarbeit unzufrieden, hat er die Möglichkeit, andere Männer und Frauen zu beauftragen. Es ist kein Zufall, dass AfD und Konsorten nicht beauftragt werden. Die von der Rechten so gern vereinnahmte „schweigende Mehrheit“ ist nämlich nur eine verschwindend geringe Minderheit. Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik hat sich nicht nur als stabil, sondern auch als seriös erwiesen. Politische Affären lassen sich an einer Hand abzählen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Entwürfe der Politik den Wünschen des Wählers vorauseilen, ebenso wie sie hinter ihnen zurückbleiben können. Der Wähler hat die Möglichkeit zur Korrektur, allerdings nicht ad hoc, je nachdem, wie seine Stimmung gerade ist, sondern nach vier Jahren und wohlüberlegt. Sicherlich sind  die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien nicht in den großen Linien, sondern in den Details zu finden; und genau da gehören sie auch hin. Ausschläge nach links und nach rechts können wir uns alle nicht wünschen.

Doch zurück zu Herrn Gauck! War er nicht das gewählte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland? Und er wurde „von anderswo bezahlt“? Diese Behauptung, verschämt in einen Nebensatz gekleidet, bedarf unbedingt der Erklärung. Wer ist es denn diesmal, der den Bundespräsidenten gekauft hat? Sind es die Illuminaten? Die Bilderberger? Oder doch die Weisen von Zion? Als interessierter Leser von Juan Malers „Die sieben Säulen der Hölle“ tippe ich auf die Freimaurer. Wir sind gespannt, Genaueres zu hören, ehe die Lügenpresse wieder die Quellen zuschüttet.