Fragwürdiger Entwurf des Justizressorts

[bausportswearandy]

Heute morgen um 4.12 Uhr informierte www.tagesschau.de unter der Überschrift "Unbefugte Herstellung und Weitergabe - Maas will Nacktbilder verbieten" über einen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (www.tagesschau.de/inland/masskinderpornographie100.html). Dem Tagesschau - Bericht zufolge sollen nicht nur Aufnahmen von Kindern, sondern auch von Erwachsenen betroffen sein. Ob völlig oder nur teilweise entkleidete Personen gemeint sind, ist ebenso wenig ersichtlich, wie ´Fragen von Altersgrenzen oder wie in Bezug auf Aufnahmen Erwachsener im Rechtsverkehr Freiwilligkeit praktikabel abgegrenzt werden soll.

In für die Bundesregierung typisch arroganter Weise wurde der ´Referentenentwurf auf der Seite des Bundesjustizministeriums www.bmj.de nicht veröffendlicht. Der angebliche Beschluss der Klausurtagung der Bundesregierung am 27. und 28. 1. 2014 zu einem "umfassenden Bürgerdialog" (siehe Mitschrift der Abschlußpressekonferenz unter www.bundeskanzlerin.de/Pressekonferenzen/...) scheint wieder einmal nicht das Papier wert zu sein, auf das er geschmiert wurde. Internetforen gibt es nach wie vor nur beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/Service/Bürgerkontakt/Kommentare), beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bmwi.de/...) und über die Seite www.zukunftscharta.de für eine angeblich geplante Diskussion über den Entwurf der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei beiden letzteren konnte ich nicht veröffendlichen. Natürlich sind es (technische) "Fehler", wie alles, was im westlichen Imperium so verbrochen wird oder vielleicht das eine oder andere mal tatsächlich schief geht. Vielleicht kann ich bei den kommenden Tagen der offenen Tür der Bundesregierung am 30. und 31. 8. 2014 (zu gegebener Zeit unter www.bundesregierung.de oder www.einladung-zum-staatsbesuch.de) wenigstens dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller persönlich und per schriftlicher Vorlage mit Bitte um persönliche Befassung meine Vorstellungen zu einer Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform als weltweite Empfelung und zu einer Abschaffung der Altersdiskriminierung beim Freiwilligendienst "Weltwärts" (www.weltwaerts.de) vortragen. Bei der ersten Beratung des Entwurfes der Bundesregierung eines Gesetzes zur Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Bundeshaushaltsgesetz 2014) auf Bundestags-Drucksache 18/700 (www.bundestag.de/...) und der Finanzplanung des Bundes 2014 bis 2017 auf Bundestags-Drucksache 17/14 301 am 9. 4. 2014 (Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) war ich auf dem Politiksender Phoenix TV von seiner live übertragenen Rede begeistert, so klar forderte er verbindliche soziale und ökologische Standards weltweit. Ich hoffe, dass die Rede auf der Internetseite des Ministeriums www.bmz.de nachzulesen sein wird, ich habe es noch nicht geprüft. Ihm traue ich charakterlich zu, sich mit interessierten Bürgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Entwicklungspolitik auf gleicher Augenhöhe zu treffen, nicht wie sein Vorgänger auf einer Podiums - "Diskussion" oberlehrerhaft zu trohnen. Diese Randbemerkung auch mit Grüssen an die mitlesenden Schlapphüte, möge die Bundesregierung für ihre Öffendlichkeitsarbeit die richtigen Schlüsse ziehen.

In Erfahrung zu bringen war auch nicht, woher www.tagesschau.de die Information hatte. Also mussten wir uns unter der unter www.meta.tagesschau.de/id/84293/justizminister-will-verbreitung-von-nacktbildern-verbieten uns mit dem begnügen, was uns von journalistischer Seite mitgeteillt wurde. Eine Reihe von Usern befürchtet zu Recht politisches Missbrauchspotiential durch die Schaffung weiterer Vorwände für lückenlose Überwachung, hemmungsloses Denuziantentum und staatliche Verfolgung politisch missliebiger Personen durch bewusst schwammig gehaltene Strafvorschriften. Durch das Verbot der Darstellung blutender Gewaltopfer werde die Pressefreiheit zu Berichten über mehr oder weniger bekleidete Folteropfer eingeschränkt. Und wenn das, so möchte ich hinzu fügen, nicht nach dem Geschmack aller Rüstungsexporteure in alle diktatorische Welt und ihrer Lobbyisten im Bundessicherheitsrat ist, dann bin ich der Weihnachtsmann und Osterhase in Personalunion. Ich kann mich nur an wenige zustimmende Kommentare erinnern. Weil menschliche Dummheit bekanntermaßen lt. Albert Einstein so unendlich ist, wie das Universum möchte ich doch auf einen skurilen Beitrag eingehen. Ein User meinte, die Pläne des Bundesjustizministers damit rechtfertigen zu müssen, dass es immer wieder einmal Exhibitionisten gibt, die heimlich durch das Toilettenfenster filmen. Ich dachte eigendlich, kultivierte Personen lassen sich Milchglasscheiben einsetzen oder verhängen das Toilettenfenster, sofern nicht - wie auch in meiner Hochhauswohnung - die Toilette inliegend und fensterlos ist. Leider fiel das der regulären Kommentierungszeit bei www.tagesschau.de von acht Stunden zum Opfer.

Wie auch die meisten meiner anderen Beiträge. Ich zitiere einmal aus der Entwurfsfassung, was der Zensur zum Opfer fiel: "::: Ich bin schwuler Christ und zerissen zwischen Zweifeln an der Authenzität der Bibel (wenn sich auch all meine Hoffnungen für eine bessere Welt daran klammern), der Frage, warum Gott mich schwul werden lies und der Einsamkeit. Soll ich mir jetzt auch noch Youtube-Videos erwachsener (!) junger Sportler als Vorlage für einsame Notlösungen verbieten lassen und mehr für den arroganten Machtrausch von Ministern beten?" Als ich am gelben Balken unter www.meta.tagesschau.de7mein Konto/Beiträge merkte, dass die Entscheidung über die Veröffendlichung wieder einmal ungewöhnlich lange dauerte, während andere, nach der Absendung meines Beitrages um 9.57 Uhr liegende Beiträge längst veröffendlicht waren und somit anzunehmen war, das von den artigen Praktikanten wieder einmal der diensthabende Chefredakteuer vom Frühstückstisch ans Telefon geholt wird, schob ich einen weiteren Beitrag nach, mit dem ich erfolglos versuchte einen gewissen subtilen Druck im Sinne einer Veröffendlichung auszuüben. Er lautete: "Allein schon die in der Diskussion aufgezeigten politischen Missbrauchspotienziale rechtfertigen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen eine möglicherweise bewusst schwammigen Gesetzentwurf und für klare Regelungen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Ich werde auch eine Stellungnahme unter www.gay.de/Forum/Allgemeines und Lifestyle/... (die wird dort garantiert veröffendlicht, Zensur gibt es dort nur ex ante und in wirklich engen Grenzen) und gegenüber dem Lesben-und Schwulenverband Deutschlands mit Links zur veröffendlichten Diskussion abgeben. Der grösste Genuß wird es mir sein, das dem Bundesjustizministerium unter die Nase zu reiben. Wenn ich dieses Treiben so sehe, frage ich mich als schwuler Christ immer mehr, ob die Bibel von machtgeilen Pfaffen verfälscht wurde, das Volk durfte sie ja 1000 Jahre lang nicht lesen. Es wäre furchtbar, denn sie ist die einzige Hoffnung auf eine bessere Welt. Denn Gott liebt mich offenbar auch schwul, muss ich einsam leben?" Wenn man die Diskussion unter www.tagesschau.de auch zu diesem Artikel verfolgt, wird man nicht zu dem Ergebnis kommen, dass hier aus allgemeiner politischer Artigkeit zensiert wurde. Seit dem Wahlsieg der Piratenpartei (www.piratenpartei.de) zum 18. Abgeordnetenhaus von Berlin ist die öffendliche gesellschaftliche Diskussion zumindest im Internet um einiges offener geworden. Es ist offensichtlich, dass, wie fast immere bei www.tagesschau.de das Bekenntnis zum christliochen Glaube für die Zensur der Beiträge ausschlaggbend war. In den meisten Menschen steckt eben ein kleiner, intoleranter Taliban. Der eine will möglicherweise 16jährige Jungs nur noch in langen Trainingsanzügen auf Ruderergometern dulden, auch wenn der Schweiß über nackte Oberkörper schon in Strömen läuft, der andere würde am liebsten wieder schreien "Kreuzige ihn!". Das stark schwitzende Jungs und Männer sich nicht einmal auch mit nacktem Oberkörper zeigen dürfen, habe ich in der Bibel hingegen nirgend gelesen. Das ist dann eher Iran oder Afghanistan?

Da ich für einen Diskussionsbeitrag unter www.tagesschau.de nur 1000 Zeichen habe, konnte ich nicht erwähnen, dass sich ausserdem versuchen werde, das Problem auf den Internetseiten von Partein beziehungsweise derend schwull-lesbischen Vereinigungen (gibt es sogar bei der CDU) zu thematisieren und erforderlichenfalls auch persönlichen Kontakt aufzunehmen.

Ich hatte anfangs überlegt überlegt, ob ich diesen Artikel nicht unter den Diskussionen "Der feixende Edathy kotzt mich an" oder "Mittelalter reoladed" unter www.gay.de/Forum/Allgemeines und Lifestyle anhängen soll. Ich habe mich dagegen entschieden, weil ich mit dieser eigenständigen Überschrift mit ziemlicher Sicherheit das Interesse jedes politisch halbwegs interessierten Nutzers gewinnen dürfte, der die Forumsseite besucht. Wenn in anderen Beiträgen vielleicht als letzter kommentierender User "bausportswearandy" steht, könnte das manchen Zeitgenossen abschrecken. Schliesslich "steppt da der Bär auf dem Elfenbeinturm" (hochbegabter Berliner, der sich nicht anders geben kann, als er ist) mit seinem blöden depressiven Weltschmerz und der daraus resultierenden Fetischneigung nach Schweiß und kurzen Turnhosen. Igittigitt, "Maulfotzenbesamunbg" und "Arschfotzenbesamung" mag er nicht, die Begriffe würden ihm wohl noch nicht einmal in sein feines-Pinkel-Maul kommen. Das ist doch der gleiche Spinner, dem es ein paar Prolls im Chat vor einigen Monaten so richtig gegeben haben: mit der Verunstaltung seines Nicknamens zu "baudingsbummskirche" und daneben fünf ununterbrochen kotzenden Smileys. Wie gesagt: in der Mehrheit der Menschen steckt mindestens ein kleiner Taliban und ein mehr oder weniger grosser besserwisserischer Trottel. Wen es nicht betrifft, muss sich ja nicht angesprochen fühlen.

[bausportswearandy]

Es gibt kleine Fortschritte. Mitunter ist der Fortschritt eine Schnecke.

Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums gibt es jetzt eine 100-Tage-Bilanz mit Vorstellung weiterer Projekte. Immerhin kommt die geplante Reform des Sexualstrafrechts mit einem dürren "Aufklärungstext" vor.. Gegen diesen Inhalt ist nichts einzuwenden. Leider waren in der Vergangenheit Propagandatexte und parlamentarische Vorlagen oft nicht identisch. Das scheint auch dem Herrn Minister klar zu sein, denn seit heute ist endlich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) online. Ich hoffe, dass wir in dieser Woche noch den Wortlaut des Referentenentwurfes zum Sexualstrafrecht zu lesen bekommen, wie es sich in einer Demokratie gegenüber mündigen Bürgern gehört, die es sich verbitten, pauschal wie "bildungsferne Unterschichten" behandelt zu werden.

Ebenfalls findet sich auf der Seite jetzt ein "Dialogformular". Ich habe vergessen, zu prüfen, ob es diesen Namen verdient oder nur ein E-Mail-Kontaktformular für interne oft dämlich-nichtssagende Antworten ist. Aber das hole ich nach. Heute könnte ich dort ohnehin nicht mehr publizieren. Ich bin müde wie ein Hund und um 6 Uhr ist die Nacht zu Ende. Das hier ist für heute mein letzter Beitrag.

Schliesslich konnte ich heute um 21.58 Uhr in der Diskussion unter www.meta.tagesschau.de/id/84358/plaene-gegen-kinderpornographie-union-hat-einwaende-linkspartei-auch zum Artikel unter www.tagesschau.de/inland/masskinderpornographie102.html folgenden Diskussionsbeitrag veröffendlichen: "Wer bin ich denn, das ich jeden Tag Stunden lese, wenn wieder eine neue Sau [durchs Dorf] getrieben wird, was Politiker nun angeblich vorgelegt haben. Ich werde nur über den Gesetzentwurf zu weiterer Diskussion bereit sein, wenn er veröffendlicht ist. Daran arbeite ich, u.a. durch einen veröffendlichten und einen zweiten in Prüfung befindlichen Diskussionsbeitrag unter www.spd.de/1182/20140410_interview-hubertus-heil.html. Darin geht es zwar primär um Rüstungsexporte, indirekt aber auch um die Freiheit der Berichterstattung über Folteropfer. Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums www.bmj.de/... findet sich seit heute in der 100-Tage-Bilanz ein dürrer Propagandatext zum Thema (der mit dem Gesetzentwurf nicht übereinstimmen muss) und schon einmal der Referentenentwurf zur Mietrechtsnovelle. Der Fortschritt ist oft eine Schnecke. Wenn er öffendlich daran erinnert wird, fällt es auch einem Herrn Minister wieder ein, das er mündige Bürger nicht pauschal wie 'bildungsferne Unterschichten' zu behandeln hat."

Ich weiß momentan nicht, ob ich die Arbeitswoche noch abwarte, ehe ich mich mit dem Schwulen-und Lesbenverband und den schwulenpolitischen Vereinigungen der Partein in Verbindung setze. Ich habe ja eigendlich auch noch einiges mehr zu tun, als mich um derartige ministerielle Arroganz zu kümmern. Vielleicht stellt sich ja anhand des Gesetzzentwurfes heraus, dass die ganze Aufregung umsonst war. Andererseits muss zügig öffendlicher Druck ausgeübt werden, damit das Ding nicht im Schweinsgalopp als Zusatzpunkt durch den Bundestag getrieben wird und das Volk wie meistens bei Dingen, die nicht in der Bildzeitung stehen, wieder nichts mitbekommt. Ich habe auch keine besondere Lust, Ostern überwiegend am Computer zu verbringen. Ich hoffe, dass, wie mitunter an Festtagen, das Fernsehprogramm etwas taugt und ich etwas entspannen kann. Ich habe es bitter nötig. Darüber hinaus bin ich zu einer Kommunion eingeladen und ich habe - wenn mir bis dahin die Krankenkasse den über die Belastungsgrenze gezahlten Betrag für Zuzahlungen nach dem § 61 Sozialgesetzbuch V (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/SGB V) erstattet, definitiv etwas viel besseres vor, als mich über einen Minister zu ärgern: eine schwule Sportswearparty in Berlin.

[bausportswearandy]

Ich habe soeben unter www.twitter.com/bmjv.de das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu seiner Nachricht vom 9. 4. 2014 zur Online-Veröffendlichung des Referentenentwurfes zur Mietrechtsänderung gefragt:

- Warum nur der und nicht auch der Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht, wäherend Journaille und Öffendlichkeit spekulieren?
- Warum nicht auch der Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht, vgl. u.a.: www.gay.de/Forum/Allgemei... und Lifestyle/Fragwürdiger...
- Warum nicht der Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht? Auch Erwachsene betroffen? Instrument zügelloser Übeerwachung/Denuziation?

[Inaktives Mitglied]

hab leider keine zeit det nu alles zu durchlesen. aber finde ich gut, das die das verbeten wollen

[bausportswearandy]

Am 29. 4. 2014 wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Folgelink zur Meldung "Die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen" endlich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Regelungen zum Sexualstrafrecht veröffendlicht (www.bmj.de/Meldungen/...). Ich habe gegen den Entwurf keine Einwände. Diesen Zirkus hätte uns das Ministerium durch eine zeitnahe Veröffendlichung ersparen können.

Hinzuweisen ist auf mehrere Vorlagen des Bundesrates:
1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserter Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen, Gesetzesantrag des Freistaates Bayern auf Bundesrats - Drucksache 127/14 vom 1. 4. 2014, 1. Beratung in der 921. Plenarsitzung des Bundesrates am 11. 4. 2014
2. Beschluss des Bundesrates "Entschliessung des Bundesrates - Massnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung", Beschluss der 921. Plenarsitzung auf Drucksache 91/14 (Beschluss), Grunddrucksachen 89/14 und 91/14, 1. Beratung in der 920. Plenarsitzung des Bundesrates am 14. 3. 2014 (Tagesordnungspunkt 44b)
3. Entschliessung des Bundesrates - Massnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten auf Antrag des Saarlandes auf Drucksache 71/14, Ausschussempfelungen auf Drucksache 71/1/14, Beschluss der 921. Plenarsitzung am 11. 4. 2014 auf Drucksache 71/14 (Beschluss), 1. Beratung durch die 920. Plenarsitzung am 14. 3. 2014 (Tagesordnungspunkt 12)
(www.bundesrat.de/...)

Gegenüber den im Bundesrat behandelten Vorlagen unter Ziffer 1 und 2 meiner Zusammenstellung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz der weitestgehende und am meisten ausgewogene. Ich bitte um Verständnis, dass ich an dieser Stelle auf eine ausführliche Analyse der Unterschiede zwischen den Vorlagen verzichte. Ich bin zur Zeit von einer ziemlich heftigen Erkältung heimgesucht, die die Konzentration schnell erlahmen lässt. Wenn die Erkältung in der nächsten Woche hoffentlich Geschichte ist, rechne ich mit einer Hochwasserlage in Deutschland und damit dem Einsatz als freiwilliger Helfer. Wie zumindest der heutige Wetterbericht des Rundfunk Berlin - Brandenburg um 19.25 Uhr auf der Wetterkarte zeigte, dreht sich über Europa gerade wieder ein Tiefdruckgebiet entgegen des Uhrzeigersinns ein, dass seine Feuchtigkeit und kinetische Energie vor allem durch Verdunstung aus dem Mittelmeer bezieht. Damit haben wir es wieder mit einer typischen IVb-Wetterlage zu tun, wie bei den Hochwasserlagen 2002 und 2013. Das hat zwar die Journaille zunächst wieder nicht gesagt, vielleicht wollen sie ja gegenüber den in Hinblick auf die Bunte-Blättchen-Wahlfarce zum VIII. Europäischen Parlament in der nächsten Woche gegenüber den dauerwahlkämpfenden Politclowns artig sein, denn angeblich haben ja diese schmarotzenden Pseudoeliten immer alles im Griff. Ich hoffe, dass die perfekte Helferinformation aus 2013, vor allem unter www.mdr.de (Mitteldeutscher Rundfunk), www. ndr.de (Norddeutscher Rundfunk), später auch www.rbb.de (Rundfunk Berlin-Brandenburg), www.brandenburg.de, www.sachsen-anhalt.de und www.bmi.bund.de (Bundesinnenministerium) ohne Rücksicht auf Wahltermine wieder aufgenommen wird und wir uns nicht alles wieder einzeln zusammen suchen müssen. Die Nachrichten des heutigen Abends (ntv, 18 Uhr; "heute", ZDF, 19 Uhr); "Tagesschau", ARD, 20 Uhr) berichteten übereinstimmend von schweren Überflutungen mit steigenden Pegeln in Südosteuropa und der Republik Österreich. Für Teile von Bayern, Sachsen und Brandenburg ist bis einschliesslich 18. 5. 2014 Starkregen vorhergesagt. Und was die politischen Texte betrifft, um die es eigendlich geht: Sie können jederzeit im Internet nachgelesen werden.