Der Status der BRD innerhalb und außerhalb Europas

[Inaktives Mitglied]

Aufgrund des regen Interesses in einem anderen Thread, eröffne ich dieses Thema.

Es wurde unter anderem die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfen. Kann sie das überhaupt sein?
Zumal in Anbetracht der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinigung / Annäherung aller Länder angestrebt wird, wirtschaftlich, kulturell und auch politisch?

Es gibt sogar Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass die BRD lediglich eine GmbH sei. Eine merkwürdige Vorstellung, deren Behauptung wohl auf den Umstand zurückzuführen ist, dass eine Deutschland GmbH in Frankfurt registriert ist. Diese führt jedoch lediglich die Finanzgeschäfte des Bundes aus, wobei der Staat zugleich der Inhaber dieser GmbH ist. Im Handeslregister ist sie eingetragen als Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH.

Wie ist es also nun um die Bundesrepublik in Europa und außerhalb Europas tatsächlich bestellt?

[Inaktives Mitglied]

Unter den Verträgen Zwei plus Vier nach der Wiedervereinigung sind die Souveränität der BRD geregelt,
somit auch das Grundgesetz .
Ich persönlich halte es für Polemik die Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der BRD absprechen zu wollen.
Der Irakkriegeutschland als nichtständiges Ratsmitglied der UNO mit den drei Vetomächten,Russland,China und Frankreich sich gegen einen erneuten Irakkrieg aussprachen,war dies auch ein Zeichen der Souveränität.
Man denke an den damaligen Aufschrei eines Boulevardblattes,"unseren Freund USA in den Rücken zu fallen."
Selbst ein Guido Westerwelle wagte es,anders als erwartet sich einmal mit Russland gegen den Rest in der UNO zu stellen,auch dort ist Deutschland längst angekommen.
Für einen nichtsouveränen Staat wäre es einfach undenkbar sich so aussenpolitisch zu verhalten.
Zudem machen bilaterale,politische und wirtschaftliche Verflechtungen einen so oft gepriesenen Friedensvertrag mit allen Kriegsgegnern bis 1945 überfällig.
Auch die oft beschriebene Feindstaatenklausel ist durch die vier Siegermächte in 2+4 de facto ad acta gelegt,welche auch in der UNO damit ein" no go" ist.
In der EU ist die BRD eine Macht,oft wird uns arrogantes Verhalten vorgeworfen,in der Flüchlingskriese unsere "Alleingänge,"der finanzpolitische Druck auf Griechenland usw.
Deutschland ist global eine Macht,in der EU ein Stabilisator vieler,ohne diesem Staat ginge dort nichts.
Auch wenn Deutschland der größte Nettozahler dort ist,am meisten partizipiert unser Land von der Union,was unsere Arbeitsplätze sichert und so manchem anderen Mitglied auch erneiden lässt.
Um ein ständiges UN Mandat streben in derEU einige Staaten ein gemeinsames an.
England und Frankreich haben ihre Mandate in der UN,was dieses Vorhaben nicht einfacher macht,"siehe dazu die Regularien derUNO"
Für mich bringen Pseudodiskusionen über Souveränität und Rechtstaatlichkeit der BRD nichts.
Vielleicht empfinden einige es nicht so,trotz allem Leben sie in einem freien,demokratischen und souveränen Staat.
Vor allem im Osten der BRD,"unsere Jugend kennen die Zeit unter sovjetischer Besatzung nicht mehr,das Recht der freien Meinung ist heute dort selbstverständlich, damals auch?"
Für das interpretieren des "Zwei plusVier"dürfen sich Staatsrechtler streiten,wir empfinden so,wie wir es möchten?
Meistens bleiben solche Diskusionen der Rechten und linken Szene vorbehalten,warum auch immer?
Dies sollte auch mein einziger Beitrag zu diesem Thema sein.
Allen Antagonisten einen erfrischenden Dialog.

bearbeitet September 12, 2016 von Inaktives Mitglied

[ol****]

Nun es gibt hier auch Protagonisten (lach). Ich kann also Deinen Ausführungen voll zustimmen. Was zählt sind die Fakten. Wie hätte es zum Beispiel eine Wiedervereinigung (Vereinigung oder Anschluß) mit der DDR geben können, wenn die BRD nicht suverän gewesen wäre? Nein, Deine Ausführungen teile ich voll!

[Inaktives Mitglied]

Doch, doch souverän waren wir - die Teutonen - schon mal. Dem römischen Reich gerade mal so entronnen, kurz nach der Schlacht im Teutoburger Wald vielleicht. Aber seither?

Deutschland souverän? Mal Xavier Naidoo fragen, der müsste es schließlich wissen, nach dem was er alles so hinter die Ohren bekommen hat, nachdem er genau dieses in Frage gestellt hat.

Da das Thema auch noch von einem Moderator hier eingestellt wurde, muss ich wohl vermuten, dass nach weiteren Xaviers gesucht werden soll!

Nach der Frage nach dem Lieblingsfilm - anderswo hier behandelt - sollte diese Frage tunlichst auch ins Hauptregister des Profils übernommen werden. Würde mir manche Mühe abnehmen bei der Wahl "Daumen hoch" oder "Daumen runter!"

[BillyBudd]

Zunächst : Es fällt schwer, sich hier noch einmal zu melden, da manr leicht Objekt psychologisierender Vivisektion wird. Einige müssen lernen, damit zu leben, dass es auch Gegenargumente gibt, die man bedenken muss.
Ich hatte (nach einigen Wortmeldungen anderer Leute) mich kritisch zu der Frage der Souveränität ( nicht aber der Rechtsstaatlichkeit!) Deutschlands geäußert. Ich sehe kein überzeugendes Gegenargument. Wenn die Feindstaatenklauseln aus der UN-Satzung nicht gestrichen werden,wird das seinen Grund haben. Die bloße Behauptung, sie seien "obsolet", hilft da natürlich nicht. Würde man einen § 175 im StGB dulden, wenn treuherzig versichert würde, er sei "obsolet" ?
Selbstverständlich verliert ein Staat seine Souveränität nicht dadurch, dass er ausgespäht wird. Wer aber der technischen Überlegenheit eines "befreundeten" Staates erlaubt, alle Staatsgeheimnisse lückenlos auszuspähen, begibt sich der Selbstbestimmung. Staaten haben keine "Freunde", sondern Interessen. Im Falle Deutschlands mag dies Gesetz außer Kraft gesetzt sein.
Stützpunkte der NATO mögen im Kalten Krieg ihren Sinn gehabt haben, heute dienen sie der Kontrolle des befreundeten Staates und der eigenen Machtpolitik. Die NATO-Philosophie ist de facto die Ideologie der amerikanischen Weltherrschaft.
Dass viele Aktionen unserer Politiker alle Zeichen der Fremdbestimmtheit tragen, ist vielleicht nicht nur den Wählern im Norden aufgefallen. Deutsche Politiker sollen sich um deutsche Interessen kümmern, die anderen haben gewiss andere Sorgen.
Wieso "Sündflut" den Kieler so amüsiert, bleibt mir dunkel. Vielleicht liest er besser noch einmal bei Grimm,Paul,Wahrig oder im Duden nach.

bearbeitet September 12, 2016 von BillyBudd

[Inaktives Mitglied]

Danke!

[Za****]

Vorab: Duden kennt in der Tat auch eine "Sündflut". Jedoch handelt es sich bei "nach mir die Sintflut" um eine feste Wendung, die man eben nicht unbedingt immer so schreiben kann, wie man will... No offense. ;-)

Zum Thema: Du bist offenkundig der Meinung, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Diesen Standpunkt begründen allerdings kannst du offensichtlich nicht. Denn:

A. zur Feindstaatenklausel hilft Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel) eigentlich sehr schön auch mit weiterführenden Links weiter.

B. zum Ausspähen haben wir jetzt geklärt, dass allein dadurch noch lange nicht die Souveränität eines Staates verloren geht. Die Aussage, dass Deutschland irgendjemandem aktiv ERLAUBEN würde, den Staat und die Staatsgeheimnisse auszuspähen, ist indes eine völlig neue Behauptung, die du aufgestellt hast, ohne sie auch nur ansatzweise zu begründen. Entsprechend ist die Überzeugungskraft dieser Aussage auch nicht besonders groß...

C. der Punkt der Militärstützpunkte ist (auch wenn du ihn hier noch einmal 1:1 wiederholst) noch immer kein Argument dafür, dass Deutschland kein souveräner Staat wäre. Denn Deutschland hat sich SELBST entschieden, der NATO (mit allen daraus erwachsenden Rechten und Verpflichtungen) beizutreten. Wo dabei irgendwie die Souveränität des Staates auf der Strecke geblieben sein sollte, ist mir in der Tat vollkommen schleierhaft. =&gt Da du dich wiederholst, wiederhole auch ich mich an dieser Stelle noch einmal: Ist etwa auch die Türkei kein souveräner Staat mehr, weil in Incirlik unter anderem auch deutsche Truppen stationiert sind?

D. du wirfst den Staat und die Politiker in einen Topf. Sicher, einige Politiker kümmern sich eher um die Interessen von Banken und Wirtschaft, als dass sie Deutschland im Blick haben. Aber auch hier bedeuten mutmaßlich fremdbestimmte Politiker NICHT, dass Deutschland plötzlich kein souveräner Staat mehr wäre. Das im Sinne der Logik (ich sage ja immer wieder, dass Mathematik verdammt wichtig ist!) schlichtweg ein falscher Schluss. =&gt Oder ist ein Kirschkuchen etwa auch kein Kirschkuchen mehr, nur weil einige Kirschen madig sind? (Der etwas billige Vergleich tut mir Leid. Aber ich habe gerade etwas Hunger und der schlägt da wohl gerade etwas durch. ^^)

Kurzum: Ich finde hier noch immer kein Argument, das deine Behauptung, Deutschland wäre kein souveräner Staat, irgendwie begründen würde. Sorry.

[Tanne-6805]

man kann durch aus sagen,das wir nicht ganz souverän sind-----die wurde in teilen bewußt an europa abgegeben,also gewollt------einschränkungen der souveränität die durch den 2. weltkrieg entstanden sind,möchte ich meinen sind nach den 2 plus4 verträgen praktisch nicht mehr vorhanden

[Za****]

Naja, naja... hier zitiere ich einfach mal ganz blöd den in der Form auch bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt#Hoheitsgewalt_und_V.C3.B6lkerrecht) angeführten Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosophen Christian Hillgruber: Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, S. 1077:

"Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union gründet sich auf limitierte, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen souverän bleibender Staaten. Völkerrechtlich liegt die Kompetenz-Kompetenz bei den Mitgliedsstaaten." (Merke: "souverän bleibender Staaten" - trotz teilweise nach Brüssel abgegebener Kompetenzen.)

[ol****]

Nun, "BillyBudd" anscheinend mußt auch Du lernen, dass es andere Meinungen gibt. Ich vermute mal, dass die überwiegende Zahl der Diskutanten hier, Deine Auffassung von der "nicht" Suveränität Deutschlands nicht teiilen. Sicher ist es in einer solchen Situation für Dich nicht einfach, Dieses zu erfassen. Eigendlich ist ja hier schon alles, zu dem Thema gesagt, und deshalb beschränke ich mich auch nur auf die von Dir angefügte Feindstaatenklausel der UN. Der Artikel 53 der UN Satzung bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. In Europa stehen nichtmal wenige auf dieser Liste. Da sind zu finden: Italien, Ungarn, Rumänien, Finnland, Kroatien, die Slowakei und natürlich Deutschland mit Österreich sowie Japan die in diesem Sinne immer noch „Feindstaaten“, sind. Nach Deiner Definition wären demnach all diese Staaten noch nicht "voll" Suverän. Glaubst Du es wirklich?

[BillyBudd]

@Zacade Capisco et obmutesco. Ich tu mir das Schicksal Minotaurus´nicht an-----.-
Am Beispiel der "Sündflut" nur kurz der Hinweis, dass du natürlich nicht Recht hast. "Sündflut" ist seit dem 13.Jhdt. bekannt. Luther benutzte es nicht, aber bis zum Ende des 19.Jhdts. war es vorherrschend, erst die neuen Regelbücher erinnerten an "Sintflut".Wieso also das Wort der Pompadour aus dem 18.Jhdt. nur in der Fassung des späten 19.Jhdts. zitiert werden sollte , bleibt unerfindlich.
Ich lerne daraus nur, wie auch die albernste Kleinigkeit hier gegen mich ins Feld geführt werden soll. Dir viel Spaß in diesem Forum. Ich hab keinen Spaß an solchen Gehässigkeiten.

[Inaktives Mitglied]

Da gab es mal einen Vizekanzler und Aussenminister (wahrlich kein Linker), der bei seinem Amtsantritt die Eliminierung von Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet als wichtigtes Ziel der vor ihm liegenden Amtszeit verkündete und es sogar erreichen wollte, wie er mehrmals mehr als glaubhaft versicherte. Und seine "Freundin" ließ ihn gewähren (allerdings gab es kein "Wir schaffen das!"), ungefähr so wie sie es auch bei Dobrindt und seiner Ausländermaut tat. Heute, sieben, acht Jahre später, ist der gute Mann tot (zugegeben, aus womöglich anderen Gründen) und die von ihm zur Verklappung vorgesehenen Atomwaffen in Büchel, wurden nicht verklappt sondern erfahren demnächst die "notwendige" Modernisierung. Wahrlich ein Akt souveräner Staatsführung! Respekt!

[ru****]

Ich bin auch kein Freund dieses Aussenministers gewesen sondern sein politischer Gegner! allerdings ist es genau das was unsere Demokratie ausmacht.Die kontroverse Diskussion über Themen um sich dann auf einen Kompromiss zu einigen. Natürlich kann man bis zum Schluss rechthaberisch auf seinem Standpunkt beharren und nicht bereit sein auch andere Meinungen zu zulassen. Dann kommt man an den Punkt wo unser Staat heute ist!

[Za****]

Und einmal mehr werden Politiker und Staat miteinander in einen Topf geworfen. Nur weil ein Politiker politisch nicht das erreicht, was zu erreichen er sich mutmaßlich vorgenommen hat, ist der Staat als solcher noch lange nicht... nicht souverän.

Oder sind womöglich auch die USA gar kein souveräner Staat mehr, weil Obama (sogar mit einem "Yes we can!") versprochen hat, Guantanamo zu schließen, daraus bis heute aber noch immer nichts geworden ist?!

Das eine ist der Politiker. Das andere ist der Staat. In beiden Fällen. Und ich sehe da durchaus einen nicht zu unterschätzenden Unterschied zwischen beidem (zwischen Politiker und Staat)... ;-)

[ru****]

da ist ein riesiger unterschied. politik in der demokratie ist die Kunst für den Politiker das im Augenblick machbare durchzusetzen. Aber selbst das kapieren auch viele Politiker nicht. Merkel beispielsweise hat letztes jahr gar keine andere wahl gehabt als zu sagen "wir schaffen das". Die alternative wäre gewesen Flüchtlinge an der grenze mit gewalt aufzu halten.

[Inaktives Mitglied]

Allein die Tatsache, dass die Eröffnung vom Foren-Moderator höchstselbst stammt mit dem Verweis auf das "rege Interesse in einem anderen thread", hat mich stutzig werden lassen. Die umgehende Abbuchung all derjenigen, die eine abweichende, dem Herrn Moderator nicht kommode Meinung vertreten als „Verschwörungstheoretiker“, gab mir den Rest. Werde mich jetzt doch aus dieser Löwengrube verabschieden, wohl zur Freude aller hier.

Ein paar Bemerkungen kann ich mir allerdings nicht verkneifen. Der Rettungsversuch für die leere Hülle „Souveränität“ mit der noch leereren der „Demokratie“ ist eine Farce, die Nacht der reitenden Leichen.. Zitat „genau das was unsere Demokratie ausmacht.Die kontroverse Diskussion über Themen um sich dann auf einen Kompromiss zu einigen.“ So so, kontroverse Diskussion zwischen dem Staatspraktiker und dem Verschwörungstheoretiker! Bestimmte Themen lassen eben einfach keinen Kompromiss zu. Entweder bleibt das Licht an oder es wird abgedreht. Entweder oder, nicht ent oder weder. So ist es eben - auch und gerade - bei so bestimmten Grundsätzen aus dem Grundgesetz. Was ist da nicht schon alles jenseits der Wupper, was soll da nicht gerade aus Gründen der „Sicherheit“ geopfert werden. Jene Sicherheit die längst zu einem Supergrundsatz erhoben wurde in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von Leuten die es wissen müssen!

Bleiben wir bei der Souveränität der Bundesrepublik. Letztendlich - nicht nur für Verschwörungstheoretiker - eine Lachnummer. Selbst die Größe der Shampoo-Tube oder die ganz geächtete Nagelschere im Etui beim Flug nach Malle wird dem Souverän der BRD - dem Volk - von exterritorialen Mächten abgefordert, Sicherheit geht vor Seltenheit, wie Karl Valentin mal gesagt hat. Um eine Zeile Überwachungscode in dunklen Katakomben in Utah/USA zu sparen, wird transatlantikweit die gesamte Bevölkerung genötigt wenn nicht drangsaliert, sich das Wunderwerk des IBAN-Codes überbürsten zu lassen. Soll er - der IBAN - doch die Auslandsüberweisung erheblich vereinfachen, wo wir doch alle jeden Tag Hunderte von Überweisungen ins Ausland tätigen. Selbst der ach so souveränen Schweiz wurde vom gleichen Wohlmeinenden die permanente Abstellung aller Datensätze aller Finanztransaktionen abgequetscht. Das Lebenselixier überhaupt einer Wirtschaft. Uns - im ach so souveränen Deutschland - hat man gleich gar nicht gefragt. Selbst der ansonsten heilige Uli H. kam nicht ungeschoren davon, nur fast.

Ist denn wenigstens unser Staat fähig, souverän zu handeln, wenn es darum geht, unsere Grundrechte zu wahren und zu schützen? Ja, natürlich? Soweit mir bekannt, hat sich der Nutzer der Grundstücke bspw. in Ramstein, in Wiesbaden oder in Büchel, noch nicht davon überzeugen lassen, dass seine dort vollbrachten Aktivitäten evtl. dem Völkerrecht widersprechen, Menschenrechte auf der ganzen Welt aushebeln.. Von deutschem Boden wird kein Krieg mehr ausgehen? Gut, dann heißt es eben mehr Verantwortung im Ausland tragen, in wieviel Ländern sind die Grünberockten derzeit bereits anzutreffen? Die Förderung, die Planung eines Angriffskrieges ist lt. Grundgesetz straftbewehrt. Na so was! Ganze US-Panzerarmeen wurden und werden über Bahngeleise des souveränen deutschen Staates gen Osten in die Nähe des zukünftigen Feindes verbracht, allein im letzten Jahr. Die Russland-Sanktionen, denen sich die souveräne Bundesrepublik Deutschland devot unterwirft, weil sie der große Bruder und Blitzeschleuderer einfordert? Wieviel Milliarden per anno geht der souveränen Wirtschaft im souveränen Deutschland da hopps? Macht ja nix! Selbst unsere hochgeschätzte Bundeskanzlerin spricht nur noch von der Wertegemeinschaft, wo doch - auch das ihre Worte - die Märkte alles bestimmen. Und der letzte allumfassende, unkündbare Knebelvertrag - das Freihandelsabkommen - steht vor der Tür und scharrrt mit den Hufen. Wenn einer längst frei handeln kann, wie er will, dann ist es der immer wieder einzelne Gleiche. Und der heißt nicht BRD! Das ist der Lenker der Neuen Weltordnung!

[BillyBudd]

Lieber Oldie, du hast Thailand noch vergessen. Dass diese Staaten natürlich für die Beherrscher unserer Welt gleichgültig sind, wird dir einleuchten. Deutschland dagegen unter dem Damoklesschwert der Intervention oder unter dem Sonderstatus des Außenseiters der Welt zu halten, das ist eine ganz andere Sache.

[To****]

Hui, das ist aber mal ein Text ... aber nicht ganz so klein machen wäre besser ... ich brauch ja hier fast ne Brille zum lesen

[ol****]

Nun, da machst Du es Dir doch etwas zu einfach. Du schreibst " Diskussion(en) zwischen dem Staatspraktiker und dem Verschwörungstheoretiker! Bestimmte Themen lassen eben einfach keinen Kompromiss zu" und machst Dich damit unangreifbar.. Aus der Sicht eines Verschwörungstheoretiker magst Du ja Recht haben -für jemanden also der alles als eine große Verschwörung sieht, kann es keine andere Erklärung geben. Nun, damit stellst Du Dich eigendlich ausserhalb einer Diskussion und willst statt diskutieren, nur Deinen Standpunkt (den einer Verschwörung) propagieren. Eine Diskussion, so wie ich sie verstehe, lässt eine mögliche Einsicht, das der Andere eventuell auch Recht hat (zumindest einwenig) zu.

[Inaktives Mitglied]

Und?
Wie wäre es denn mal mit Argumenten und nicht nur mit Behauptungen und Unterstellungen? Voll abfahren auf den Verschwörungstheoretiker - ist ja so probat und einfach. Ach übrigens: wo bleibt denn dein möglicher Beitrag, deine Einsicht! Ist mir eine schöne einseitige Diskussion. Aber sei's drum! Habe ich was anderes erwartet?

Ein Versuch zur Güte: ist es mit dem "souverän" nicht wie mit dem "schwanger"? A bisserl davon geht eben nicht!

[Inaktives Mitglied]

Da haben wir ihn, den finalen Beweis!
Warum - um Himmels Willen - hat es dann den 4+2-Vertrag geben müssen?
Doch, das wäre er gewesen, der Beweis für die Souveränität. Zuvor den Segen von den vier Siegermächten einzuholen, das zeugt natürlich von grenzenloser Souveränität. Au Backe!

[Inaktives Mitglied]

Wie handeln sie denn Verträge aus,mit abnicken?
Wie wäre es mit "Denver Airport"
oder gleich: Novos Ordo
Seclorum.
Wer seine Bitten nicht weiß richtig vorzuschlagen,bittet den,den er bittet ihm seine Bitten abzuschlagen,um für immer die Besiegermächte bei sich zu haben?
Bitte,belästigen sie andere mit ihrem Bullshit.
Soll ja noch welche geben die auf's plakative abfahren.
A nice day

[Za****]

Wow! Ich bin noch immer hellauf begeistert von dem folgenden Abschnitt: "Selbst die Größe der Shampoo-Tube oder die ganz geächtete Nagelschere im Etui beim Flug nach Malle wird dem Souverän der BRD - dem Volk - von exterritorialen Mächten abgefordert"
Was für ein absolut hochtrabender (aber gerade deshalb durchaus amüsanter ^^) Satz! Ich frage mir nur leider auch nach mehrmaligem Lesen noch immer, wer wohl diese exterritorialen Mächte sind. Etwa die vom deutschen Souverän - also dem deutschen Volk - gewählten Abgeordneten, die als Teil der EU-Maschinerie für die Verabschiedung solcher und ähnlicher EU-Richtlinien verantwortlich sind? Sollen etwa DAS diese exterritorialen Mächte sein?? - Eine höchst interessante Theorie... die im Übrigen leider (!) nur einmal mehr das Bild einer absurden Verschwörungstheorie bei mir hinterlässt.

Die (!) IBAN als nächstes: Wieder so eine Sache, die durch EU-Institutionen hier in Europa eingeführt wurde. Dabei kann ich ebenfalls überhaupt nicht verstehen, wie von uns - dem deutschen Souverän - gewählte Abgeordnete in Brüssel sich unverfroren das Recht herausnehmen können, etwas Derartiges einfach so zu beschließen. Wie können diese Leute, die wir - der deutsche Souverän - dafür gewählt haben, dass sie uns - den deutschen Souverän - in der EU vertreten, am Ende nur genau das auch tun?! Eine Frechheit sondergleichen! :-D

Aber ganz ehrlich: Ich sehe hier (noch immer) an keiner Stelle den Punkt, an welchem der deutsche Staat plötzlich seiner Souveränität verlustig gegangen wäre. Denn ich möchte mich einmal selbst zitieren:

"Naja, naja... hier zitiere ich einfach mal ganz blöd den in der Form auch bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt#Hoheitsgewalt_und_V.C3.B6lkerrecht) angeführten Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosophen Christian Hillgruber: Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, S. 1077:
"Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union gründet sich auf limitierte, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen souverän bleibender Staaten. Völkerrechtlich liegt die Kompetenz-Kompetenz bei den Mitgliedsstaaten." (Merke: "souverän bleibender Staaten" - trotz teilweise nach Brüssel abgegebener Kompetenzen.)"

=&gt Kurzum: Ich bin selbst kein Experte auf diesem Gebiet. Aber wenn ein Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph, der sich beruflich mit mutmaßlich solchen und ähnlichen Fragen beschäftigt, zu dem Ergebnis kommt, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU eben NICHT zur Folge hat, dass der deutsche Staat plötzlich nicht mehr souverän ist, dann ist das für mich ein sogenanntes Autoritätsargument.
Sicher mag es nun den einen oder anderen geben, der Autoritäten nicht gerne anerkennt und es selbst besser weiß als jeder auf diesem Gebiet studierte Experte. Aber genau da wäre ich dann begrifflich auch schon dort angekommen, wo meines Erachtens nach irgendwo der Verschwörungstheoretiker anzusiedeln ist... so ganz allgemein gesprochen. ;-)

[ol****]

Klar, wenn man der Meinung istt, dass einem keiner das Wasser reichen kann, dann ist es nur logisch das keiner Dir das Wasser reichen kann (und es dann auch so eintrifft) Ein Diskus ist dann kaum noch möglich. Ich stimme mit den Ausführungen von "Zacade" voll überein und denke das ich nichts weiter dazu sagen muß.

[Gelegentlic530]

Am 11.9.2016 at 17:36, schrieb Soraya:

Unter den Verträgen Zwei plus Vier nach der Wiedervereinigung sind die Souveränität der BRD geregelt,
somit auch das Grundgesetz .
Ich persönlich halte es für Polemik die Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der BRD absprechen zu wollen.
Der Irakkriegeutschland als nichtständiges Ratsmitglied der UNO mit den drei Vetomächten,Russland,China und Frankreich sich gegen einen erneuten Irakkrieg aussprachen,war dies auch ein Zeichen der Souveränität.
Man denke an den damaligen Aufschrei eines Boulevardblattes,"unseren Freund USA in den Rücken zu fallen."
Selbst ein Guido Westerwelle wagte es,anders als erwartet sich einmal mit Russland gegen den Rest in der UNO zu stellen,auch dort ist Deutschland längst angekommen.
Für einen nichtsouveränen Staat wäre es einfach undenkbar sich so aussenpolitisch zu verhalten.
Zudem machen bilaterale,politische und wirtschaftliche Verflechtungen einen so oft gepriesenen Friedensvertrag mit allen Kriegsgegnern bis 1945 überfällig.
Auch die oft beschriebene Feindstaatenklausel ist durch die vier Siegermächte in 2+4 de facto ad acta gelegt,welche auch in der UNO damit ein" no go" ist.
In der EU ist die BRD eine Macht,oft wird uns arrogantes Verhalten vorgeworfen,in der Flüchlingskriese unsere "Alleingänge,"der finanzpolitische Druck auf Griechenland usw.
Deutschland ist global eine Macht,in der EU ein Stabilisator vieler,ohne diesem Staat ginge dort nichts.
Auch wenn Deutschland der größte Nettozahler dort ist,am meisten partizipiert unser Land von der Union,was unsere Arbeitsplätze sichert und so manchem anderen Mitglied auch erneiden lässt.
Um ein ständiges UN Mandat streben in derEU einige Staaten ein gemeinsames an.
England und Frankreich haben ihre Mandate in der UN,was dieses Vorhaben nicht einfacher macht,"siehe dazu die Regularien derUNO"
Für mich bringen Pseudodiskusionen über Souveränität und Rechtstaatlichkeit der BRD nichts.
Vielleicht empfinden einige es nicht so,trotz allem Leben sie in einem freien,demokratischen und souveränen Staat.
Vor allem im Osten der BRD,"unsere Jugend kennen die Zeit unter sovjetischer Besatzung nicht mehr,das Recht der freien Meinung ist heute dort selbstverständlich, damals auch?"
Für das interpretieren des "Zwei plusVier"dürfen sich Staatsrechtler streiten,wir empfinden so,wie wir es möchten?
Meistens bleiben solche Diskusionen der Rechten und linken Szene vorbehalten,warum auch immer?
Dies sollte auch mein einziger Beitrag zu diesem Thema sein.
Allen Antagonisten einen erfrischenden Dialog.

 

BRD, ... Bundesrepublik-Deutschland, ... Deutschland ... haben vielleicht Ähnlichkeit, jedoch unterschiedliche Bedeutungen ... !! Eigentum und Besitz sind genauso unterschiedlich wie Menschen und Personen ...