Österreichischer Außenminister sieht EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei vor dem Aus

[Inaktives Mitglied]

Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestern Abend im österreichischen Fernsehen ORF. Im Interview stellte er den Flüchtlingsdeal mit Ankara infrage. Kurz wörtlich: "Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen". Mit Blick auf die Ereignisse in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch sagte Kurz: "Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben." Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig. Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen.

​Da ist etwas dran: wer den brutalen islamistischen Autokraten Erdogan mit Samthandschuhen anfasst, so wie Mutti das tut, offensichtlich aus Angst vor einer Gefährdung des sogenannten "Flüchtlingspaktes", der verrät neben der von Erdogan verfolgten türkischen Opposition auch die europäischen Grundwerte. Das eiskalte Schweigen der deutschen Bundesregierung zu dem Krieg der türkischen Führung gegen die Kurden im Osten der Türkei und Muttis handzahme Äußerungen zu den antidemokratischen Verfolgungen der türkischen Regierungskritiker in Opposition und Zivilgesellschaft sind ein neuer absoluter Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft. Als werteorientierter Demokrat kann ich mich für diese Kanzlerin nur schämen.

bearbeitet August 6, 2016 von Inaktives Mitglied

[ol****]

Auch mit solchen "Sprüchen macht sich Österreichs Außenminister Herr Kurz bemerkbar.
Auszug aus der FAZ vom 6.August 2016
Österreichs Außenminister Kurz schlägt vor, auf einer Mittelmeerinsel ein Auffangzentrum für Migranten einzurichten.
In Österreich traf der Politiker der christlich-demokratischen ÖVP mit seinem Insel-Vorstoß auf Widerspruch von links wie von rechts. Die Grünen unterstellten Kurz, das Recht auf Schutz abschaffen zu wollen, um innenpolitisch Punkte zu machen. Die FPÖ bezeichnete den Vorstoß Kurz’ als scheinheilig und unglaubwürdig, weil sich faktisch an der Willkommenspolitik der Regierung nichts geändert habe. Tatsächlich argumentiert Kurz in eine ähnliche Richtung wie jetzt schon seit Monaten. Die EU müsse ihre Grenzsicherung selbst in den Griff bekommen, sie müsse Asylanträge außerhalb ihrer Grenzen entgegennehmen und sie dürfe Rechtsstaatlichkeit nicht aus Furcht vor unschönen Bildern aufgeben, hat Kurz schon im Oktober 2015 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt.
Denke mehr brauch man dazu nicht sagen/schreiben

[Inaktives Mitglied]

Ich halte viel von dem australischen Konzept. Extrem erfolgreich und rechtsstaatlich sauber. Australien ist eine Demokratie und Rechtsstaat, es ist also legitim, zu schauen, welche Konzepte die haben. Erpressbar durch einen Despoten zu sein, ist falsch und inhuman, insbesondere, weil die von Erdogan geschleusten Flüchtlinge ihr Leben auf dem Meer riskieren und weil die türkische Opposition und die Kurden Opfer auf dem Altar von Muttis und EUs Pakt mit dem T.. äh Erdogan sind. Es ist doch völlig klar, daß eine brutale Politik wie die der türkischen Führung von der EU sanktioniert gehört und nicht deshalb totgeschwiegen oder klein geredet, weil sie Angst vor seiner Schleuserei hat. Das ist eben Erpressung.

[ol****]

und das ist Sie die "tolle" Australische "Lösung" (Quelle. Wikipedia) Erste Phase 2001−2008 Auffanglager Diese Auffanglager wurden auf der Insel Manus und anderen Teilen Papua-Neuguineas sowie im Inselstaat Nauru errichtet. Die Kosten dieser Lager trägt Australien. Australien hat für die Errichtung dieser Lager von mehreren Nichtregierungsorganisationen eine Menge Kritik erhalten. Es wurde kritisiert, dass Australien sich damit nicht an internationale Verpflichtungen hält. Außerdem wurde kritisiert, dass Asylsuchende schon vor der Fertigstellung der Lager auf der Insel Manus untergebracht wurden.Bis zum März 2004 wurden auf Nauru 1229 Asylgesuche bearbeitet. 276 Asylsuchende durften bleiben. Im Juni 2006 wurde ein bereits im November 2005 unterzeichneter Vertrag öffentlich, der Australien gestattet, weiterhin Asylanten in die nauruischen Lager zu senden; im Gegenzug soll das nahezu bankrotte Nauru 29 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe erhalten. Mit der Niederlage Howards gegen den an seiner Stelle gewählten Premierminister Kevin Rudd im November 2007 wurde Anfang 2008 das verbliebene Lager in Nauru geschlossen, was das vorläufige Ende der Pazifischen Lösung bedeutete. Zweite Phase seit 2012

Nachdem die Anzahl der Flüchtlinge, die Australien auf dem Seeweg erreichten, im ersten Halbjahr 2012 stark angestiegen war,^[1] führte die australische Regierung ab August 2012 wieder Gespräche mit Nauru und Papua-Neuguinea über die Wiedereröffnung der Auffanglager. Die Kosten für vier Jahre sollten sich hierbei auf 2 Milliarden australische Dollar für Nauru und 900 Millionen Dollar für Papua-Neuguinea belaufen, die von Australien getragen werden.^[2] Am 16. August 2012 stimmte das australische Parlament dem Gesetzesvorhaben zu und ermöglichte somit die Wiedereinführung der pazifischen Lösung.^[3] Im selben Monat wurde das Nauru Detention Centre wieder eröffnet.
Trotz dieser Maßnahmen stieg die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge zunächst weiter an. Im Juli 2013 verschärfte die australische Regierung diesmal unter Kevin Rudd das Asylverfahren, ankommende Flüchtlinge wurden nach Papua-Neuguinea verbracht. Im Falle einer Anerkennung werden diese dann dort angesiedelt und erhalten kein Aufenthaltsrecht mehr in Australien.^[4]
In der ersten Jahreshälfte 2014 hat die pazifische Asylpolitik die Zahl der Bootsflüchtlinge auf null reduziert. Den Flüchtlingen in den Auffanglagern auf Manus und Nauru bietet die australische Regierung bis zu 10.000 Australische Dollar für eine freiwillige, geordnete Rückkehr in ihre Herkunftsländer an.^[5] Die Gesamtausgaben Australiens für die Unterbringung von Flüchtlingen auf Nauru betrugen im Jahr 2015 314 Millionen US-$, das entspricht einem Betrag von 350.000 $ für jeden Flüchtling^[6].
Auch dieses ohne Kommentar...

[BillyBudd]

Ich beneide diese Länder, dass sie Politiker haben, denen das Gemeinwohl ( nämlich das Wohl der Bürger dieser Länder ) am Herzen liegt. Sprechen wir es laut und ehrlich aus : Das Asylrecht, nach dem Zweiten Weltkrieg unter völlig veränderten Umständen und zu ganz anderen Zwecken geschaffen, ist zur Zündung und zugleich zum Deckmantel einer Völkerwanderung verkommen.
Neben den Migranten sind noch andere an dieser Migrationswelle interessiert., die" organisierte" Menschlichkeit eben, die wir scharf ins Auge fassen sollten.

[ol****]

Nun, was hält Dich auf, in solch ein Land zu ziehen -welches Du wegen ihrer Politiker beneidest? Ich jedenfalls bin stolz darauf, dass wir ein solches Asylrecht haben. Wenn "Gemeinwohl" so eng ausgelegt wird, dass es nur einem kleinem Teil der Menschen umfasst, und die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt, dann sollte man nicht mehr von Gemeinwohl reden!

[BillyBudd]

Du tust, als könntest du für die Mehrheit sprechen und daher Leute des Landes verweisen. Ich möchte mich nicht davonmachen, ich möchte, dass es bei uns besser wird Ich bin hier geboren und habe ein wenig für mein Heimatland getan. Andere sicher viel mehr. Ich habe mich z.B. auch um Migranten gekümmert und tu das noch.
Aber gerade meine Erfahrungen mit diesen Menschen lassen mich an dem Sinn der Migrationspolitik verzweifeln. Ein dichtes Netz von Politik, Kultur und Medien verhindert allerdings freie Diskussionen. Ich hoffe darauf, dass dieses Netz einmal reißt.

[ol****]

Nun, "BillyBudd" es ist doch nicht die Frage, ob ich für die "Mehrheit" spreche (ich spreche immer für mich). Leider ist die Mehrheit in der Regel immer sprachlos und so sprechen in der Regeln nur "Minderheiten". Es liegt mir auch nicht, Menschen des Landes zu verweisen. Wenn jemand andere Länder beneidet, so liegt es doch nahe, dort hin zu wandern -oder sich hier -für Veränderungen einzubringen. Sich nur destruktiv und mit Polemik zu äussern finde ich, wird der Problemlage nicht gerecht! Weshalb redest Du zB. von Migranten, wo es sich in der Mehzahl um Flüchtlinge handelt? Laut Wikipedia bezeichnet das Wort Migranten "... jene Menschen, die von einem Wohnsitz/Land zu anderen Wohnsitzen/Ländern wandern beziehungsweise durchziehen." Das trifft ja wohl nicht auf die Mehrzahl der in Europa schutz suchenden zu. Hier entlarft die Wortwahl. Auch ich möchte das es besser wird, aber nicht nur bei uns in Europa. Es sollte kein Mensch flüchten oder migrieren müssen, weil er dort wo seine Heimat ist, das Leben nicht mehr ertragen kann bzw. ein Leben dort nicht mehr möglich ist. Sicher magst Du Deine Erfahrungen, wo auch schlecht bei sein mögen, mit Flüchtlingen und Migranten gemacht haben, doch diese zu verallgemeinern finde ich nicht richtig. Kritik an der Art und Weise wie zur Zeit das Problem der Flüchtlinge und Migranten gehändelt wird ist sicher angebracht, und wird auch gemacht. Was mich jedoch störrt ist oftmals die Einseitigkeit der Kritik und das oftmals fehlende konstruktive Herangehen an den Problem..

[BillyBudd]

Nur kurz : Die Forderung nach" konstruktiven" Lösungen will die Kritik zum Schweigen bringen. Ein konstruktiver Vorschlag wäre es, den Zuzug zu verhindern.
Meine Erfahrungen mit vielen Migranten sind gut. Allerdings habe ich einen sicheren Blick dafür, wer etwas taugt und wem man helfen kann.- Du verstehst doch hoffentlich, dass ich nach allen meinen Erfahrungen bestreite, dass die Migranten Asylsuchende sind. Sie suchen ein besseres Leben. Das ist sehr verständlich, aber keine internationale Konvention zwingt Deutschland, ihnen dieses bessere Leben zu verschaffen.---
Deine Beiträge erinnern mich an ein Wort Rousseaus (frei zitiert): Manche Menschen lieben die Mongolen, um ihre Nachbarn nicht lieben zu müssen(. Die Nachbarn wollen sie sogar wegschicken! )