Wahlkampf-Endspurt - Mit allen Mitteln

[Inaktives Mitglied]

Lieber Nuwas--du bezichtigst mich,schwachsinnig oder blöd zu sein,weil ich der Kanzlerin rate,eine Minderheitsregierung zu bilden.Du findest mich in guter Gesellschaft. Ein paar Stimmen dazu:
Spiegelonline "Will man als SPD-oder Grünen-Abgeordneter nicht als Hase über dem Lagerfeuer enden,
darf man Angela nicht zur Kanzlerin wählen ( Bezogen auf die Filmszene aus Jim Jarmuschs Film
" Down by Law" ein Schlag in's Genick,der Hase ist tot) Ein Gedankenspiel des Spiegels über Merkels
Regierungsbildung.
Augsburger Allgemeine vor einer Stunde: Das spricht für eine Minderheitsregierung
Sueddeutsche de SPD soll Minderheitsregierung tolerieren
www.freitag.de vor 3 Stunden Minderheitsregierung wäre ein Gewinn für Deutschland und Europa
Kubicki in heute.de glaubt an rot-grüne Minderheitsregierung
Piraten-Chef Schlömmer hätte nichts gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung einzuwenden
ich könnte das noch seitenlang fortsetzen, aber die Filmszene aus Down by Law am Lagerfeuer schildere ich noch:
" Zuerst ist Mutti ganz freundlich zu dem Hasen,guter Hase,naa komm her zu mir,und dann zack: Ein kräftiger Schlag in's Genick,der Hase ist tot.Es ist eine harte,gefährliche Mutter,die dieser Roberto da am Lagerfeuer schildert" Außerdem hat es in der Bundesrepulik drei mal eine Minderheitsregierung gegeben,und zwar 1966--
1982 und 1972--in den Ländern insgesamt 9 mal--im augenblick in Nord-Rhein-Westfalen unter der von dir verehrten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Nuwas du wagst es,der SPD versagen in der weimarer republik vorzuwerfen ??? Es waren deine konservativen die gemeinsam hitlers ermächtigungsgesetz zugestimmt haben ---NUR DIE SPD HAT DAGEGEN GESTIMMT--Damt war er dann 12 Jahre an der Macht und hat deutschland und die halbe welt zerstört....Hast du irgendwas genommen ?

[Mi****]

Wie ein Vergleich mit europäischen Nachbarländern zeigt, können auch Minderheitsregierungen mit wechselnder Mehrheit durchaus eine sinnvolle und reformfähige Politik betreiben, sogar, wenn nötig, Verfassungsänderungen durchsetzen. Bezogen auf Deuitschland hieße das: Lieber mit einer Minderheit zukunftsorientiert werkeln, als weiterhin im politischen Stillstand dahinzumerkeln..

[Inaktives Mitglied]

Lieber @Fellatio Du vergisst die andere Möglichkeit, die ich genannt habe.:Befürworter einer Minderheitsregierung könnten "skrupellos" sein. Und das sind sie nun in der Tat. Dem Spektrum linker Meinungsäußerungen, das du zitiert hast, ist nichts so wichtig wie die Verhinderung einer CDU-geführten Koalition.Deshalb empfehlen sie alle möglichen Alternativen. Wenn die SPD schon eine Koalition fürchtet, so muss ihr doch der Gedanke, eine CDU-Regierung zu "tolerieren", wie eine Idee aus dem Tollhaus erscheinen. Das ist ja genau die Konstellation wie am Ende der Weimarer Republik.Nur das Prantl-Blatt kann das empfehlen.
Und eine Koalition der Wahlverlierer, die sich unter Bruch ihrer Zusage von der Linken tolerieren ließe? Ist das der Rettungsweg für die Abstiegsängste der SPD ? Die Partei sollte nach den Gründen suchen, die zu ihrer derzeitigen desolaten Verfassung geführt haben. Mit Steinbrück hat sie einen Kandidaten präsentiert, der noch nie Wahlen gewonnen hat, weil sein nassforsches Gehabe nicht ankommt. Die SPD muss sich aber auch eingestehen, dass Grüne und Linke es besser verstanden haben, sich von der Agenda-Politik Schröders abzusetzen. Wenn drei am Tisch sitzen, bekommt man nur ein kleineres Stück Kuchen. Daran ist aber nicht "Mutti" schuld.
Fellatio, halte fest: In der Krisensituation, in die wir geraten sind und die unpopuläre Maßnahmen erfordert, können wir eine schwache Minderheitsregierung nicht brauchen. Es gilt, Verantwortung zu tragen und sich nicht auf die kritische Kritik in der Opposition zu verlassen! Berlin ist sonst Weimar.

[Inaktives Mitglied]

politik ist ein geschäft,man schenkt sich nix,man lässt sogar stehlen.
was die sache damals in den 70igern in der zeit der revulution der sexuellen freiheit anbelangt so bin ich der meinung man hätte sich mit diesem phänomen viel mehr befassen sollen,dann lebten wir vielleicht heute nicht in dieser hysterie.
man hat aber statt dessen einen trnd und eine vorverurteilung beschlossen,und das klappt.

[Jaund]

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass sich die ganze Diskussion eigentlich ja auf verbotenem Terrain befindet. Von der Administratorin wurde eine neue Vorschrift erlassen, dass alle Diskussionen in diesem Bereich einen Bezug zur hier gemeinschaftlich zusammengefassten Gruppe der Lesben, Transsexuellen, Intersexuellen, Bisexuellen, Schwulen und Queeren (= leicht verrückt, sonderbar, störend, schräg, gefälscht) haben müssen. Ein solcher Bezug zu dieser gemeinschaftlich zusammengefassten Gruppe ist hier nicht zu ersehen. Als lediglich homosexuell empfindender, ansonsten aber ganz normaler Mann fordere ich alle Forumsmitglieder auf, gegen diese unsinnige Vorschrift aktiv Widerstand zu leisten.

So, das musste leider gesagt werden - nun zum Thema:

Grundsätzlich ist an allem bisher zum Thema geschriebenen etwas wahres dran. Ohne auf parteipolitische Befindlichkeiten eingehen zu wollen stellt sich aus neutraler Sicht die Situation doch so dar, dass in der Tat die folgenden Sachverhalte festzuhalten sind:

1. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fand sich ein dermaßen großen Prozentsatz von Wählern nicht im Bundestag vertreten: 15,8 %. Das geht nicht, denn dies alleine schon widerspricht den Grundregeln der Demokratie.

2. Eine von CDU/CSU gebildete Minderheitsregierung würde mit Blick auf die gerade in der kommenden Legislaturperiode unausweichlichen erheblichen Belastungen der Bürger u. U. tatsächlich zu Weimar ähnlichen Verhältnissen führen können - insbesondere unter Berücksichtigung von Punkt 1.

3. Würde es zu einer Koalition von CDU/CSU mit der SPD kommen, dann wäre dies nicht mit den Verhältnissen von 2005 vergleichbar. In der aktuellen Situation würde eine solche große Koalition weitestgehend eine Entmachtung des Parlamentes bedeuten. Ein Parlament, dessen Opposition zusammengerechnet lediglich 127 von 630 Sitzen hat, kann keine Grundlage für einen Rechtsstaat sein. Ein solches Parlament würde wichtige Grundmerkmale einer Diktatur zeigen.

4. Der Sachverhalt, dass die CDU/CSU bereits drei Tage nach der Wahl das wichtigste Argument sie gewählt zu haben, nämlich das Versprechen keine Steuererhöhungen durchzuführen, bereits in Frage stellt, verstärkt die unter 1., 2. und 3. genannten Punkte noch in nicht unerheblichem Maße.

Mit Blick auf diese vier Punkte kann an Neuwahlen kein Weg vorbeigehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat glaubwürdig bleiben will. Durch Neuwahlen würde lediglich die für viele andere Länder Europas unerträglich gewordene Überheblichkeit der Deutschen ein Stück weit gebrochen werden. Letztendlich wäre aber auch das eine gute Sache.

[Inaktives Mitglied]

@Jaund Ganz einverstanden, auch mit deiner Forderung nach Neuwahlen.
Aber leider dann dein Hinweis auf die "deutsche Überheblichkeit". So nennt man die mangelnde Bereitschaft, sich ausnehmen zu lassen.

[Jaund]

Nun, eine Möglichkeit würde es ja noch geben, wenn man Neuwahlen unbedingt vermeiden will: Eine rot/rot/grüne Koalition. Damit würde man auf 319 Sitze kommen, denen die CDU/CSU mit 311 Sitzen als starke (also nicht vollkommen entmachtete) Opposition gegenüberstehen würde. Ich vermute aber, dass dir eine solche rot/rot/grüne Koalitionsregierung auch nicht recht wäre ... Oder aber eine schwarz/grüne Koalition - die zugegebenermaßen mein Schreckgespenst wäre. :-( Inwiefern sowohl eine rot/rot/grüne Koalition, als auch eine schwarz/grüne Koalition jeweils die ohnehin erschütterten Glaubwürdigkeitswerte von SPD und Grünen weiter vernichten würden kann sich sicherlich jeder selbst ausmalen. Aus mir noch nicht wirklich ersichtlichen Gründen konnte die CDU/CSU bisher jedoch scheinbar tun und lassen was sie will ohne dafür ernsthafte Konsequenzen erwarten zu müssen. Das halte ich für in überaus gefährlichem Maße höchst bedenklich!