Schwarzer Freitag für Asylrecht

[Inaktives Mitglied]

Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien,Algerien und Maroko als " sichere Herkunftsländer " beschlossen. Oppossition und Menschenrechtler sprechen von einem " schwarzen Freitag " für die Grundrechte.Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Maghreb-- Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftstaaten gesetzt. Eine Entscheidung,die der Bundesrat hoffentlich noch stoppt. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
Tunessien hat zwar große Fortschritte bei der Demokratisierung gemaccht. Davon kann in Marokko oder Algerien aber keine Rede sein. Es ist unklar,wie ernst die Situation dort ist.
Menschenrechtsorganisationen wird der Zugang erschwert oder gar verwehrt. Das,was nach außen dringt,ist beunruhigend.Dennoch impliziert der Gesetzesentwurf ,dass es dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt--was laut Verfassung Voraussetzung für das Gütesiegel "sicher" ist.Weil es der einfachere und nach der Silvesternacht in Köln auch der populärere --Schritt ist,,,nimmt es Deutschland in Kauf. Autokraten die Legitimation für ihr Handeln zu geben und verliert Glaubbwürdigkeit.
Und wofür ? Lediglich 26 000 Asylbewerber kamen 2015 aus den Maghreb-Staaten--eine vergleichsweise geringe Zahl. Nur sehr wenige davon haben Anspruch auf Asyl. Daraus aber zu schlußfolgern,es gäbe keine Fluchtgründe,ist faktisch und moralisch falsch. Und es löst nicht das Problem,das die Maghrebstaaten die Abgewiesenen oft nicht zurück nehmen wollen.

[Inaktives Mitglied]

Recht schnell und etwas fragwürdig sieht sich das Ganze ja schon an, auch wenn es heißt, die 'mutmaßliche' Sicherheit dieser Länder ließe weiterhin die Möglichkeit für (politisches) Asyl und akute Bedrohungsgründe offen, wie sie für GLBT-Menschen durchaus triftig sein können.

So wird Homosexualität in solchen Ländern angeblich nur dann verfolgt, wenn sie sichtbar wird oder ausgelebt. Solange Homosexuelle also ihre Identität unterdrücken, gilt das als "Sicherheit". Verfolgung, Schläge, Bedrohung oder Gefängnisstrafen dafür, Liebe zu empfinden, oder salopp gesagt, pimpern zu wollen, wer mit wem möchte, und die Verfolgung dessen, gelten also mutmaßlich als sicher.

Auch wenn die Reaktion auf die Vorfälle zur Silvesternacht, als auch die seit Langem bekannte Szene unter den Taschendieben und Klau-Experten aus solchen Ländern mithin verständlich werden kann - die neue Definition des Begriffs der Sicherheit lässt mit Sorge auf die politische Direktive hier schauen.

Ob die Betrachtung wohl etwas anders aussähe, wenn in den Mahgreb-Staaten vor allem Christen wohnten, oder von dort flüchten wollten?

[Inaktives Mitglied]

Die reinste Heuchelei,in allem was was bei uns,in der EU zum Flüchlingsstrom kommentiert und gesetzlich verabschiedet wird.
Eine restriktive Politik,resultierend aus dem Versagen des europäischen Parlaments,wo Nationalisten suksessive die Oberhand gewinnen.
In einer humanitären Aktion,"wir schaffen das",die Grenzen so offen wie ein Scheunentor,versuchen die Protagonisten dieser Regierung eine Rolle rückwärts.
Aufgescheucht durch den Niedergang der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen,versucht man sich nur noch gegenseitig rechts zu überholen(CSU).
Sich anbiedernd,einem Feudalherren mit Milliarden zu füttern,wo Andersdenkende in Politik und Medien mit Repressalien rechnen müssen",auch dies ist ein sicheres Herkunftsland".
Lange hat man über die Problematik dieser Flüchtlingsströme hinweggesehen,nordafrikanische Jugendliche ohne soziale,wirtschaftliche
Perspektive.
Die Instabilität im Nahen Osten(George Bush)lässt grüßen,
der so gepriesene "Arabische Frühling",alle wussten wie diese Offerten enden würden.
Außer Syrien,der Irak und
Afghanistan ,auch diese Staaten sind sichere Herkunftsländer,mitnichten.
Eine überforderte Bundesregierung,von der EU allein gelassen,reduziert sich im sozialen Spektrum.
Das durchpeitschen von inhumanen Gesetzen,restriktive Asylpolitik,all dieses zeigt nur noch wie überfordert diese"wir schaffen das"Willkommenskultur ist.
Das Soziale wirtschaftet sich ab,ein Land verliert sich inPanik.

[Bi****]

Bis auf Tunesien sind das Diktaturen. Und auch in Tunesien prügelt die Polimannzei ganz gern auf wehrlose ein.
Dieser Beschluss, die Magreb Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen ist genauso krank, wie der Flüchtlingsdeal mit dem Ziegenficker.

Aber die Geschichte muss ja noch durch den Bundesrat!

[Tanne-6805]

na bis zu nächsten wahl ist alles vergessen und die dummbeutel werden wieder gewählt

[Bi****]

Der dicke Siggi ließ heut verlauten, dass er eigentlich gar nicht will.

[Tanne-6805]

ach ja der siggi......wollen und können ist ein unterschied-----jetzt hat er wohl langsam gemerkt das er nicht kann

[Inaktives Mitglied]

Und ein Bekannter glaubt, das sei von ganz,ganz langer Hand alles so eingespielt worden, ein BUllSHit praktisch, um Europa als Konkurrenz auszubooten.

Wäre ja mal gespannt auf weltverschwörerische Thesen, wenn die Lage nicht so ernst werden würde...

[Tanne-6805]

natürlich versucht politik zu manupolieren-----das war zu ddr zeiten so,das ist jetzt so,das ist beim sport so----schon die ganzen spenden und spenden affären,lassen einblicke zu

[Si****]

. . .

bearbeitet Mai 19, 2016 von SilverAger

[Tanne-6805]

haben sie doch---zum beispiel bei"volks" wagen.......wird gleich gefördert

[BillyBudd]

Ich sehe keinen "schwarzen Freitag". Der Bundestag hat sehr verantwortlich gehandelt, und es besteht kein Anlass, das Gewicht Gabriels hier ins Spiel zu bringen. Die Menschenrechtsipolitik ist längst zum Selbstbedienungsladen der einen und zum politischen Mittel der anderen verkommen. Wenn wir alle Menschen aus Ländern aufnehmen wollten, in denen noch keine Demokratie nach unseren Maßstäben herrscht ( oder Frauen nicht perfekt gleichberechtigt sind oder noch Todesstrafe praktiziert und Homosexualität bestraft wird ), würden wir uns nur unlösbare Probleme schaffen.
Ich kenne eine Menge von Leuten aus dem Maghreb, noch nie hat einer einen politischen Grund für sein Kommen nach Deutschland angeführt. Alle wollen hier ein besseres Leben haben. Das ist verständlich, verpflichtet uns aber nicht dazu, dabei zu assistieren.

[Inaktives Mitglied]

BillyBudd - verfolgte Homosexualität ist ein Asylgrund--BillyBoyRuhr hat den " dicken Sigi" erfunden und viele andere übernehmen die Beleidigung in ihre Beiträge. --Es gibt ja immer noch des Freiherrn von Knigges -Benimm-Regeln als Buch
Dazu fällt mir ein,wie Herr von Knigge ums Leben kam.,er schwamm im Meer,als plötzlich ein Hai ihn Angriff--Knigge wehrte sich mit einem Messer.als ein Mann vom Ufer rief: " Aber Herr Knigge,Fisch mit dem Messer ?" Der Freiherr ließ sofort das Messer fallen.

[Bi****]

Weltverschwörerische Thesen zu diesem Thema gibt es genug.

[Bi****]

... und es besteht kein Anlass, das Gewicht Gabriels hier ins Spiel zu bringen...

Das hast Du schön gesagt. Dafür gibt es locker ein 'like'.

[Bi****]

Zum Tod des Herrn Knigge:
Da erzählst Du mal wieder die Unwahrheit. Oder ist das etwa Deine Humor?

[BillyBudd]

Lieber@Fellatio, der Freiherr Adolf Knigge war kein Benimmlehrer. In seinem Buch "Über den Umgang mit Menschen" fordert er eine bessere Behandlung der Nichtadligen durch "Leute von Stande".
Er war auch (leider) nicht konservativ, sondern "Aufklärer", der sogar mit den Schreckensmännern der Französischen Revolution sympathisierte. Damals war aber noch die Welt in Ordnung, und Knigge flog aus seinem Amt. Von Aufklärern wollen wir nichts lernen!
Dass verfolgte Schwule eher Chancen haben, in Deutschland bleiben zu dürfen, weiß ich. Ich erzähle das oft meinen "Klienten",aber kaum einer macht von diesem Hinweis Gebrauch.Nur ganz seltenlässt sich auch ein Muslim in christlichen Kreisen sehen, um seine Chancen auf Duldung zu verbessern. Unbelehrbar! Lieber zurück ins Elend als des Schwulseins verdächtig!

[ol****]

Da gebe ich dir Recht, "...es besteht kein Anlass, das Gewicht Gabriels hier ins Spiel zu bringen.", ganz im Gegenteil, Leibesfülle hat nichts mit der Qualitäten eines menschen zu tun. Wenn also Sigmar Gabriel zur Zeit ein komische Figur abgibt, so hat es mehr mit der difusen Stimmungslage der SPD zu tun und nicht mit der Leibesfülle Aber damit hört schon mein "dir rechtgeben" auf. Es spricht doch niemand davon, dass wir alle Menschen " aus Ländern aufnehmen wollten, in denen noch keine Demokratie nach unseren Maßstäben herrscht". Aber Flüchtlinge die wegen iher Veranlagung u.a. weil sie Homosexuell sind; oder Flüchtlinge denen die Todesstrafe in ihrem Heimatland droht (um nur zwei Fluchtgründe zu nennen), wollen wir schon noch unser Asylrecht gewähren und beileibe wird uns sowas keine "unlösbare Probleme schaffen."
Ich stimme "fellatio" voll zu, es war ein schwarzer Freitag, wo aus populistischen Gründen ein Teil der Humanität geopfert wurde.

[Inaktives Mitglied]

Ein Szenario,Weltverschwörung?
Fakt ist ,der letzte Golfkrieg,ohne UN-Mandat geführt,hat eine Region im Nahen Osten zum Pulverfass werden lassen.
Eine Regierung im Irak,wo religiöse Minderheiten unterdrückt werden,der Bombenterror alltäglich present ist,sich der IS etablieren konnte.
Es ist kaum vorstellbar,dass unter einem Despoten Sadam Hussein sich der IS dort etabliert hätte.
Zumal drei ehemalige Generäle Sadams,den Terror des IS dort strategisch führen.
Ein Volk,die Yesiden dem Genozid ausgesetzt sind.
Eine ganze Region,vom Irak-Syrien ist dem Terror geweiht.
Ich kann dort keine Weltverschwörung erkennen,nur Fakten.
Und,über einige eigenwillige Staaten in derEU muss man erst gar nicht debattieren.
Nordafrikaner,vom Wohlstand der Westlichen Welt ausgegrenzt,
die Junge Generation ohne jegliche Perspektive,das "Schlaraffenland vor den Augen,kennt nur noch eine Richtung.
Politisch,religiös verfolgte,Menschen die sich nach einem besseren Leben ohne Terror sehnen und Menschen die am Wohlstand Teil haben möchten,bahnen sich sich gemeinsam den Weg.
Eine novellierung aller Pragraphen,Asyl,Bleiberecht wird den Zustrom nicht bremsen können.
Persönlich finde ich es beschämend,wie verantwortlich,unverantwortlich sich die Politik
den Herausforderungen der heutigen Zeit in einer pluralistischen Gesellschaft stellt.
Kein Einwanderungsgesetz,ein Asylrecht gebeugt nach belieben und jede Woche erneut eine"Sau durchs Dorf treiben.\
Ob es ein Schwarzer Freitag war,sei dahin gestellt,aber die Koalition gibt immer mehr ein schwaches Bild ab.
Meinungsfreiheit findet auch im Chat statt,polarisieren erlaubt,
aber Verunglimpfungen sollten doch nicht Einzug halten .
Einen lieben Abend.

[Inaktives Mitglied]

Danke dir für deine klaren Worte

[ol****]

Ich schließe mich der Meinung von "fellatio", erfrischend Deine richtigen Worte!