Urteil zu den Facebook-Kommentaren gegen Renate Kynast

[ni****]

Was sagt ihr zu dem Berliner Gerichtsurteil zu den Facebook-Kommentaren gegenüber Renate Kynast? Ich finde grundsätzlich, das das ein Fehlurteil ist. Nicht weil es um eine Politikerin, sondern weil ich finde sowas sagt man zu niemanden. Was meint ihr?

[am****]

Sie soll doch froh sein, dass niemand etwas zu ihrer Visage geschrieben hat.

[Ha****]

Sich derart abfällig über Personen zu äussern, denen man niemals begegnet ist, halte ich für
ASOZIAL

[Krefelder73]

Bin gar nicht auf dem laufenden. Was hat Renate gemacht

[Jo****]

Ich mag sie auch nicht unbedingt, aber das berechtigt nicht dazu, sichderart über sie zu reden. Es ist schamlos und verkommen. Leider kennt unsere Gesellschaft keine guten Sitten mehr, schade

[ni****]

vor 3 Stunden, schrieb Krefelder73:

Bin gar nicht auf dem laufenden. Was hat Renate gemacht

Sie hat sich gegen Beleidigungen wie "Drecksvotze" wären wollen und das Gericht hat diese, für mich übelsten, Beleidigungen max. als gerademal an der Grenze bewertet. 

[Inaktives Mitglied]

Der oder die Richter,sind fachlich inkompetent,zeigt mir dieses Urteil. Gehören entlassen unter Aberkennung der erworbenen Beamtenpensionen!

[Krefelder73]

vor 15 Stunden, schrieb nick2017333:

Sie hat sich gegen Beleidigungen wie "Drecksvotze" wären wollen und das Gericht hat diese, für mich übelsten, Beleidigungen max. als gerademal an der Grenze bewertet. 

Wow heftig 

[Inaktives Mitglied]

Meiner bescheidenen Meinung nach ist es eine treffende bezeichnung für diese Person , obwohl es da schlimmere (Personen) gibt. Dennoch gehört es dich nicht sie öffentlich so zu bezeichnen oder gar so anzureden. Allerdings gab es an meinen Heuchelei alarm gerafe ein Begräbnis der Nadel. Wie würde denn eur kommentar lauten wenn es Beatrix von Storch oder Donald Trump betrofen hätte?

[Inaktives Mitglied]

Das internet ist halt so schön anonym. Ich für meinen teil schreibe nur solche sachen, die ich den betreffenden leuten auch ins gesicht sagen würde. Oder halte ggf meine klappe. Mich stört an der geschichte nur, das unsere gerichte wichtigeres zu tun haben, als sich um so nen mist zu kümmern

[ol****]

Ohne wenn und aber, Beleidigungen und herabsetzung von Personen gehört sich einfach nicht. 

Sicher, man kann über eine Person (...ist es eine treffende bezeichnung für diese Person) denken wie man will,

aber Anonym im Internet, wo sich die besagte Person nicht wehren kan, geht garnicht!

Ich verstehe das Urteil nicht, wenn ich jemanden offen beleidige und diese Person mich anzeigt, habe ich in der Regel mit einer Verurteilung zu rechnen.

Weshalb soll man Anonym alles machen dürfen?

[Ushuaia369]

Weil in unserer Gesellschaft das Wort Respekt einfach keine Bedeutung mehr hat, passieren solche Dinge. Wer sagt denn, dass Richter nicht respektlos sind? Sie sind auch Mitglieder unserer Gesellschaft. 

Das Menschen respektlos sind, liegt übrigens an der Erziehung und ich meine die durch die Eltern.

[Ivan-1947]

Das war kein Fehlurteil

[ni****]

vor 27 Minuten, schrieb Larissa22:

Das war kein Fehlurteil

Warum nicht? Empfindest Du das als guten Umgangston? 

[Ha****]

Es ist grundsätzlich etwas ganz anderes, wenn ich

Renate Kynast als "Drecksfotze" beititele, oder
Donald Trump als "selbstsüchtigen, dummen Geldsack" .

Das erste ist eine asoziale Verunglimpfung, die durch nichts zu rechtfertigen ist
das zweite ist die reine Wahrheit (meiner Meinung nach) 

[ni****]

vor 14 Stunden, schrieb Neugieriger84:

Mich stört an der geschichte nur, das unsere gerichte wichtigeres zu tun haben, als sich um so nen mist zu kümmern

Gebe ich Dir eigentlich grundsätzlich Recht. Facebook hätte vielleicht diese Beiträge auch per Filter sofort löschen können. Mit Urteil wird das vorerst nicht passieren und jeder nichtkommunikativfähige  (vermutliche) Schwachkopf kann seinen Müll über Andere ausgiessen. Für mich zählt zu allererst der Respekt vor und für Jedermann und da passt "geistiger Dünnschiss" einfach nicht dazu.

[Inaktives Mitglied]

@2lochstutedwt. Hat der tump überhaupt fakebook, dachte der twittert nur? Und die von klapperstorch war doch von den maulhelden der afd?

[Inaktives Mitglied]

Am 20.9.2019 at 16:53, schrieb HaJo:

Sich derart abfällig über Personen zu äussern, denen man niemals begegnet ist, halte ich für
ASOZIAL

Bravo kann ich zu diesem Kommentar nur sagen. Bei solchen Kommentaren sieht man das die Hemmschwelle immer mehr sinkt.

[ni****]

vor 10 Stunden, schrieb hemmungsloserSex:

Bei solchen Kommentaren sieht man das die Hemmschwelle immer mehr sinkt.

Woran machst Du die, deiner Meinung nach, sinkende Hemmschwelle bei einer Einschätzung, das diese Facebook-Kommentare gesellschaftsschädigend sind fest?

[ni****]

Jetzt gibt es eine Anzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung: Ich habe hier mal den § dazu:

§ 339
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Bin gespannt, wie das ausgehen wird.

[Inaktives Mitglied]

vor 2 Stunden, schrieb nick2017333:

Jetzt gibt es eine Anzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung: Ich habe hier mal den § dazu:

§ 339
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Bin gespannt, wie das ausgehen wird.

 

[Inaktives Mitglied]

Lächerlich. Wißt ihr überhaupt was rechtsbeugung ist??? Da entscheidet einmal ein Gericht nicht linkskonform und schon ist es rechtsbeugung. Wisst ihr überhaupt was an deutschen gerichten los ist? Da wird jeden tag das recht nicht nur gebeugt sondern nicht selten einfach gebrochen. Aber das interessiert niemanden da es ja im sinne der agenda ist. Ich erinnere nur mal exemplarisch an gustl mollath, eva haverbeck oder an den fall wo ein 31 nach *** einer 15 freigesprochen wurde weil sie sich nicht genug gewährt hätte.  https://m.focus.de/panorama/welt/skandal-urteil-im-essener-***sprozess-freispruch-weil-sie-sich-nicht-genug-gewehrt-hatte_aid_819375.html

Das sind nur drei beispiele. Und jetzt fragt euch mal ob die Vorgehensweise der frau K. Wirklich angemessen ist. Zumal unsereGerichte schon jetzt überfordert sind und sich nun mit dem verletzten Ehrgefühl einer berufsquerulantin befassen müssen. Das ist meiner meinung nach asozial. 

[ni****]

vor 44 Minuten, schrieb 2lochstuteDWT:

Und jetzt fragt euch mal ob die Vorgehensweise der frau K. Wirklich angemessen ist

Klagen tut aber nicht Renate Kynast, sondern eine Anwaltskanzlei aus der Rhein-Main-Region. Die Personalnot kann ja auch nicht als Argument für Duldung von gesprochenen (Fehl-)Urteilen sein.

Guckst Du hier: https://www.ckb-anwaelte.de/strafanzeige-wegen-des-verdachtes-der-rechtsbeugung-gegen-berliner-richter-im-fall-kuenast-eingereicht/

 

Ich finde die Anzeige gut und richtig, weil für mich auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist bzw. sein darf.

 

[ol****]

Da macht eine Politikerin von Ihrem Recht, sich gegen Beleidigungen zu wehren gebrauch, und dann von @2lochstuteDWT...

Gerade eben, schrieb 2lochstuteDWT:

Und jetzt fragt euch mal ob die Vorgehensweise der frau K. Wirklich angemessen ist. Zumal unsereGerichte schon jetzt überfordert sind und sich nun mit dem verletzten Ehrgefühl einer berufsquerulantin befassen müssen. Das ist meiner meinung nach asozial. 

Da möchte ich doch ketzerisch fragen,: Wann darf jemand sein Recht wahrnehmen, und wer entscheidet dieses ob er es darf?  Es kann doch nicht sein, dass nur weil Gerichte "überfordert" sind (gemeint war wohl "Überlastet") jemand sein Recht in Anspruch nehmen darf. Der Freudsche-Versprecher mit dem Überfordert, mag auf das Gericht zutreffen. Ich denke mal, wenn jeder Polizist der mit einer Beleidigungsklage vor Gericht durchkommt, weil Ihm jemand nach einem Weidetier benannt hat, weshalb sollte da nicht eine Politikerin ebenfalls Recht zugesprochen bekommen? 

Ich finde, jemand im Rechtsstaat sein Recht einfordert, soso sollte man dieses nicht als asozial bezeichnen. Ich stimme @HaJo voll zu wenn er schreibt:"..ist eine asoziale Verunglimpfung, die durch nichts zu rechtfertigen ist"

 

[sissyberlin]

Am 21.9.2019 at 12:17, schrieb bipassiv56:

Der oder die Richter,sind fachlich inkompetent,zeigt mir dieses Urteil. Gehören entlassen unter Aberkennung der erworbenen Beamtenpensionen!

Ich bin da "fachlich" kompetenter und sage: Nicht jeder der mich in gewissen Situationen eine "Drecksvotze" nennt, hat die Absicht, mich zu beleidigen !

Ne, mal im Ernst: Solange hier keine Urteilsbegründung sichtbar ist, kann man das wohl kaum beurteilen, wie und warum Richter so oder so gehandelt haben.

Da wird ja nun vermutlich weder überprüft worden sein, ob (gemäß JaJo´s Bewertungsmassstäben bei z.B. Trump) der von Renate K. Angezeigte ggf. nur die Wahrheit gesagt hat, noch wird man dazu etwas wie "Jeder muss so viel Staub schlucken können, wie er selber aufwirbelt" geschrieben haben.

Im Regelfall steht da dann schon irgendwas, wodurch die Entscheidung verständlich wird (und natürlich auch, dass Beleidigungen grundsätzlich nicht OK sind, ist ja schliesslich gesetzlich entsprechend geregelt). Da ja grundsätzlich mal jeder vor dem Gesetz gleich ist, kann es sich dabei sogar, sofern man eine politische Motivation unterstellen mag, um ein linkes Urteil handeln (wenn jede Drecksvotze nen 1000er, jedes Arschloch nen 100er gäbe, dann wäre das Vermögen der AfD in kurzer Zeit vermutlich größer als der Wert von Google), was für Berliner Gerichte von der Grundtendenz her nicht ganz unüblich wäre, wobei meine eigene Beobachtung eher die ist, dass die einfach objektiv und professionell ihren Job tun. Der Eine Richter etwas mehr auf die eigene Karriere achtend, der andere etwas mehr um etwas zu bewirken, ein weiterer Richter ggf. mit der Handlungsmaxime seine Pflichten bei möglichst wenig Arbeitsaufwand zu erfüllen. Dumm und inkompetent ist da (eigentlich?) keiner, wobei sich eben auch hier qualitative Unterschiede offenbaren.

Ich weiss auch nicht, welche der Parteien (vor Gericht) es zu verantworten hatte, dass es da überhaupt zu ner Gerichtsverhandlung gekommen ist,  ist doch eigentlich so ein typischer Fall, der gegen Auflage hätte eingestellt werden können (was von beklagter Seite ggf. auch so angeregt wurde und die Partei K. hat das abgelehnt ?)... und wer jetzt sagt, dass eine solche Verfahrenseinstellung grundsätzlich nicht richtig ist, weil ja die Gesetzeslage so und so ist, der sollte dann vielleicht zuvor bedenken, dass der überwältigende Anteil der BTM-Delikte so beschlossen wird...

Apropos Bewertungsmassstäbe: Ich bin Renate K. bei ner Zugfahrt mal persönlich begegnet, würde daraus für mich jetzt aber trotzdem nicht das Recht ableiten wollen, sie beleidigen zu dürfen. Lag vielleicht auch an der ihr schmeichelnden Garderobe und daran, dass sie nichts gesagt hat, aber habe die gar nicht mal als unangenehm empfunden, würde mir bei der von Storch bei den beiden Grundbedingungen aber vermutlich genauso gehen.

Vielleicht waren die Richter auch einfach nur Jan Böhmermann-Fans, die den Majestätsbeleidigungsparagraphen doof finden... denn wenn der "Ziegenficker" durchgehen soll, dann wäre es ja nun wohl schwer vermittelbar, eine Drecksvotze einer Person in ebenfalls exponierter Stellung zu verbieten, hab keine Ahnung, ob der Beklagte dem Gericht eine selbstgedruckte Visitenkarte vorgelegt hat, auf der er sich "Comedian" nennt, denn die dürfen sowas ja anscheinend ungestraft, Comedian, zuvor 2 Tetrapacks Fusel gezischt und schwere Kindheit ?... da fällt mir kaum noch ein Gesetzt ein, das du nicht brechen kannst... weiss mans ?

btt: ich hab mich ja bereits im Brexit-Thread so geäussert und tue das auch weiterhin: Beleidigungen sind überhaupt nicht ok, egal gegen wen. Ja, ich hätte mir hier, allein wegen der Signalwirkung ein anderes Urteil gewünscht, wenn sicher wäre, dass es auch in der Folge konsequent für jedermann angewendet würde... und jetzt wirds schwierig: Wenn jetzt irgendeiner gescheiterten Existenz, nach dem Genuss von reichlich Billigfusel eine Drecksvotze rausrutscht und er dafür bestraft wird... was machen wir dann mit dem einkaufswagenschubsenden Obdachlosen nach ähnlichem Rauschmittelkonsum, der einer Lisl Müller, die keinen Euro geben wollte (konnte?) eine Drecksvotze hinterherschickt ? Die GSG-9 rufen ? 

Wenn ich jetzt, wie jemand weiter oben in die links/rechts-Betrachtung gehe... dann sind streng genommen und nahezu ohne Ausnahme, alle Titulierungen wie "Nazi" für Flüchtlingsskeptiker und "Zecke" für Sozialpolitiker justiziabel.

Ich glaube weder, dass ein Alexander Gauland in Sippenhaft für den Mord an Millionen von Juden zu nehmen ist, noch würde ich ihm jemals unterstellen, den Holocaust wiederholen zu wollen. Genauso wenig würde ich einem Gregor Gysi unterstellen wollen, er wäre in irgendeiner Weise verantwortlich für stalinistische Säuberungen, oder würde gleiches in der BRD beabsichtigen.

Ich denke, jeder, der sie o.g. oder andere so bezeichnet, auch die Drecksvotze, tut dies, oftmals emotional beladen, nicht selten auch unnüchtern... weil er Dinge als widerlich empfindet, die Besagte äussern, bzw. alles widerlich finden, für was gewisse Personen stehen... ich gehe sogar weiter und behaupte, dass diese verbalen Entgleisungen/Beleidigungen, links wie rechts oftmals auch etwas mit kommunikativer Unbedarftheit (fehlender Selbstbeherrschung, Gelassenheit, Frustrationstoleranz) und Bildungsdefiziten zu tun hat.

Wir reden also über Delikte, die links wie rechts, tendenziell eher von "dümmeren" und "ärmeren", oft auch suchtaffinen Menschen begangen werden, und haben ein Schuldstrafrecht, also Gerichte und Richter, die all diese genannten Umstände dann dem Täter zugute zu halten haben...

...anders wäre es... wenn Frau Künast Herrn Gauland einen Nazi, oder umgekehrt, Herr Gauland Frau Künast eine Drecksvotze nennen würde... dann würde schon der Hammer kreisen und am Ende eine nennenswerte Verurteilung stehen... die Immunintät dürfte wohl diesbezüglich in beiden Fällen aufgehoben werden.