DER GRÖSSTE FAKE DEUTSCHLANDS

[Inaktives Mitglied]

Das glaube ich jetzt aber nicht @steppenwolf53
Wo hast du das gelesen oder gehört?
CDU/FDP schlagen Herrn Wulff vor und stimmen dann für Herrn Gauck ab, vielleicht einige wenige aus der Basis, aber mit Sicherheit nicht die Führung.

[Ha****]

Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
Merkel & Co holen sich die Kohle von denen die sich am wenigsten wehren können.
Die tiefsten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, so trifft das "Sparprogramm" vor allem
Hartz-4-Empfänger. Rund 30 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 im Sozialbereich einsparen. Langzeitarbeitslose können sich auf allerlei Kürzungen einstellen.

Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II wird gestrichen.
Der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-4-Empfänger wird abgeschafft. - gestrichen
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf Elterngeld - gestrichen
Es wird kein Heizkostenzuschuss mehr für Leistungsempfänger gezahlt. - gestrichen.

Der Stern meint hierzu:

SPD, Linke, Gewerkschaften und Beamte laufen Sturm gegen die Sozialkürzungen. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben." Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine bundesweite Protestwelle an. Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen, hieß es.

[Li****]

War die FDP nicht schon immer eine Partei der Besserverdienenden? Dass sich das in der Koalition niederschlägt, darf keinen wundern. Eigentlich macht´s auch keinen Unterschied, wer den Karren in den Dreck gefahren hat. Entscheidend ist, wer ihn wieder rausziehen soll und das kann nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Einem nackten Neger kann man nicht in die Taschen greifen.

[Inaktives Mitglied]

@icy54:
"Außerdem hat er eine starke Freundin: die Bundeskanzlerin, die ja eigentlich Wulff zum Präsidenten machen will. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf Gauck gehalten, zum 70. Geburtstag. Er sei "eine spannende Persönlichkeit", ein "Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker", ein "Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land", "ein richtiger Demokratielehrer", ein "herausragender Redner". So euphorisch hat sie Wulff noch nie gerühmt."
© DER SPIEGEL23/2010

[Ha****]

Die ultimative Lobhudelei in Form einer Festrede von Mutter Angela anlässlich des 70.Geburtstages von Joachim Gauck als Willenserklärung umzudeuten, diesen als Bundespräsidenten vorschlagen zu wollen, zeugt von wenig Sachverstand. Freundliche, gut geschmierte Worte zu einem runden Geburtstag
sind etwas ganz normales.
Die Realität aber sieht ganz anders aus

Union und FDP wollen diesmal vor allem Parteisoldaten in die Bundesversammlung schicken und kaum Prominente - offiziell aus Zeitnot. Doch die Koalition fürchtet auch um die eigentlich komfortable Mehrheit für ihren Kandidaten Christian Wulff.

Berlin - Schwarz-Gelb will auf Nummer sicher gehen, wenn der eigene Präsidentschaftskandidat Christian Wulff am 30. Juni vor die Bundesversammlung tritt, die ihn zum Präsidenten machen soll. In den Reihen von CDU, CSU und FDP werden ihm dann fast ausschließlich Parteisoldaten entgegenblicken. Die von früheren Wahlen bekannten Stars und Sternchen, die Sportpromis - sie alle müssen diesmal wohl draußen bleiben.

Quelle: SPIEGEL ONLINE - 07.06.2010

[Mi****]

Solangsam wird es schwieriger, die Themen in verschiedenen Leitartikeln des Forums zu trennen. Denn durch den "politisch aufregenden Tag" von Heute, werden jetzt die einzelnen Fäden in das gesamtpolitische Netz gespannt und verknüpft. Die vorraussichtliche Einsparung von insgesamt 80 Milliarden auf 3 Jahre verbinden jetzt die Fäden der Bankenunterstützung, die Griechenlandhilfe und den Rücktritt unseres werten Ex-BP.
Die sozialpolitsche Entscheidung von heute zeigt uns Betriebswirten, dass auf politischer Ebene der 5 Jahresplan des Bundeshaushaltes fertiggestellt wurde und die nächsten Wochen einzelne Programme in den Einschnitten des Bundes auf den Tisch gelegt werden. Unter betriebswirtschaftlicher Sicht wird die "taktische Planung" nun langsam an das Volk übermittelt, damit psychologisch eines nach dem anderen verdaut werden kann.
Was Frau "von den Laien" unter familien- und sozialpolitischen Gesichtspunkten in "Heute Journal" bekanntgegeben hat, dient nur zur Beschwichtung von Protestmärschen, die ab morgen in den Tageszeitungen sicherlich auf den Tisch gelegt werden (Hajo hat es bereits aus dem Internet herausgefischt).

© Misterpbx

[Inaktives Mitglied]

Auch wenn sich grad mal die Themen verwischen, aber wie nicht anders zu erwarten war zahlen die Schwächsten alles.
So unverschämt holen unsere Volksvertreter ihr Geld zurück was Banken und andere sinnlos verschwendet haben.

Mich hat es fast umgehauen was diese Menschen heute Nacht beschlossen haben. Vermögen wird nich besteuert, Hartz IVler werden geschröpft. Die Ärmsten sollen alles geben, die Reichen sollen schwimmen. Genau das ist Demokratie. Ach ja, der Soli und die Mehrwertsteuer wird (noch) nicht steigen...dankeschön und von den Diäten der Politiker spricht man lieber nicht.

Wie lange will sich das deutsche Volk dieses noch gefallen lassen?
Klar, ich bin ja angeblich ein "Faschist" und "dem braunen Sumpf" zugetan, jeder mag denken darüber wie er will, aber so kann es nicht weiter gehen.

Klar @Silberblick, Kohl hat uns da hinein gefahren, aber es gibt keinen der den Staat wieder nach oben bringen könnte, egal welcher Parteizugehörigkeit. Männer wie Beck oder Platzeck werden abgedrängt, weil sie nicht in Frau Merkels Konzept passen und ohne zu überlegen wählt man auch noch schwarz/gelb. Was hast du da erwartet? Sozial , genau, von denen.

Ich schreie es immer wieder hinaus, wann wird diese deutsche Bevölkerung endlich aufwachen und Paroli bieten. Wir haben es im Osten hinbekommen, wenn auch mit Glück, warum nicht auch im Westen oder in ganz Deutschland.
Jo, und damit bin ich schon wieder ein Faschist :-)

[Li****]

Frau Merkels Diätprogramm :P
Ebenso gelb eingefärbt wie Deine Hose @icy54 *feix*
Nimms mir nicht mehr übel, dass ich den braunen Sumpf erwähnt habe.

Die derzeitige politische Lage ist eine Ohrfeige der FDP, Frau Merkel lässt sich bereitwillig die Arbeit aus der Hand nehmen. Herr Westerwelle spricht von einer gerechten Lösung. Bitte von was? Ich konnte meinen Ohren nicht ganz trauen und musste genauer hinhören.
Originalton Westerwelle:

Er sprach von einem „ausgewogenen, fairen und gerechten“ Sparpaket

Das letzte Wort sollte das nicht gewesen sein, denn der DGB hat auch noch ein Wörtchen mitzureden...

© Silberblick

[Ha****]

Verarschung pur:
Das Sparpaket von Merkel und Westerwelle ist in höchstem Masse sozial ungerecht.
Milliarden, welche für die "Bankenrettung" draufgingen werden nun von den sozial schwachen "eingespart".
Diejenigen, die an der immensen Staatsverschuldung einen grossen Anteil tragen werden geschont.
Die Banken und die Wohlhabenden unseres Landes werden kaum zur Kasse gebeten.
Die Massnahmen, die wirklich Geld in die Staatskasse spülen könnten werden weiterhin ausgeklammert.

• Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird es nicht geben.
• Eine Erhöhung der Einkommenssteuer-Spitzensätze für Spitzenverdiener scheitert an der FDP
• Die "Finanztransaktionssteuer" wurde auf dem G20-Gipfel gecancelt und rückt erstmal in weite Ferne.

Einen tabellarischen Überblick über die einzelnen Sparbeschlüsse der Bundesregierung gibt es HIER

Zur sozialen unausgewogenheit des Sparprogramms schreibt T. Kreutzmann, HR, ARD-Hauptstadtstudio:

Langzeitarbeitslose, zumal solche mit Kindern, die jetzt auf das Erziehungsgeld verzichten müssen, sind individuell in ihrem Familienbudget viel stärker betroffen, als Besserverdiener, die ein paar Euro mehr für ein Flugticket bezahlen müssen - oder die eineinhalb Cent pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen sollen, weil ihr Energielieferant künftig eine Brennelementesteuer abführen muss.
( Der ganze Artikel ist hier nachzulesen

verdi ruft zusammen mit dem DGB in einem breiten Bündnis für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit den Hauptrednern Frank Bsirske und Nikolaus Landgraf auf. Breymaier: „Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen.“ Die Demonstration am 12. Juni, so verdi, ist der Auftakt zu bundesweiten Protesten gegen die falsche Sparpolitik der Bundesregierung. verdi fordert statt Einsparungen eine Stärkung der Einnahmeseite durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die stärkere Besteuerung großer Vermögen und reicher Erben.
( Quelle: Der Merkur )

edit: Links aktualisiert

[Inaktives Mitglied]

Schon lange vergessen @Silberblick

Nicht nur die Gewrkschaften machen mobil, selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerstand. Nutzen wir die Chance und zeigen den Hirnies da oben was das Volk kann und will.

Wie sangen die Höhner "Wenn nicht jetzt, wann dann"



Hm, was habt ihr nur gegen meine gelbe Unterhose, ich habe auch grüne, schwarze, rote... nur braune fehlt mir noch *lol*

[Ha****]

NEUES AUS DEM VERARSCHERCLUB

Heute fand die erste Lesung zum Gesetz über das Verbot von "ungedeckten Leerverkäufen", einem vornehmen Ausdruck für bislang staatlich gedecktem, vorsätzlichem Spekulationsbetrug von Börsenjongleuren statt. Die Beteiligung an der Bundestagssitzung liess wie zu erwarten sehr zu wünschen übrig wie diese Bilder zeigen. &gt&gt&gt Guggstdu HIER - und - HIER - und - HIER

Das Thema "Eindämmung von Finanzmarktspekulationen" scheint die Vertreter des Vokles nicht sonderlich zu interessieren, sicher haben sie in ihren "Nebenjobs" wichtigeres zu tun.
Gähnende Leere auch auf der Regierungsbank, Merkel und Westerwelle glänzten durch Abwesenheit.
Gleich zu Beginn der Sitzung hielt Gregor Gisy, Chef der Linken, eine flammende Rede über das Sparpaket der Regierung, in der er die Maßnahmen als bodenlose Unverschämtheit bezeichnete, welche die Wohlhabenden begünstige und die ärmsten der Bevölkerung zusätzlich schröpfe. Nochmal zur Erinnerung.

Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II wird gestrichen.
Der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-4-Empfänger wird abgeschafft.
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf Elterngeld
Es wird kein Heizkostenzuschuss mehr für Leistungsempfänger gezahlt.
Für Hatz-4-Empfänger - und ich gehöre leider auch dazu - brechen harte Zeiten an.

Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich in Grenzen: &gt&gt&gt KLICK
Ja neee, iss klar, die Herrschaften sind ja davon nicht betroffen und müssen sich keine Gedanken machen wie sie demnächst ihren Kühlschrank noch mit dem nötigsten bestücken können.

Ich fühle mich von diesen "Volksverarschern" verscheissert und meine Wut wächst von Tag zu Tag.

[Ha****]

Die Abgeordneten der Regierungskoalition, die Damen und Herren von CDU, CSU und FDP, beschimpfen sich gegenseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsau".
Ich hätte da auch noch ein paar Vorschläge: Wie wärs z.B. mit "Sesselfurzer" oder "Dummschwätzer",
im Angebot hätte ich auch noch "Schleimer", "Drückeberger" und "Faulenzer".

Das letztere ist eigentlich gar nicht so weit hergeholt wenn man sich die Arbeitsmoral unsere überbezahlten
Volksverarscher so anschaut. Wo sind die den alle ? Einen Arbeitsplatz, an dem man nach Lust und Laune erscheint oder eben auch nicht gibt es in der freien Wirtschaft jedenfalls nicht.

Ich hab mal wieder ein paar aktuelle Impressionen aus dem Plenaarsaal gesammelt.
Sie zeigen das Interesse unserer Volksverarscher an den heute aufgerufenen Themen, wie etwa:

der Debatte über den Gesetzesentwurf zum Wehr- und Zivildienstrecht &gt&gt&gt KLICK - und - KLICK
der Debatte über die Zukunft des Strassen- und Schienenverkehrs &gt&gt&gt KLICK
oder auch der Debatte über die Investitionen zur Filmförderung &gt&gt&gt KLICK
Bei der Beratung über die Restlaufzeiten der AKW's war die Luft dann vollig raus &gt&gt&gt KLICK - und - KLICK

Wie man sieht ebbt das Interesse der Abgeordneten mit steigenden Tagestemperaturen immer mehr ab.
Interessant auch mal ein genauer Blick auf die Regierungsbank, Guggstdu hier: &gt&gt&gt KLICK

Eines kann man Merkel und Westerwelle nicht nachsagen, daß sie angesichts der von ihnen ausgebrüteten Sparmaßnahmen nicht mit gutem Beispiel vorangingen. So wie die ihre hübschen, blauen Plüschsessel schonen, werden wohl noch viele, viele andere Regierungsärsche reinfurzen können.

[Inaktives Mitglied]

Was soll man dazu noch sagen?

So leicht möchte ich auch mein Geld verdienen und nach zwei Jahren bekomme ich eine fette Pension fürs Nichtstun.
Okay, hin und wieder lass ich nen dummen Spruch raus, sonst sägt da irgendjemand an meinem Stuhl.

Auch der Herr Verkehrsminister Ramsauer zwingt uns LKW-Fahrer in Zukunft in die Innenstädte, denn autobahnähnliche Bundesstraßen sollen mautpflichtig werden. Viel Spaß beim hinerher fahren. Achja, die Brötchen für seinen täglichen Bedarf wachsen ja bei Edeka oder dergleichen.

Einigen scheint die Hitze momentan überhaupt nicht zu bekommem, trotz Klimaanlage.

[Ha****]

Und nochmal aktuelle Bilder aus dem Bundesfake...ääääh, Bundestag. Kommentar überflüssig.
Es geht ja auch nur um Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, guggstdu &gt&gt&gt HIER - und - HIER

...to be continued

[Li****]

Universität - lauter Leerstühle :P

[Ha****]

User @ Icy54 schrieb am 11.06.2010 - 23:37:

...So leicht möchte ich auch mein Geld verdienen und nach zwei Jahren bekomme ich
eine fette Pension fürs Nichtstun.

Hierzu ein paar Fakten:
Die Grundbezüge unserer Abgeordneten heissen witziger Weise "Abgeordnetenentschädigung"
Diese Bezeichnung empfinde ich als recht zynisch, denn für mein Verständnis setzt eine "Entschädigung" voraus dass vorher ein Schaden entstanden ist. Ist es also "schädlich" dass die armen Abgeordneten als Voklsvertreter unsere Interessen wahrnehmen sollen ? Hier mal ein paar ernüchternde Zahlen:

Die "Abgeordnetenentschädigung" eines MsB beträgt derzeit monatlich 7.668 €.
Hinzu kommt steuerfreie Kostenpauschale, die durch die Ausübung des Mandats entstehende
Aufwendungen abdecken soll. Diese beträgt derzeit 3.969 € monatlich.
Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für
Mitarbeiter monatlich 14.712 € (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung.
Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von 12.000 € zur Verfügung.
Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie
eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt.

Bei dieser spärlichen Entlohnung unserer Voklsverarscher ist es den Damen und Herren natürlich auch nicht zu verdenken, dass sie durch zahlreiche Nebenpöstchen als "Berater", in eigenen Unternehmen oder in Vorständen ihre kümmerlichen Bezüge etwas aufbessern müssen. Ganz logisch, dass viele von ihnen dann aufgrund dieses unglaublichen Stresses nicht an Bundestagssitzungen teilnehmen können,
bei denen es um Themen geht wie:

Das Ausbildungsförderungsgesetz &gt&gt&gt Guggst du hier - und da
Abstimmung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer &gt&gt&gt aha - hmmm ?
Debatte über die Finanzmarktregulierung &gt&gt&gt so so - aah ja

[Ha****]

Und hier das neueste aus der Bundesverarschungszentrale.

Gestern zur Bundesversammlung bot der Plenaarsaal ein doch eher ungewohntes Bild: &gt KLICK
Normalerweise sind wir von den heiligen Hallen ja eher doch diesen Anblick gewohnt: &gt KLICK
Okay, heute bot sich dann auch wieder dem geneigten Zuschauer das gewohnte Bild: &gt KLICK

Nanu, ja was war denn da los ? ? *grübel* - Ach ja, die Wahl des Bundespräsidenten.
Die neueste Schmierenkomödie der Verarschertruppe aus dem Bundeskaschperletheater. :P

Tja, wenn es darum geht das Volk an der Nase herumzuführen, für blöd zu verkaufen und den offensichtlichen Willen des Volkes mit Füssen zu treten, dann sind sie alle da. Das war schon immer so
( z.B. auch bei der Einführung des Euro's, aber uns fragt ja sowieso keiner. )
Die ganze Szenerie wie auch das Wahlsystem stinkt. Die Art und Weise wie über unsere Köpfe hinweg entschieden, und uns ein Staatsoberhaupt vor die Nase gesetzt wird, sehe ich eigentlich als vorsätzlichen Betrug. Betrug nämlich am Volk, an denen, die diese ganzen Sesselfurzer bezahlen.

Nur einige, willkürlich herausgepickte Beispiele für den "Willen des Volkes":

"Berlin - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge deutlich beliebter als der Bewerber von Schwarz-Gelb, Christian Wulff.
42 Prozent der Bundesbürger würden für den früheren Stasi-Akten-Beauftragten Gauck votieren, wenn sie den Bundespräsidenten selbst wählen könnten, wie aus der am Mittwoch vom Hamburger Magazin "Stern" veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent würden sich für den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Wulff entscheiden. "
Quelle: SPIEGEL ONLINE

"Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten könnte laut der Umfrage "Deutschland-Trend" im ARD-Morgenmagazin der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck mit deutlich mehr Stimmen rechnen als Christian Wulff (CDU). Keiner der beiden bekäme aber eine Mehrheit. Befragt wurden Anfang der Woche 1.000 Bundesbüger. 40 Prozent der Befragten würden sich für Gauck entscheiden, 31 Prozent hätten
Wulff gerne als Präsidenten."
Quelle: TAZ

"...Demnach liegt Joachim Gauck laut einer Emnid-Umfrage bei 42 Prozent, während Christian Wulff nur auf 36 Prozent käme. Seit seiner Nominierung vor rund drei Wochen konnte Gauck somit um ganze zehn Prozent in den Umfragen zulegen, sein Kontrahent hingegen verlor ein Prozent..."
Quelle: NOOWS.DE

"Wer ist für Sie der bessere Bundespräsident? ( 488713 STIMMEN )
Joachim Gauck! Er ist ein geschätzter Ratgeber und Mahner. = 71%
Christian Wulff! Der CDU-Mann bringt Leben ins Schloss Bellevue. = 29%
Quelle: BILD.DE

"Umfrage Wulff vs. Gauck: Wer wäre der bessere Bundespräsident?
6225 abgegebene Stimmen, Ergebnis &gt&gt Christian Wulff = 21%, Joachim Gauck = 79%
Quelle: WELT ONLINE

Jetzt haben wir ihn, er ist unser "König", der CDU-Parteisoldat mit dem einzementierten Dauergrinsen.
Während Grinsebacke Christian Wulff sich während der Abstimmung im Pool seiner Förderer sichtlich suhlte, sass der "Mann des Volkes", Joachim Gauck, bescheiden mit seiner Lebensgefährtin auf der Zuschauergalerie. Na denn....

[SandroEg]

Ich muss gleich vorenweg sagen, dass ich mit der Regierung auch nicht so ganz einverstanden bin. Ich habe allerdings vor einiger Zeit mal eine Reportage in einem Regionalfernsehsender (glaube ich) im Erzgebirge gesehen, als ich bei meinen Elterm mal wieder zu Besuch war. Da hat eine Abgeordnete mal ihren Arbeitsalltag gezeigt. Die Abgeordneten werden vor den Debatten genauestens unterrichtet über das Thema, um welches es geht, und die, die dann während der Debatten in ihren vielen Ausschüssen sitzen, stimmen für sich schon vorher ab oder kommen nach der Debatte zur Abstimmung in den Plenarsaal. Das weiß ich jetzt nicht mehr so genau. Dann gehen diejenigen, die in Ausschüssen arbeiten in ihre Ausschüsse und der Rest verfolgt die Debatten. Und die Ausschussarbeit soll auch ziemlich anstrengend sein.

Und dann nochmal zu dem Sparpaket mit den Hartz 4-kürzungen: Ich finde auch, dass manche Einsparungen nicht sein müssten, wenn jede Arge mal das Gesetz richtig handhabt. Ich musste z.B. schon 5-10 Fortbildungsmaßnahmen mitmachen. Es heißt aber laut Gesetz, dass die Arge das nur dann machen darf, wenn berechtigte Aussicht besteht, dass ich nach der Maßnahme einen festen Arbeitsplatz bekomme. Das ist aber kaum der Fall. Und die Bildungseinrichtungen, die das machen sollen, müssen dafür Gewähr leisten. Ansonsten dürfen sie das nie wieder machen. Wenn es danach ginge, dürfte es in Deutschland vielleicht nur 20 einzelne Bildungseinrichtungen (inkl. Aussenstellen) geben, die solche Maßnahmen anbieten dürfen.
Und Frau Merkel hat in der Bundespressekonferenz auch gesagt, an wen sie bei diesen Einsparungen gedacht hat: Nämlich ausschließlich an die Hartz 4- Empfänger, die nur faulenzen und nicht arbeiten wollen.

[Ha****]

Jaaa jaaa, die armen, überarbeiteten Abgeordneten und die sooooo anstrengende Ausschussarbeit. :P
Der Reportage eines Regionalfernsehsenders über den Arbeitsalltag einer Abgeordneten messe ich in etwa den gleichen Wahrheitsgehalt bei wie einer Dokumentation über die intakte Flora und Fauna in den Regenwäldern. am Amazonas.

...Und Frau Merkel hat in der Bundespressekonferenz auch gesagt, an wen sie bei diesen Einsparungen gedacht hat: Nämlich ausschließlich an die Hartz 4- Empfänger, die nur faulenzen und nicht arbeiten wollen.

Welch ein hirnverbrannter Schwachsinn, ich darf vielleicht noch mal daran erinnern wie diese &gt
Einsparungen aussehen:

Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II wird gestrichen.
Der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-4-Empfänger wird abgeschafft.
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch mehr auf Elterngeld
Es wird kein Heizkostenzuschuss mehr für Leistungsempfänger gezahlt.

Diese "Sparmassnahmen" treffen keine Sozialschmarotzer, Faulenzer oder Arbeitsverweigerer, sondern nur diejenigen, die sowieso schon am Rand der Gesellschaft stehen und mit dem ohnehin spärlichen Existenzminimum auskommen müssen.

[SandroEg]

@Hajo: Du hast absolut nicht verstanden, um was es hier bei den Hartz4 Einsparungen geht. JEDER Hartz 4 Empfänger soll sich eine Arbeitsstelle suchen. Das ist der Sinn der Einsparungen. Jeder, der Hartz 4 bekommt, ist arbeitsfähig. Und wenn es zu wenig Arbeitsplätze gibt, dann muss man sich eben selbstständig machen. Es gibt keinen Grund, lange Hartz 4 Empfänger zu sein.
In Sachen Elterngeld: Die Hartz 4 Empfänger bekommen für ihre Kinder auch einen festen Satz ausgezahlt. In dem Falle war die Zahlung von Elterngeld sowieso überflüssig aus meiner Sicht.

Nicht vergessen: Es muss jedem Hartz 4 Empfänger darum gehen, dass er sich einen Arbeitsplatz sucht, auch durch Zwang. Das ist Sinn und Zweck der Einsparungen.

[Ha****]

@SandroEg:
Na fein, dann schaff doch mal eben ein paar Arbeitsplätze. Dein Spruch "Jeder, der Hartz 4 bekommt, ist arbeitsfähig." ist der grösste Blödsinn den ich je in diesem Zusammenhang gelesen habe. Es gibt jede Menge Leistungsempfänger die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, ergo.aus gesundheitlichen Gründen in den Leistungsbezug geraten sind. Und "selbstständig machen" ?? Gibst du etwa einem Hartz-4-Empfänger das Startkapital dazu, oder übernimmst die Bürgschaft für ein Exstenzgründerdarlehen ??? Wie sollte eine solche Selbstständigkeit aussehen ? Schnürsenkel verkaufen ? Mach dich doch nicht lächerlich mit solchen dümmlichen Äusserungen.

Sicherlich gibt es unter Hartz-IV-Empfängern auch solche, die sich zu wenig bemühen oder sich damit abfinden von Papa Staat zu leben. Du kannst das aber nicht verallgemeinern und alle Leistungsempfänger als Sozialschmarotzer hinstellen,.das ist unverschämt, dumm und zeigt, dass du nicht den geringsten Schimmer hast worüber du hier textest.

Ich aber schon. Ich war über 17 Jahre selbstständig und bin seit meiner Geschäftsaufgabe Leistungsempfänger. Niemand kann mir vorwerfen dass ich mich nicht um Arbeit bemühen würde. Selbst heute, über 8 Jahre nach Beginn meiner Hartz-4-Karriere, schreibe ich noch zwischen 5 und 25 Bewerbungen monatlich und bekomme nur Absagen. Dabei bin ich überhaupt nicht wählerisch. Trotz meiner Qualifikationen würde ich auch jederzeit einen einfachen Job annehmen, sofern es den nur gäbe. Die meissten Arbeitgeber winken bereits dankend ab wenn sie mein Alter sehen. Es gibt einfach zu wenige Arbeitsplätze, und die vorhandenen werden vorzugsweise an junge Bewerber vergeben. Verbreite also nicht so einen Müll und mach dich erst mal kundig, bevor du hier so grosse Reden schwingst.

[Sunrise]

Hallo Freunde,
jeder hat mit seiner Kritik recht.
Meiner Ansicht nach ist die Parteienfinanzierung das Grundübel. Die Parteien müssten aus Steuergeldern bezahlt werden, je nach Mitglieder oder Wähler. Dafür würde sich sicher ein gerechter Modus finden. Verboten müsste jegliche Art von Zuwendeungen. Keine Parteispenden mehr, die steuerlich absetzbar sind. Müssten die Spender ihre Einkünfte voll versteuern und könnten nicht Spenden davon steuerbegünstigend absetzen, würde der Staat über die Mittel zur Parteienfinanzierung verfügen. Firmen, Banken und Lobbyisten würden an Einfluß verlieren.
Des weiteren dürfte kein Abgeordneter irgendwelche Nebentätigkeiten ausüben und dafür Geld erhalten.Volksvertreter sollten unabhängig sein und nicht als Aufsichtsratmitglieder die Interessen irgenwelcher Unternehmen vertreten.
Dafür würde ich ihnen sogar höhere Diäten zubilligen.
Ihre Einkünfte müssten wie für alle Bürger versteuert werden und auch für Pensionen müsste Jeder, einschließlich Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident selbst sorgen.
wir brauchen unabhängige Vetreter. Übrigens Geld gibt es nur nach Anwesenheit.

[bo****]

Ich sehe das genauso wie @sunrise.
Ausser was die Höhe der Diäten angeht. Die sind meiner Meinung nach hoch genug.

Die Erfahrungen von @knuddelhajo i.S. Arbeitssuche und sich selbständig machen kann ich voll bestätigen.
Ich bin selber arbeitssuchend und erhalte immer wieder allein aufgrund meines Alters Absagen.
Um mich ohne Starthilfe durch eine Bank selbständig zu machen fehlt mir das nötige Eigenkapital. Das Geld aus dem Existenzgründungsdarlehen von der Bank (wenn man es überhaupt erhält) reicht nach meiner Kalkulation für ca. ein Jahr. Nach meinen Recherchen dauert es erfahrungsgemäß aber mindestens zwei bis drei Jahre bis sich dass neu gegründete Unternehmen selber trägt.

[Ha****]

...Des weiteren dürfte kein Abgeordneter irgendwelche Nebentätigkeiten ausüben und dafür Geld erhalten.Volksvertreter sollten unabhängig sein und nicht als Aufsichtsratmitglieder die Interessen irgenwelcher Unternehmen vertreten...

Genau das ist der springende Punkt: Solange die MdB's ihre zahlreichen Nebenjobs ausüben können bestehen ohnehin Interessenkonflikte, abgesehen davon dass unsere Volksverarscher (nicht alle, aber viele) für ihren eigentlichen Job, nämlich die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, immer weniger Zeit aufbringen.

Die Bilder aus den Sitzungen des Bundestages sprechen da einer mehr als deutliche Sprache, und das oft gebrauchte Argument, dass diejenigen Abgeordneten, welche im Bundestag gerade "fehlen" ja doch in den Ausschüssen arbeiten ist höchst fadenscheinig und naiv. Es gibt auch keine Instanz welche kontrolliert wie viel Zeit die MdB's im Plenaarsal oder etwa bei ihren zahlreichen Nebentätigkeiten verbringen.

Man braucht sich doch nur mal Aufzeichnungen von früheren Bundestagssitzungen anschauen,
in denen die Reihen noch gefüllt waren, um zu begreifen dass da irgendetwas nicht stimmt.
In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würden Mitarbeiter mit einer derartigen Arbeitsauffassung
fristlos gefeuert.

Des weiteren empfehle ich jedem einmal ein paar Bundestagssitzungen zu verfolgen. Phoenix bietet hierzu reichlich Gelegenheiten. Von der mangelhaften Teilnahme der MdB's mal abgesehen, die ich ja schon in diesem Thread zur Genüge dokumentiert habe, geht es dort selten sachlich und objektiv zu. Vielmehr scheint es das Hauptanliegen der Fraktionen zu sein sich gegenseitig zu diffamieren, was nicht selten auch in persönlichen Angriffen und Beleidigungen endet. Es geht hier zumeisst offensichtlich um Machterhalt und Selbstdarstellung. Meine Interessen sehe ich hier in keinster Weise vertreten.

Das ganze System ist nach meiner Auffassung schon ziemlich korrupt. Mit wirklicher Volksvertretung hat das alles für mich wenig zu tun. Wenn z.B. die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gerne Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hätte, uns dann aber doch der CDU-Parteisoldat Wulff auf's Auge gedrückt wird, dann kann ich dieses Wahlverfahren unmöglich als "demoktatisch" anerkennen.

Die "Sparmassnahmen" der Regierung treffen diejenigen, die am wenigsten in ihrer Geldbörse haben, und schont diejenigen, welche an der ganzen Krise die Hauptschuld tragen, nämlich die Banken und Spekulanten. Stichwort: "ungedeckte Leerverkäufe" ( das ist, wenn man etwas verkauft was man garnicht besitzt, bei "Normalsterblichen" auch gern "Betrug" genannt ) Sozialleistungen zu kürzen bringt der Regierungskoalition aber nun mal mehr Sympatien bei den Lobbyisten ein als eine Finanztransaktionssteuer, ganz nach dem Motto: "Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus" Aus diesem Blickwinkel sind die Hartz-4-Kürzungen ein unglaublicher Skandal.

Sicher gibt es unter den Leistungsempfängern auch Sozialschmarotzer und Arbeitsverweigerer. Das wird uns ja auch fast täglich in diversen Talkshows vorgeführt. Ich bin durchaus auch dafür notorischen Verweigerern die Leistungen teilweise und bei fortgesetztem Fehlverhalten auch ganz zu streichen. Das jedoch auf die Gesamtheit der Hartz-4-Empfänger zu projezieren und gutzuheissen deren ohnehin spärlichen Bezüge immer weiter zu beschneiden ist einfach nur dämlich. So einen Mist kann eigentlich nur jemand von sich geben der noch nie in der Lage war das Sozialsystem in Anspruch nehmen zu müssen. Das kommt für mich einer "Massenhaftung" gleich, und ist somit alles andere als demokratisch. Der grösste Teil der Leistungsempfänger tut alles dafür um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, aber wo keine Arbeitsplätze sind können nun mal auch keine vergeben werden.

Kürzungen an Sozialleistungen können unmöglich pauschal vorgenommen werden, sondern müssen an der Basis, beim Sachbearbeiter des Jobcenters Fall für Fall entschieden und vorgenommen werden. Die Instrumentarien hierfür sind bereits im SGB vorhanden, werden jedoch in den seltensten Fällen in angemessener Weise genutzt, da die "Fallmanager" oft schlicht überfordert und im Dschungel unzähliger Bestimmungen und Vorschriften gefangen sind. Hier müsste angesetzt, und den Sachbearbeitern weiterreichende Ermessensspielräume eingeräumt werden.

[EFspargel]

Also von 10 Hartzern die ich kenne, arbeiten 9 schwarz und haben unterm Strich mehr Geld in der Tasche als die Leute die regulär arbeiten gehen. Es sollten nun endlich mal Mindestlöhne eingeführt werden und Sozialleistungen nur noch an nicht vermittelbare Leute gezahlt werden.