EGH: Asylrecht für Schwule

[Mi****]

Glücklicherweise haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EGH) etwas mehr Grips in der Rübe als einige Foristen, die sich in ideologischen Grabenkämpfen um das Wort "schwul" verlieren.
Der EGH entschied, dass Menschen Asyl gewährt werden muss, in deren Herkunftsländern Homosexualität streng bestraft wird. SPIEGEL ONLINE berichtet über das Urteil:

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[Inaktives Mitglied]

Seht es doch einmal nüchtern : Da man Schwulsein schlecht nachweisen kann, werden viele Asylbewerber es zukünftig vorziehen, nicht mehr mit dem Hinweis auf politische Verfolgung Asyl zu begehren, sondern sie werden auf ihre Diskriminierung als Schwule verweisen. Die Zahl der anzuerkennenden Asylanten wird in die Höhe schnellen. Da Deutschland das unpraktischste und abgehobenste Land der Erde ist, wird sich von Eritrea bis in den Punjab schnell herumsprechen, wo man besser leben kann. Ist das ein Grund zur Freude?
Gestern las ich in der Zeitung über einen Homoaktivisten aus Uganda . Er lebt inzwischen in Nürnberg. Mit Frau und zwei Kindern... Vielleicht sollte man den Herrn einmal nach dem "Mysterium der Homosexualität "befragen.Ob er auch das "Urbild das Mannes als Ideal im Herzen" hat, wie ein phantasierender User im obigen Thread die Identität des Schwulen bestimmen wollte.

[Jaund]

Ich habe mir hierzu inzwischen das Urteil gezogen.
Obwohl auch ich grundsätzlich einem Asylrecht für Menschen zustimme, die aufgrund ihres homosexuellen Emfindens in ihren Heimatländern verfolgt werden, möchte ich einige Ausführungen dennoch kommentieren. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass dieses Urteil aufgrund rechtlicher Bestimmungen (u. a. Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Sexuelle Ausrichtung – Verfolgungsgrund –] ohne diese Feststellungen so nicht möglich gewesen wäre. Insbesondere betrifft dies die folgenden Passus:

Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.

Immerhin wurde hier die Einschränkung "Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland" gemacht, was bedeutet, dass Menschen mit dem gemeinsamen Merkmal der sexuellen Ausrichtung nicht in jedem Land zwingend zu einer sozialen Gruppe zusammenzufassen sind (etwa nicht in Ländern, in denen homosexuell empfindene Menschen nicht verfolgt werden!).

Eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn: (...) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

All dies bedeutet, dass homosexuell empfindende Menschen nicht in jeder Gesellschaft als gemeinsame soziale Gruppe mit eigener Identität zu betrachten sind. In Gesellschaften, in denen homosexuell empfindende Menschen nicht verfolgt werden, stellen sie also lediglich eine Variante dar aber keine zusammengefasste eigene soziale Gruppe mit eigener Identität. Varianten sind auch Menschen mit grünen oder braunen Augen, mit blonden oder dunklen Haaren oder mit einer Vorliebe für Fleisch oder Fisch.

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Da man Schwulsein schlecht nachweisen kann, werden viele Asylbewerber es zukünftig vorziehen, nicht mehr mit dem Hinweis auf politische Verfolgung Asyl zu begehren, sondern sie werden auf ihre Diskriminierung als Schwule verweisen.

Das steht natürlich zu vermuten. Ebenso steht in dessen unweigerlicher Folge aber auch zu vermuten, dass hierdurch die homophobe Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung einiger Länder innerhalb der EU (insbesondere die östlichen Mitgliedsstaaten sind hier gemeint) weiter gefördert wird. Auch die homophobe Einstellung in weiten Teilen der kontinuierlich wachsenden deutschen Unterschicht wird hierdurch wohl zunehmen. Der Sachverhalt, dass sich diese Asylsuchenden nun auch von Amts wegen als homosexuell empfindende Menschen offiziell erfassen lassen müssen ist aus meiner Sicht höchst bedenklich.